Autor Thema: Kleiner Ausflug zum Europarecht  (Gelesen 90415 mal)

Offline pinguin

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Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Antwort #360 am: 20. Dezember 2018, 09:16 »
Ich verstehe das mit „Verbraucher“ beim Rundfunk, dass es die bezeichnet, die vorher als Nutzer, Teilnehmer bezeichnet wurden.
Ob das wirklich so zu deuten wäre? Ein "Verbraucher" ist als natürliche Person definiert; ein Teilnehmer oder Nutzer muß aber keineswegs eine natürliche Person sein.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline marga

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Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Antwort #361 am: 20. Dezember 2018, 09:45 »
(...) Alle(!) Rundfunkunternehmen sind gleich zu behandeln, weswegen sich alle(!) Rundfunkunternehmen in eigener Sache auch auf die Konvention stützen dürfen. Diese Kernaussage aus dem Bereich EGMR/Europarat bindet den Bereich EuGH/Europäischer Rat/EU, weil Letzere eine Teilmenge der Ersteren sind. (...)

Werter user @pinguin,

nach dieser Aussage urteilt die Deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit leider keineswegs.
Sie hält sich auch in keiner Weise mit den bisherigen ergangen Urteilen an die von dir „propagierten Urteile und Rechtsvorschriften der Europäischen Union“.
Dem Nichtnutzer und dem Nichtzwangsrundfunkbeitragszahler nützen die „Normen und Vorschriften der EU" reichlich wenig.
Der Deutsche Rundfunk (ARD Zusammenschluss) genießt durch seine „Sondergesetzgebung einen absoluten Schutz der Landesregierungen/Landesgesetzgeber“.
Das EU-Recht kümmert die Deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit, was die Kernaussage aus dem Bereich EGMR/Europarat und dem Bereich EuGH/Europäischer Rat/EU, bezüglich der LRAn angeht (nach deiner Aussage = "Alle Rundfunkunternehmen"), einen „feuchten Kehricht“.  :o



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Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline pinguin

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Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Antwort #362 am: 20. Dezember 2018, 13:21 »
Sie hält sich auch in keiner Weise mit den bisherigen ergangen Urteilen an die von dir „propagierten Urteile und Rechtsvorschriften der Europäischen Union“.
EGMR-Entscheidungen basieren nicht auf EU-Recht! Bitte nicht verwechseln; die europäischen Verträge, die via Europarat entstanden sind und von der Bundersrepublik Deutschland ratifiziert worden sind, sind Bundesrecht, folglich sind Entscheidungen des EGMR Entscheidungen in Sachen Bundesrecht.

Zitat
Dem Nichtnutzer und dem Nichtzwangsrundfunkbeitragszahler nützen die „Normen und Vorschriften der EU" reichlich wenig.
Es geht nicht um Normen der EU, es geht um Normen des Bundesrechtes.

Und da haben wir

Zitat
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).
Und eben in diesem 2 BvR 1481/04 kam das BVerfG zur Entscheidung, daß sich jedes staatliche Organ außerhalb der bundesstaatlichen Bindung an Recht und Gesetz gemäß Art. 20, Abs. 3 GG stellt, wenn es die Konvention weder beachtet noch einhält und dieses Entscheidungen des EGMR einschließt.

Zitat
Das EU-Recht kümmert die Deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit, was die Kernaussage aus dem Bereich EGMR/Europarat und dem Bereich EuGH/Europäischer Rat/EU, bezüglich der LRAn angeht (nach deiner Aussage = "Alle Rundfunkunternehmen"), einen „feuchten Kehricht“.  :o

Siehe darüber; es ist schade, daß EGMR/Europarat mit EuGH/Europäischer Rat/ EU vermixt werden, denn das Recht des EGMR/Europarat ist Bundesrecht, daß des EuGH/Europäischen Rates/EU nicht.

Bereits das Bundesverwaltungsgericht stellte sich in der einen Rechtssache,

BVerwG 6 B 38.18
http://www.bverwg.de/de/250118B6B38.18.0

siehe Thema,

BVerwG 6 B 38.18 - Vereinbarkeit des [...] Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26862.msg168812.html#msg168812

wo der Kläger Art. 10 EMK vorbrachte, außerhalb des Rechts der Bundesrepublik Deutschland, als es auf dieses vom Kläger vorgebrachte Argument gar nicht einging.


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Offline pinguin

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Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Antwort #363 am: 22. Dezember 2018, 12:48 »
Das Unionsrecht steht selbst einer nationalhöchstrichterlichen Entscheidung entgegen, wenn diese nicht dem Unionsrecht entspricht.

 Rechtssache C-385/17

Link zur Pressemitteilung:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-12/cp180201de.pdf

Link zum Volltext:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=208963&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=3316240

Zitat
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

2. [...] und das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es die nationalen Gerichte daran hindert, auf der Grundlage des nationalen Rechts das berechtigte Vertrauen der Arbeitgeber auf den Fortbestand der nationalen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu schützen, [...]


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Offline pinguin

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Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Antwort #364 am: 14. Januar 2019, 13:19 »
Hier mal wieder was Neues, gehört eigentlich ins Wettbewerbsrecht, aber die dortigen Themen passen dafür gerade nicht.

