[karlsruhe]

Betreff: Neues Gutachten des Finanzministeriums

Sehr geehrt....,

vielen Dank für Ihre Email vom 8. Januar und dem Hinweis auf das Gutachten des Bundesfinanzministeriums. Ich selbst habe einige Vorträge halten dürfen zu den Rundfunkgebühren und zur GEMA.
Ich halte auch das bisherige Vorgehen nicht für in Ordnung und trete für Reformen und insbesondere Einsparungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. So könnte ich mir unter anderen vorstellen, dass die Zahl der Spartenprogramme reduziert werden könnte und insgesamt eine bessere Koordination der Programme zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern stattfinden muss. Konkret konnte ich schon persönlich feststellen, dass zeitgleich auf ARD und ZDR gleichartige Programme für ähnliche Zielgruppen liefen (also beispielsweise die parallele Übertragung von Schlagermusiksendungen).
Der Kritik, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zu viel Geld für sportliche Übertragungen ausgeben, stelle mich jedoch in dieser Pauschalität entgegen. Ich erinnere nur daran, dass der Gewinn der Fußballweltmeisterschaft durch die deutsche Nationalmannschaft vor ein paar Monaten für jeden Deutschen im frei-empfangbaren Fernsehen mit zu erleben war. Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten diese Möglichkeit untersagen würde, ist zu befürchten, dass solche Großereignisse nur noch im Pay-TV zu sehen sind und somit eine Ausgrenzung von Menschen mit geringem Einkommen zu bedenken wäre.
Ähnliches gilt natürlich auch für bestimmte Rundfunkangebote, die abseits des Werbemarktes nicht oder nur unzureichend finanzierbar wären. In diesem Zusammenhang fällt mir hier der BR Klassik ein, dessen Angebot sicher nicht privat finanzierbar wäre und dennoch ein wichtiges Kulturangebot bereit hält.
Ich stimme Ihnen also zu, dass Reformen notwendig sind, Kosten gesenkt werden müssen aber auch die hohe Qualität des deutschen Bildungs- und Kulturfernsehens erhalten.

Ich wünsche Ihnen abschließend alles Gute für das neue Jahr.

Ihr

[GEiZ ist geil]

dass solche Großereignisse nur noch im Pay-TV zu sehen sind

Ist der ÖRR kein Pay-TV? Ich dachte der ist sogar die übelste Sorte von Pay-TV, nämlich Zwangspay-TV, mit Gerichtsvollzieher und so.

[20MillionenEuroTäglich]

Mit 20 Millionen Euro Zwang-Pay TV Beitragsservice Gebühreneinnahmen (täglich) kann man natürlich die Privaten überbieten.

[rave]

Aus meinem Fundus:

Sehr geehrtex xxxx xxxxxxx,

vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen.

Rundfunk ist im föderalen Deutschland Ländersache. Für die Finanzierung und die rechtlichen Grundlagen des Rundfunks sind hierzulande die Bundesländer zuständig. Das Bundesfinanzministerium kann zwar Gutachten in Auftrag geben. Diese haben aber weder Aussagekraft noch Konsequenzen, weil es für diesen Bereich schlicht nicht zuständig ist.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt mit seinem Angebot seinen Programmauftrag um, den der Rundfunkstaatsvertrag vorgibt.

Alle aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den letzten Jahren weisen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Bedeutung für die Meinungs- und Willensbildung der Bürger auf der Grundlage unabhängiger und objektiver Berichterstattung zu.

Wenn Sie sich detaillierter informieren wollen, wie ARD und ZDF zum Mehrwert der Gesellschaft beitragen, können Sie sich die ARD-Bericht und die ARD-Leitlinien herunterladen, wo der Mehrwert des Ersten sehr ausführlich beschrieben wird:  http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/ard-leitlinien-104.html.

Ob die Nachrichtenredaktionen ein Thema aufgreifen oder nicht, hängt von der Nachrichtenrelevanz ab, bei der Auswahl der Themen orientieren sich die Redaktionen an journalistischen Nachrichtenkriterien. Sollte das Gutachten an Nachrichtenrelevanz gewinnen, werden die Nachrichtenredaktionen auch darüber berichten.

