Autor Thema: Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?  (Gelesen 14645 mal)

Offline René

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Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?
24. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog



Quelle: Dr. Herzog Rechtsanwälte

Zitat:
»Ein Gutachten belegt, dass GEZ-Gebühr überholt ist!
Rechtswissenschaftliches Gutachten zur GEZ-Gebühr

Das Bundesfinanzministerium hat ein rechtswissenschaftliches Gutachten (“Gutachten Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung”) in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss gelangt, dass die GEZ-Gebühren an sich nicht mehr zeitgemäß sind. In diversen Foren wird auf das Gutachten Bezug genommen. Es wird auch als “schallende Ohrfeige für die GEZ-Eintreiber und die Sender” bezeichnet.«

Weiterlesen auf:
http://www.drherzog.de/rechtnews/schluss-mit-gez-gebuehren-ist-die-rundfunkgebuehr-jetzt-tot/


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Offline unGEZiefer

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Re: Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?
« Antwort #1 am: 25. Januar 2015, 19:56 »
Als Rechtsanwalt sollte man schon wissen das die GEZ-Gebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt wurde.
Sonst sehe ich für die Herren schwarz.


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Offline Roggi

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Re: Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?
« Antwort #2 am: 25. Januar 2015, 20:01 »
Als Rechtsanwalt sollte man schon wissen das die GEZ-Gebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt wurde.
Sonst sehe ich für die Herren schwarz.
Es sollte im Kampf gegen das Unrecht egal sein, wie man es nennt, nicht wahr, mein lieber unGEZBSiefer ;D


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Offline koppi1947

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Re: Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?
« Antwort #3 am: 25. Januar 2015, 20:08 »
Die Herren treten ja auch dann in Ihrer schwarzen Robe auf,auch wenn sie die Zeit verschlafen haben.Aber diese Entscheidung ist ja wie bekannt nicht relevant,entscheidend ist,was die Herren in den roten Roben entscheiden. ;)


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koppi1947

Offline karlsruhe

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Re: Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?
« Antwort #4 am: 25. Januar 2015, 20:10 »
Hier mal eine aktive Aktion dazu, die jeder durchführen kann:

Gutachten anfordern auf dem Postwege:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12835.msg86352/topicseen.html#msg86352


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline Sophia.Orthoi

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Re: Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?
« Antwort #5 am: 25. Januar 2015, 20:10 »
Dr. Herzog Rechtanwälte: "Wir kämpfen für Ihr Recht".

Für wessen Recht? Sie würden sicher auch gerne den Bayerischen Rundfunk als Mandant haben, oder?


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Offline SchwarzSurfer

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Re: Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?
« Antwort #6 am: 25. Januar 2015, 20:56 »
Als Rechtsanwalt sollte man schon wissen das die GEZ-Gebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt wurde.
Sonst sehe ich für die Herren schwarz.
Wie willst das machen? Einfach mehrere Fernseher ins Wohnzimmer stellen, damit Du nicht nur selber sondern für die gleich mit schwarzsiehst?  ;)


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Offline spreefischer

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Re: Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?
« Antwort #7 am: 25. Januar 2015, 21:01 »
Zitat
Wir sind schon gespannt, wie die Gerichte bei Klagen gegen die GEZ nun entscheiden werden. Im Internet wird  schon zu Klagen gegen die GEZ aufgerufen, da mit dem Gutachten “jeder eine Klagebegründung praktisch schon fertig und von den besten Experten ausgearbeitet in der Hand” habe.

Offensichtlich scheint dem RA Herzog entgangen zu sein, das es etliche Verfahren schon gab mit zahlreichen "Schandurteilen"


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Offline Totalverweigerer

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Re: Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?
« Antwort #8 am: 25. Januar 2015, 21:35 »
Ich vermute mal, daß der Artikel der Mandantenbeschaffung dienen soll.


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"Sich fügen heißt lügen!"
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(Charles-Louis de Montesquieu)

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Offline unGEZiefer

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Re: Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?
« Antwort #9 am: 25. Januar 2015, 22:43 »
Als Rechtsanwalt sollte man schon wissen das die GEZ-Gebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt wurde.
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Es sollte im Kampf gegen das Unrecht egal sein, wie man es nennt, nicht wahr, mein lieber unGEZBSiefer ;D

Roggi,
die Jungs die zwischen 1933-39 den Namen Adolf abbekamen hat man doch später nicht in Konrad oder Walter umbenannt!
UnGEZiefer werde ich immer noch sein wenn es das ZDF nicht mehr gibt und die ARD auf dem letzten Sender den Wetterbericht vorträgt.


