Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?24. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Zitat:
„Klagen gegen die GEZ-Gebühren
Wir sind schon gespannt, wie die Gerichte bei Klagen gegen die GEZ nun entscheiden werden.
Im Internet wird schon zu Klagen gegen die GEZ aufgerufen, da mit dem Gutachten “jeder eine Klagebegründung praktisch schon fertig und von den besten Experten ausgearbeitet in der Hand” habe.
Wir werden zur Entwicklung der GEZ-Gebühren weiter berichten!“
Wohl bislang noch nicht auf das Forum aufmerksam gewesen.
Seit über einem Jahr gab es diverse Verfahren. (Weitere siehe im Kalender!)
Im Forum war und ist man zur Sachlage und der Entwicklung der „GEZ-Gebühren“ immer bestens informiert.
Und auch mit dem Gutachten wurde schon vergeblich versucht, Recht zu bekommen.
Siehe hierzu:
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München am 21.01.15:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12713.msg86147.html#msg86147Ausschnitt:
Hauptargumente:
Man könne nicht vom Urteil der Popularklage abweichen (und übrigens die nächste Instanz könne dies auch nicht).
Das Gutachten stelle nicht die Rechtslage dar, sondern eine mögliche Zukunft und man müsse sich an die derzeitige Rechtslage halten.