Keinesfalls ist das Erste Deutsche Fernsehen einer politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen in besonderer Weise verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. In den Kontrollgremien der Landesrundfunkanstalten achten Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen darauf, dass journalistische und ethische Standards eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

[karlsruhe]

Und es geht weiter

Sehr geehr.....

vielen Dank für die Informationen. Ich gehe zwar davon aus, dass unsere Fachpolitiker zum Thema das Gutachten kennen, habe es allerdings noch mal an diese weitergeleitet.

Besten Dank für Ihre Wünsche! Auch Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2015!

Sehr geehrt....

vielen Dank für Zusendung der Information und auch Ihnen alles Gute im Neuen Jahr 2015!

Beste Grüße

[karlsruhe]

Und weiter gehts:

Sehr geeh-----
 
vielen Dank für Ihre Zusendung und die darin enthaltenen Informationen. ---- wird diese gerne in die weitere politische Diskussion einbringen und lässt Ihnen herzliche Grüße und die besten Wünsche zum neuen Jahr ausrichten.
 
Mit freundlichen Grüßen

[Viktor7]

Betreff: Neues Gutachten des Finanzministeriums
Sehr geehrt....,
...
Ich halte auch das bisherige Vorgehen nicht für in Ordnung und trete für Reformen und insbesondere Einsparungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.
...
Der Kritik, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zu viel Geld für sportliche Übertragungen ausgeben, stelle mich jedoch in dieser Pauschalität entgegen. Ich erinnere nur daran, dass der Gewinn der Fußballweltmeisterschaft durch die deutsche Nationalmannschaft vor ein paar Monaten für jeden Deutschen im frei-empfangbaren Fernsehen mit zu erleben war. Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten diese Möglichkeit untersagen würde, ist zu befürchten, dass solche Großereignisse nur noch im Pay-TV zu sehen sind und somit eine Ausgrenzung von Menschen mit geringem Einkommen zu bedenken wäre.
...

Die Schwarzmalerei wegen Ausgrenzung der Zuschauer durschaut das Volk recht schnell. Trotz der Lippenbekenntnisse zur  Reform wollen Sie Herr ... nichts ändern.

Spiele von Bedeutung, wie z.B. die Länderspiele, müssen ohne Codierung gesendet werden, dies kann der Gesetzgeber mit Leichtigkeit regeln.

Wir haben es nicht vergessen, wie viele sinnlose Tage über die komplett misslungene Rundfunkreform von der Politik debattiert wurde.

[rave]

Kommentar zu meinem thread no. 3:
1.   Ich habe überhaupt kein Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen (heisst das jetzt EDF? War doch mal ARD, oder so. Auch egal)
2.   Dass Rundfunk Ländersache ist, wissen wir mittlerweile.
3.   Warum sollen diese Gutachten keine Aussagekraft haben? Der Kenner erkennt schon einpaarundvierzig Seiten Änderungs- und Optimierungspotenzial.
        Beim lesen hilf auch der "Verstehen"-Modus. Ggf. App downloaden hilft.
4.   Kann es sein, dass der RStV falsch verstanden wurde? Denn was dort umgesetzt wird, entspricht nicht den Regulatorien?! Das ist in etwa ein vegetarischer Schlachthof.
5.   Nein, ich lade mir keine Leitlinien runter. Ich hatte schon mal einen Virus auf dem Rechner. Der hat mir mehr geschadet, als genutzt. Die nervigen nigerianischen Ölgesellschaften wollen auch laufend Geld von mir und überhaupt bin ich es Leid, die wievielundsiebzigste Kontaktanfrage abschlägig zu beantworten. Und blaue Pillen brauche ich auch nicht –ich sehe noch gut. Bei meinen Rolex blättert mehr Gold ab, als eine kanadische Goldmine jährlich auswirft. Danke!
6.   Ob Themen aufgegriffen werden, hängt eher vom Zufall ab. „Aufgreifen“ wird doch auch bei der Verbrechensbekämpfung verwendet. Oder ist es hier die „Erbrechensbekämpfung“?
7.   Die Nachrichtenrelevanz erhöht sich täglich. Werde wohl ein tägliches Mail zur Erinnerung senden müssen?! Welchen Sachverstand benötigt man, um die Relevanz beurteilen zu können?
8.   In „besonderer“ Weise ist man nicht verpflichtet. Aber in „allgemeiner“ wohl schon! So verstehe ich das jedenfalls. „Frei von staatlichem Einfluss“ und die Erde ist eine Scheibe.
9.   „Vertreter „aller“ (!)  gesellschaftlichen Gruppen achten darauf“ Wer sind „alle“? Sind das nicht auch wir? Ist dort auch der mitteldeutsche Salatzüchterverband der dunkelgrünen Blattsalate vorhanden? Dann mal Buddha bei die Fische!