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Offline seppl

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Re: Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?
« Antwort #10 am: 25. Januar 2015, 23:51 »
Auf einer Anwaltsseite sollte man schon deutlich machen können, dass es keine GEZ-Gebühr mehr ist. Höchstens eine "GEZ-Gebühr". Wobei ja selbst dieser Begriff aus juristischer Sicht falsch ist. Es hieß Rundfunkgebühr und jetzt Rundfunkbeitrag.

Ich finde die Aussagen dort leider sehr stümperhaft. Auch als Anwalt das Wirtschaftsgutachten so hinzustellen, als wenn es die Urteilsfindung sofort beeinflussen könnte, ist sehr zweifelhaft.
Hoffentlich ist das keine Bauernfängerei, bei der schon im Vorwege auf diese Weise abgecheckt wird, ob man sich als potentieller Mandant nicht vielleicht doch schon zu tief in die Materie eingearbeitet hat.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Bürger

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Re: Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?
« Antwort #11 am: 26. Januar 2015, 10:03 »
Nun also auch noch von mir so als Anmerkung zum leider offensichtlich nicht sehr gut recherchierten bzw. missverständlich wiedergegebenen Artikel der Kanzlei:

- Es stimmt eben *nicht*, dass dieses Gutachten vom Finanzministerium "in Auftrag gegeben worden" sei. Der Beirat agiert unabhängig und autonom!

- Ob dies als "rechtswissenschaftliches" Gutachten zu erachten ist, ist ebenfalls sehr fraglich, denn es wird nicht "rechtswissenschaftlich", sondern im wesentlichen "ökonomisch" argumentiert. Eine juristische Herleitung anhand von Paragrafen etc. fehlt.

Jedenfalls eine etwas fragwürdige Referenz bzgl. fundierten Umgangs mit diversen Sachverhalten...
...aber wir helfen der Kanzlei gern weiter (gern auch gegen eine kleine Aufwandsentschädigung) ;) ;D


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« Letzte Änderung: 26. Januar 2015, 10:06 von Bürger »

Offline ed

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Re: Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?
« Antwort #12 am: 26. Januar 2015, 10:42 »
Ich habe mehrere Exemplare des Gutachtens bestellt, aber noch keines per Post erhalten. Hat jemand schon eines/welche bekommen?


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Offline karlsruhe

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Re: Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?
« Antwort #13 am: 26. Januar 2015, 11:02 »
Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?

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Wir werden zur Entwicklung der GEZ-Gebühren weiter berichten!“




Wohl bislang noch nicht auf das Forum aufmerksam gewesen.

Seit über einem Jahr gab es diverse Verfahren. (Weitere siehe im Kalender!)

Im Forum war und  ist man zur Sachlage und der Entwicklung der „GEZ-Gebühren“ immer bestens informiert.

Und auch mit dem Gutachten wurde schon vergeblich versucht, Recht zu bekommen.

Siehe hierzu:

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München am 21.01.15:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12713.msg86147.html#msg86147

Ausschnitt:

Hauptargumente:

Man könne nicht vom Urteil der Popularklage abweichen (und übrigens die nächste Instanz könne dies auch nicht).
Das Gutachten stelle nicht die Rechtslage dar, sondern eine mögliche Zukunft und man müsse sich an die derzeitige Rechtslage halten.


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Offline Minion

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Re: Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?
« Antwort #14 am: 26. Januar 2015, 11:55 »
Auch mich wundert es etwas, dass ausgerechnet auf einer Website eines Rechtsanwaltes von "GEZ-Gebühren" und "Rundfunkgebühren" die Rede ist, wo doch gerade der Charakter des Beitrages immer in den Vordergrund gestellt wird und dieser auch für den massiven Widerstand gegen die Abgabe verantwortlich ist.

Der Artikel bietet auch nicht gerade viel selbst verfassten Inhalt, sondern eher Zitate und Verlinkungen. So einfach kann man sich im Netz profilieren...


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Ich äussere in meinen Beiträgen grundsätzlich meine persönliche Meinung. Diese stellen keine Rechtsberatung dar.

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