Eine neue Richtlinie

RICHTLINIE (EU) 2019/1 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2018

zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts


https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.011.01.0003.01.DEU&toc=OJ:L:2019:011:TOC

Diese Richtlinie gilt u. a. für
Zitat
10. „Unternehmen“ im Sinne der Artikel 101 und 102 AEUV jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung;
Definitiv bestimmt ist auch,

Zitat
Artikel 3
Garantien
  (1)   Verfahren, die Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV betreffen, einschließlich der Ausübung der in dieser Richtlinie genannten Befugnisse durch die nationalen Wettbewerbsbehörden, müssen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einhalten.[...]
Aber ganz knusper ist die Formulierung nicht, wenn man auf die Artikel 15 und 16 schaut, evtl. falsch übersetzt?

Denn, wie bitte schön, kann

Zitat
Artikel 15
Höchstbetrag der Geldbuße
  (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Höchstbetrag der Geldbuße, den nationale Wettbewerbsbehörden gegen jedes Unternehmen oder jede Unternehmensvereinigung verhängen können, das/die sich an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV beteiligt hat, mindestens 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung in dem der Entscheidung gemäß Artikel 13 Absatz 1 vorausgegangenen Geschäftsjahr beträgt.
Macht keinen Sinn, einen "Höchstbetrag" mit "mindestens" einzuleiten.

Diese Richtlinie ist bis 2021 umzusetzen.


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Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Antwort #365 am: 18. Februar 2019, 20:43 »
Es hat was Neues.

Die Universaldiensterichtlinie regelt gemäß EuGH C-298/17, Rn. 20ff, nicht den Inhalt eines Dienstes, sondern die Art der Übertragung dieses Dienstes; ein Unternehmen, das also lediglich Live-Streaming per Internet bereitstellt, ist nicht als ein ein Unternehmen anzusehen, daß unter die Bestimmungen dieser Universaldiensterichtlinie fallen würde, sofern ihm nicht das Übertragungsnetz selbst gehört.

In der Entscheidung der Vierten Kammer unter Mitwirkung des Herrn von Danwitz geht es um Fernsehübertragungen im Internet.

Rechtssache C-298/17
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=208967&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=14231916


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Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Antwort #366 am: 10. Mai 2019, 17:27 »
Eine neue Richtlinie:

Zitat
Artikel 2 - Begriffsbestimmungen
Artikel 3 - Betrügerische Verwendung von unbaren Zahlungsinstrumenten
Artikel 4 - Straftaten im Zusammenhang mit der betrügerischen Verwendung körperlicher unbarer Zahlungsinstrumente
Artikel 5 - Straftaten im Zusammenhang mit der betrügerischen Verwendung nichtkörperlicher unbarer Zahlungsinstrumente
Artikel 6 - Betrug im Zusammenhang mit Informationssystemen
Artikel 7 - Tatwerkzeuge
Artikel 8 - Anstiftung, Beihilfe und Versuch
Artikel 9 - Strafen für natürliche Personen
Artikel 10 - Verantwortlichkeit juristischer Personen
Artikel 11 - Sanktionen gegen juristische Personen
[...]

Artikel 20
Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Mai 2021 nachzukommen. [...]

RICHTLINIE (EU) 2019/713 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. April 2019
zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.123.01.0018.01.DEU&toc=OJ:L:2019:123:TOC


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Offline pinguin

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Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Antwort #367 am: 20. Mai 2019, 12:20 »
Gleich 3 neue Regelwerke, eines davon auch für Sendeunternehmen relevant.

Kurzfassung:

Es besteht hier die Pflicht für Rechteinhaber, einer Verwertungsggesellschaft beizutreten;
es besteht die Pflicht für Sendeunternehmen, die Genehmigung der Rechteinhaber einzuholen

RICHTLINIE (EU) 2019/789 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. April 2019
mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.130.01.0082.01.DEU&toc=OJ:L:2019:130:TOC

--------------------
In der nachstehenden Richtlinie geht es primär um die Rechte der Presseverlage, also Printpresse, und ... lest selbst:

Zitat
Artikel 15

[...]

(5)   Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Urheber der in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werke einen angemessenen Anteil der Einnahmen erhalten, die die Presseverlage aus der Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten.

Ein Forum wäre übrigens nicht primär betroffen; man lese die "Begriffsbestimmungen" unter Artikel 2.

RICHTLINIE (EU) 2019/790 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. April 2019
über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.130.01.0092.01.DEU&toc=OJ:L:2019:130:TOC

-------------------
Das dritte Regelwerk ist eine Verordnung, also unmittelbar gültig, die die Europäische Bürgerinitiative näher regelt; es braucht dafür mindestens 1 Million Unterstützer aus mindestens 1 Viertel der Mitgliedstaaten.

VERORDNUNG (EU) 2019/788 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. April 2019

über die Europäische Bürgerinitiative

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2019.130.01.0055.01.DEU&toc=OJ:L:2019:130:TOC


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« Letzte Änderung: 20. Mai 2019, 12:27 von pinguin »
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