Autor Thema: MP Malu Dreyer: Öffentlich-rechtlichem Rundfunk kommt besondere Bedeutung zu  (Gelesen 5116 mal)

Offline Uwe

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer:
Öffentlich-rechtlichem Rundfunk kommt besondere Bedeutung zu


„Wir bekennen uns zur Meinungsfreiheit und stehen für eine von Vielfalt geprägte Medienlandschaft in Deutschland. Dabei kommt einem gesellschaftlich verankerten und solidarisch getragenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen Anstalten eine besondere Bedeutung zu.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Medienempfang des ZDF zur Berlinale in Berlin.

„Überlegungen, wie sie in dem Gutachten des Beirates des Bundesfinanzministeriums geäußert werden, kann ich in weiten Teilen nicht nachvollziehen. Angesichts seiner nach wie vor großen gesellschaftlichen Bedeutung halte ich Forderungen, etwa nach einer rein nutzungsabhängigen Finanzierung oder radikalen Einschränkung des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für schädlich“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Weiterlesen auf:

http://www.02elf.net/deutschland/rheinland-pfalz/ministerpraesidentin-malu-dreyer-oeffentlich-rechtlichem-rundfunk-kommt-besondere-bedeutung-zu-912742


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Offline Kokoloriker

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der Unterschied zwischen machen und nicht machen ist: machen !

Offline Rochus

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Frau Dreyer, das ist Ihre, und damit nur eine Meinung. Das Gutachten jedoch spiegelt die Meinung von einer ganzen Schar Professoren wieder, die sich intensiv mit dem  Thema auseinander gesetzt haben.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline Knax

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„Wir bekennen uns zur Meinungsfreiheit und stehen für eine von Vielfalt geprägte Medienlandschaft in Deutschland. Dabei kommt einem gesellschaftlich verankerten und solidarisch getragenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen Anstalten eine besondere Bedeutung zu.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Medienempfang des ZDF zur Berlinale in Berlin.

Das Statement von Dreyer legt den Schluss sehr nahe, dass Politik und Rechtsprechung sich abgesprochen haben. Dies zeigt sich am Sprachduktus, den sowohl Dreyer als auch der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz im Urteil vom 13.05.2014 (Az. VGH B 35/12) an den Tag legen:

Zitat von: VGH Rheinland-Pfalz im Urteil vom 13.05.2014
Die besondere staatliche Verantwortung für die Sicherung der Vielfalt in diesem Bereich hat ihren Grund in der herausgehobenen Bedeutung, welche dem Rundfunk – zumal dem Fernsehen – wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft zukommt, und die sich insbesondere daraus ergibt, dass Inhalte schnell, sogar zeitgleich, übertragen und dabei Ton, Text und bewegte Bilder miteinander kombiniert werden können. Hierdurch haben sie häufig einen weit unmittelbareren und mächtigeren Einfluss als gedruckte Medien. Im Rahmen der dualen Rundfunkordnung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der von ihm sicherzustellenden Erfüllung des klassischen Funktionsauftrags der Rundfunkberichterstattung insoweit besondere Bedeutung zu. Seine Aufgabe ist es, ein Leistungsangebot hervorzubringen, welches nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet. Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Diese für die Funktionserfüllung unabdingbare Freiheit von merkantilen Zwängen gewährleistet die öffentliche Finanzierung. Erst sie befähigt die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, durch eigene Impulse und Perspektiven zur Angebotsvielfalt beizutragen und unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, welches den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht.


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Offline El

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Und was meint sie mit SOLIDARISCH GETRAGENEN???

Es geht ja auch darum, dass die Finanzierung des neuen Rundfunkbeitrags GERADE NICHT SOLIDARISCH IST!!!

Oder ist es etwa solidarisch, wenn ein Millionär mit 4 Privatkinos in seiner Villa genauso viel zahlt wie jemand, der am oder unter dem Existenzminimum lebt und keine staatliche Hilfe in Anspruch nimmt oder noch schlimmer, keine bekommt???

