• BERUFUNG - OVG Münster - 12. März 2015 um 10:15: 12. März 2015

[Bürger]

Liest sich das so, dass nach dem Bundesverwaltungsgericht schluß ist weil die Vorlage vor das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht kommt?

...spätestens dann wäre der Instanzenweg erschöpft und somit der Weg frei für eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht. So jedenfalls mein bescheidener Kenntnisstand

[BruceWayne]

Das ist doch ein schlechter Witz. Wie stehen überhaupt die Chancen, dass es die Richter in Karlsruhe anders sehen als ihre Kollegen? Welche Argumente haben da überhaupt noch Wirkung, wenn sie auf taube Ohren stoßen?

[speedy777]

Also ab zur nächsten Spendenaktion und weiter gehts.


Diese Rechtssprechung wird immer mehr zur Farce..... Unglaublich wie die die Bevölkerung für dumm verkaufen wollen und mit ihren gleichgeschalteten Urteilssprüchen verhöhnen!

Mich würde mal die persönliche Meinung von Anwalt Bölck interessieren und ob er sowas schonmal erlebt hat in seiner Laufbahn.

[René]

Es naht die Zeit des bedingungslosen zivilen Ungehorsams. Das ganze Konstrukt mutiert zu einer nie dagewesenen Farce.

[2Xtreme]

Liest sich das so, dass nach dem Bundesverwaltungsgericht schluß ist weil die Vorlage vor das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht kommt?

...spätestens dann wäre der Instanzenweg erschöpft und somit der Weg frei für eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht. So jedenfalls mein bescheidener Kenntnisstand

Entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht erst mal, ob die Verfassungsbeschwerde angenommen wird oder eben nicht oder wird es dann auf jeden Fall zu einem Verfahren kommen?

[Bürger]

Das BVerfG entscheidet meines Wissens nach *immer*, ob eine Beschwerde die formalen Voraussetzungen erfüllt und überhaupt zur Verhandlung angenommen wird...

Edit:
Eine (erste?) Verfassungsbeschwerde i.Z. eines anderen Verfahrens wurde ja schon eingereicht...
...ein bescheidener Satz, mit mglw. großer Tragweite
Es geht weiter: Verfassungsbeschwerde an das BVerfG Karlsruhe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12931.msg89627.html#msg89627
03.03.2015 "Die Verfassungsbeschwerde wurde heute eingereicht."

[MrTNo]

Für den Fall, dass MaxKraft diese Klage weiter an das Bundesverwaltungsgericht tragen will, sollten wir hier alle zusammen an einem Strang ziehen.

Ich kündige an dieser Stelle öffentlich schon mal vorab meine finanzielle Unterstützung an, wenn er sich mit seinem RA dazu entscheidet, das durchzuziehen!

[2Xtreme]

Ich finde erstaunlich, wie schnell das OVG Münster ein Urteil ausspricht. In so kurzer Zeit kann man sich mit den ganzen Argumenten doch kaum richtig auseinandergesetzt haben.

Ein weiteres Witz-Urteil...

Ich hoffe, MaxKraft macht weiter.

[badboy-72]

Nein, das heißt, dass erst teuer vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt werden muss, bevor es ans Bundesverfassungsgericht weiter geht.

Mich interessiert mal, was ist teuer? 1000€, 2000€? und was hat es gekostet vor dem OVG?

[Knax]

Für den Fall, dass MaxKraft diese Klage weiter an das Bundesverwaltungsgericht tragen will, sollten wir hier alle zusammen an einem Strang ziehen.

Ich kündige an dieser Stelle öffentlich schon mal vorab meine finanzielle Unterstützung an, wenn er sich mit seinem RA dazu entscheidet, das durchzuziehen!

Richtig. Meine finanzielle Unterstützung hat er auch. Das Ding muss durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Es führt kein Weg daran vorbei.

[USER9000]

...Wie stehen überhaupt die Chancen, dass es die Richter in Karlsruhe anders sehen als ihre Kollegen? ...

http://www.freiewelt.net/nachricht/bundestag-will-mehr-macht-ueber-verfassungsrichter-10027956/

Wie würdest Du die Chancen einschätzen wenn ein Mitglied des Bundeswahlausschusses, welcher u.a. für die Wahl der Verfassungsrichter zuständig ist, Thomas Oppermann heisst und erst kürzlich in den ZDF Fernsehrat gewählt wurde um die staatsferne der Rundfunkanstalten zu reduzieren ?

http://www.tagesspiegel.de/medien/oeffentlich-rechtliche-aufsichtsgremien-spd-fraktionschef-oppermann-im-zdf-fernsehrat-vertraegt-sich-das-mit-der-staatsferne/10159964.html

Klingelts ?

[Wombat]

Ich denke man muss zu gegegebener Zeit darüber nachdenken, den Druck auf Justiz, Politik und Medien drastisch zu erhöhen:

- Art. 20 Abs. 4 GG
- ***
- Hans und Sophie Scholl u. d. vielen anderen Widerstandskämpfer


***Edit "Bürger":
Andeutungen entfernt. Mit der Bitte um Achtsamkeit und zukünftige Berücksichtigung. Siehe PN.

[BruceWayne]

Wie würdest Du die Chancen einschätzen wenn ein Mitglied des Bundeswahlausschusses, welcher u.a. für die Wahl der Verfassungsrichter zuständig ist, Thomas Oppermann heisst und erst kürzlich in den ZDF Fernsehrat gewählt wurde um die staatsferne der Rundfunkanstalten zu reduzieren ?

Man sowas macht einen nur noch wütend. Wo bleibt die viel zitierte Gewaltenteilung? 

[MrTNo]

Ich bekomme immer mehr das Gefühl, dass dies nur noch politisch zu lösen sein wird. Zweigleisig muss man vorgehen: Einerseits muss der Rechtsweg weitergegangen werden, andererseits sollte jedem, der gegen dieses System ist, die Hand abfallen, wenn er / sie noch einmal die Altparteien auf einem Wahlzettel ankreuzt, egal was sie versprechen!

[anGEZeckter...]

Im Deutschlandfunk, in den Nachrichten, wurde auch gleich darüber berichtet....
Ich werde ebenfalls finanziell unterstützen wenn dieser Weg weiter gegangen wird!