Moment, es klingelt gerade. Wird entweder der Verfassungsschutz sein. Oder gar der Beitragsservice? Den Menschen von uxxxymedia habe ich bereits verbal massakriert. Der kommt so schnell nicht mehr.

VG rave

[karlsruhe]

Und weiter gehts: 

Sehr gee... -
 
herzlichen Dank für Ihre Wünsche für 2015 und den zugesandten Link.
Zum Teil sind mir die Argumente der Gutachter bekannt, da ich selbst ein Gegnerin der GEZ in der derzeitigen Form bin. Einer meiner Ablehnungsgründe ist z.B. das starre System der Gebührenerhebung für Gewerbebetriebe, welches insbesondere für Betriebe mit sehr vielen Kundendienstfahrzeugen eine enorme finanzielle Belastung bedeutet.
Die Argumente der Sachverständigen werde ich mir sehr gern durchlesen, denn es gibt sicherlich auch Gründe für eine GEZ – nur nicht in der derzeitig erhobenen Höhe.
 
Mit freundlichen Grüßen für ein gesundes und frohes 2015

[almdudler]

Und noch eine Antwort aus Hamburg...:

Lieber Herr XXXXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht und den Link zu der Broschüre des Bundesfinanzministeriums. Ich werde mir diese aufmerksam durchlesen.

Herzliche Grüße

Herr XXXX

[koppi1947]

Auch die Bundestagsabgeordneten werden sich diese Broschüre durchlesen müssen,denn die Benachrichtigungsphase hat begonnen,BaWü ist fertig,Bayern folgt heute und ein weiterer User macht Thüringen,wer sich beteiligen will,bitte PM an mich.

[rave]

Aus meinem Fundus:

Sehr geehrtex xxxx xxxxxxx,

danke für Ihre Mail. Leider sehe ich nicht, welchen Adressatenkreis Sie gewählt haben – also auch, ob schon jemand anderes aus dem SR geantwortet hat.

Das Thema ist für Interessierte gewiss spannend; allerdings: ein Gutachten eines Ministeriums zu dieser Problematik hat sicherlich noch nicht die Relevanz, dass es beispielsweise in tagesaktuellen Sendungen aufgegriffen werden sollte. Ich habe jetzt auf die Schnelle auch keine Agenturmeldung gefunden, auf die wir uns hätten stützen können (dort wird es also vermutlich ähnlich gesehen).

Somit blieben „nur“ umfassendere Beiträge – auch wegen der Differenziertheit des Themas. Geeignete Sendeplätze dafür sind rar. Ob das Gutachten und andere Meinungen (diese müssten wir ja unserem Auftrag gemäß ebenfalls darstellen) dabei berücksichtigt werden, haben die einzelnen Redaktionen im Haus abzuwägen. Ein „Muss“ ist es sicher nicht. SR-online wiederum orientiert sich stark an den Themen, die der SR in Hörfunk oder Fernsehen aufgreift.

Seien Sie aber versichert, dass es auch in Medienfragen keinen Maulkorb gibt und auch kein selbstauferlegtes Tabu greift.

Ich hoffe, Sie bleiben uns gewogen – selbst wenn ich Sie nicht überzeugen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

[H2O]

Unglaublich diese Arroganz (vermutlich mit den besten Grüßen aus der Abteilung Textbausteine). Wenn die Fischer mit dem Hintern wackelt, dann hat das Platz zur besten Sendezeit. Für mich ist die Antwort an rave nichts anderes wie einmal mehr die Bestätigung, dass nur das gesendet wird was systemkonform und verträglich fürs Volk ist. Freier Journalismus sieht anders aus. Also: Thema verfehlt, setzen, 6.

[SchwarzSurfer]

Ich habe jetzt auf die Schnelle auch keine Agenturmeldung gefunden, auf die wir uns hätten stützen können

Wir zahlen also dafür, dass Agenturmeldungen wiedergekäut werden.

[SchwarzSurfer]

Vom Berliner Abgeordnetenhaus die erste Antwort (mit Erlaubnis diese zu veröffentlichen):

Sehr geehrte Person A,

vielen Dank für den freundlichen Lektüre-Tipp. Ich werde bei Gelegenheit darauf zurückkommen.

Beste Grüße,
Lars Oberg