Person A glaubt auch, dass Politik und Rechtsprechung sich abgesprochen haben, zumindest in RLP. Oder anders gesagt, Politik und Rechtsprechung haben sich nicht abgesprochen, Politik hat Rechtsprechung gesagt, was sie sprechen dürfen... Das ist die persönliche Meinung von Person A.

Und gerade im Landtag in Mainz, das ja auch der Hauptwohnsitzort des ZDF ist, ist man generell sehr Pro Rundfunkbeitrag eingestellt. (Insider)


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« Letzte Änderung: 13. Februar 2015, 12:04 von El »

Offline UnerhÖRt

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"Die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen die gesellschaftliche Akzeptanz. Sie benötigen sie auch als Legitimation für die solidarische Finanzierung“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Junge Menschen schauten zunehmend weniger die Programme von ARD und ZDF.



Frau Dreyer,

wie erklären Sie diesen jungen Menschen, die an dem Angebot von ARD und ZDF, wie Sie korrekt erkannt haben, in keiner Weise mehr interessiert sind, die "solidarische Finanzierung"?

Ach ja, die (solidarischen) Renten sind ja auch sicher... 
Fragen Sie mal Ihren Kollegen!   :laugh:


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« Letzte Änderung: 14. Februar 2015, 22:07 von Bürger »
Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung?

Beide schaden der Allgemeinheit, aber nur die Steuerhinterziehung ist eine Straftat!

Offline Kurt

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Hallo zusammen,

man kann es garnicht oft genug wiederholen - weil es a) viel zu wenig genannt wird b) nicht genannt wird c) es viele nicht wissen:

Ministerpräsidentin (RLP) Malu Dreyer:

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist nach dem Rücktritt Kurt Becks am 16. Januar 2013 die neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD).
In ihrer Regierungserklärung vom 30. Januar 2013 bekräftigte sie den traditionellen Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten in der Rundfunkkommission beizubehalten und weiterzuführen.

Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Malu_Dreyer
http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkkommission_der_L%C3%A4nder


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2020. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 7 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Viktor7

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Hervorragend - die Chef-Lobbyistin der ö.-r. Anstalten beschönigt die Nötigung mit dem ö.-r. Rundfunkbeitrag.

Die Abrechnung einer unerwünschten Option für Unterhaltung und Information gegen den Willen ist Nötigung. So agieren kriminelle Leistungserbringer und Fallensteller.


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« Letzte Änderung: 13. Februar 2015, 16:25 von Viktor7 »

Offline Nichtgucker

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Da drängt sich dann doch eine Frage auf:

Wenn zur Sicherung von Rundfunkvielfalt die öffentlich-rechtlichen Anstalten vorhanden sind, warum gibt es dann eine Kartellaufsicht über die privatwirtschaftlichen Medien ?

Oder andersherum:

Wenn bereits durch die Kartellaufsicht über die privatwirtschaftlichen Medien sichergestellt ist, dass es mediale Vielfalt gibt, warum brauchen wir dann noch öffentlich-rechtlichen Anstalten ?


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« Letzte Änderung: 13. Februar 2015, 16:57 von Nichtgucker »

Offline sparks

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  • Weg mit der Zwangsabgabe
Und was meint sie mit SOLIDARISCH GETRAGENEN???

Es geht ja auch darum, dass die Finanzierung des neuen Rundfunkbeitrags GERADE NICHT SOLIDARISCH IST!!!

Oder ist es etwa solidarisch, wenn ein Millionär mit 4 Privatkinos in seiner Villa genauso viel zahlt wie jemand, der am oder unter dem Existenzminimum lebt und keine staatliche Hilfe in Anspruch nimmt oder noch schlimmer, keine bekommt???

