• BERUFUNG - OVG Münster - 12. März 2015 um 10:15: 12. März 2015

[karlsruhe]

Es geht los.
3 Richter und 2 Ehrenamtliche.

1 Vereidigung davor

[karlsruhe]

2 Klägerparteien sind da

WDR fehlt noch

kommt so eben rein

[karlsruhe]

Lass mein Laptop mal an, schreibe mal weiter.

[karlsruhe]

Sachverhalt wird vom Berichterstatter vorgetragen.

Ist bundesweit, gleicher Inhalt (wer hätte was anderes erwartet)

Weder Fernseher, noch Radio

Verfassungswidrigkeit

Innenhaben einer Wohnung

GG

[karlsruhe]

Steuerfrage

gegen GG

Gegen Nutzung entschieden

Verfassungswidrigkeit

Gesetzgebungskompetenz

Gutachten Degenhardt

abgegoltener Vorteil ist nicht definiert

alle Wohnungsinhaber sind zur Zahlung verpflichtet

Bisherige Gebührenregelung sei bislang ausreichend gewesen für die Finanzierung

Typisierung sei unzulässig

[karlsruhe]

Vorlage vor Bundesverfassungsgericht wird gefordert,

bzw. Revision vor Bundesverwaltungsgericht

[vmp]

Ich hoffe alle Beteiligten Kläger haben an ihre Clownsperücke und rote Nase gedacht, denn sie werden wieder die einzigen sein die das ernst nehmen.

In dem Sinne trotzdem: Viel Erfolg!

[karlsruhe]

Wenn Rechtssache nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden sollte,

bitte um

Zulassung der Revision

[Grinsekatze]

Herzlichen Dank an Karlsruhe für die Live-Berichterstattung! 

Allen Klägern viel Erfolg!

[karlsruhe]

wenn ihr dazwischen schreibt, bin ich blockiert bzw. meine Beiträge verschwinden

[karlsruhe]

Die Vorsitzende Richterin fasst zusammen

(meiner Meinung nach im Sinne der Rundfunkanstalten)

[karlsruhe]

Gesetzlich bestimmte Raumeinheiten (was für ein Wort)

Wechsel Gerätebezug auf Raumeinheit problematisch?

2. Wohnung

Betriebsstättenabgabe

Nun Gelegenheit der Stellungnahme

[karlsruhe]

RA Bölck

Gutachten Kirchhof

Verfassungsgrundsätze wurden nicht berücksichtigt

Voraussetzungen für die Erhebung eines Beitrages

Abgegrenzte Personengruppen sind notwendig

Kein individueller Vorteil

Abgabe erfasst nahezu alle Wohnenden

Kreis der Abgabepflichtigen muss abgegrenzt sein

Nicht beitragspflichtige .........(er spricht zu schnell)

[karlsruhe]

In einer Wohnung könnte man alles mögliche bebeitragen (was für ein Wort)

Warum jetzt speziell den Rundfunkempfang?

Beiträge sind immer eingeschränkt.

(Er führt verschiedene Bsp. auf)

Es sind aber nie alle zu erfassen. (sonst ist es kein Beitrag)

verfassungsrechtliche Struktur des Beitrag ist definiert

Keine Grenzen sind erkennbar, da alle nun bebeitragt sind

[karlsruhe]

Es muss immer 2 Kreise geben,

es muss eine Abgrenzung geben

Hier gibt es aber nur noch 1 Kreis

Die Anstalten senden den Rundfunk

Aber auch die willentliche Inanspruchnahme muss berücksichtigt werden

Jetzt ist nur noch das Innehaben der Wohnung ausschlaggebend

Einseitiges Verhalten der Rundfunkanstalten

Aktive willentliche Verhalten der Konsumenten

Wohnen und Arbeiten sind Grundbedürfnisse und dürfen nicht bebeitragt werden.

Nur derjenige, der einen Nutzen zieht, zahlt den Beitrag

Es muss aber auch nicht Nutzen ziehende geben, sonst ist es kein Beitrag

Konkrete Definition des Beitrages