Oder was ist solidarisch daran, daß solche Leute am Rande des Existenzminimums oder darunter mit allen Mitteln gezwungen werden sollen, u. a. für die üppigen Gehälter von Intendanten und Fernsehstars, sowie die Zusatz-Renten von ARD- und ZDF-Mitarbeitern aufzukommen. Das ist geradezu die Umkehrung des Solidaritätsprinzips! Mir platzt bei solchen Sprüchen der Kragen. –

Und was meint sie mit "Akzeptanz"? Durch die Einführung des Zwangsbeitrags erreichen sie doch gerade das Gegenteil. Diese Tatsache kann ihr eigentlich kaum verborgen geblieben sein, aber trotzdem wird das weiter gebetsmühlenartig wiederholt.


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Offline El

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Und gerade die MP ist immer schön BETROFFEN und BÜRGERNAH!

Person A hat den Sozis und vor allem KB das scheinheilige Geschwätz noch nie abgekauft. Bei der MP kommt es etwas glaubwürdiger rüber.

Was Person A jetzt echt mal interessiert, ist:

Wie kann man so denken, dass man so etwas wirklich glaubt oder es zumindest so rüberbringt, als würde man es glauben?

Person A hat neulich einem Mitglied des Parlaments erklärt, warum denn fast alle Politiker den Zwangsbeitrag so toll finden:

Wo sonst bekommen die Politiker rund um die Uhr gratis Eigenwerbung und Selbstdarstellung geboten wie in den öffentlich-rechtlichen???

Und das gilt BESONDERS für Politiker, die gerade in der Regierung sind. Und das gilt erst recht für eine MP im Land des ZDF.

Und das alles vom Volk finanziert. Blöd nur, dass ein großer Teil des Volkes gar nicht mehr wählen gehen will oder radikale Parteien wählt. WARUM NUR???

UND ICH SAGE ES EUCH: ES WERDEN NOCH VIEL MEHR WERDEN, DIE NICHT MEHR WÄHLEN GEHEN ODER RADIKAL WÄHLEN. WARUM NUR???


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« Letzte Änderung: 14. Februar 2015, 12:31 von El »

Offline kalle960

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Hallo Leute,wenn man das so liest was die Ministerpräsidenten so von sich geben,da fragt man sich wo bleibt die Bürgernähe.
Man sollte das bei der nächsten Wahl denen mal spüren lassen.
Bleibt am Ball mit dem Boykott und lasst Euch nicht einschüchtern,denn das Recht wird zum Schluss siegen.


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« Letzte Änderung: 14. Februar 2015, 15:05 von kalle960 »
Ändere die Welt, sie braucht es. - Bertolt Brecht

Offline 20MillionenEuroTäglich

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Frau Dreyer, das ist Ihre, und damit nur eine Meinung. Das Gutachten jedoch spiegelt die Meinung von einer ganzen Schar Professoren wieder, die sich intensiv mit dem  Thema auseinander gesetzt haben.

Das ist nicht die Meinung einer Schar Professoren, sondern eine Darstellung der Realität durch eine Schar Professoren (die ganz nebenbei bemerkt, völlig unabhängig ist, ja sogar der Regierung, also quasi der anderen Seite nahesteht   >:D


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« Letzte Änderung: 14. Februar 2015, 15:06 von 20MillionenEuroTäglich »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline Viktor7

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Horst Seehofer formulierte das mal so:

Zitat
Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen 
die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.

Die Marionetten machen und reden gegen das Volk und deren Interessen. Für die Verdrehungen, die Ablenkungen und die  Lenkung der öffentlichen Meinung brauchen sie die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die öffentlich-rechtliche Propaganda bröckelt trotzdem weiter.

Der Widerstand der Bürger und Fimen im Land gegen die Willkür wächst von Tag zu Tag, unsere Reihen mutiger Bürger werden immer größer. Auch die Professoren des Gutachtens sehen die Zeit für positive Veränderungen  gekommen. Die Verdrehungen der  Nutznießer, wie diese MP, können uns nicht aufhalten.


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