Diesen Bullshit mit Ländersache holen die Gangster doch immer wieder hoch um sich zu schützen. Dass die Länder alle, die den Bund darstellen, nicht dem Bund gerecht werden geht ja wohl auch nicht. Oder darf ich mir in Zukunft aussuchen ob ich zu den Ländern gehöre, oder zum Bund?
Hey, wir haben doch zwei Regierungen, Bund und die Länder. Hmm, über das Thema zwei Staaten gibt es auch eine "Meinung" im Grundgesetz.
Es war 2010, als ich mich mit der GEZ richtig anlegte, wegen einem PC für diesen Sie bei mir Geld pressen wollten. Ich hatte denen ein Urteil angeheftet, wo diese Art von Gebühr Erhebung richterlich verboten wurde. Als Antwort kam dann auch, aber das ist doch Ländersache. Danach ließen sie mich überraschenderweise in Ruhe. Scheinbar lohnte sich der Aufwand nicht.
Wie ein Unternehmen, mit einer Identifikationsnummer für Steuern muss die GEZ behandelt werden. Die Richter können nicht ewig der GEZ Recht geben. Es ist jetzt schon grenzwertig, was passiert, denn dadurch werden Recht und Ordnung niedergeschmettert und noch mehr Verbrechen kommt zustande. Die GEZ abzuschaffen, diesen Tumor zu zerstören erhöht also auch die Sicherheit in unserem Land.
Ich warte immer noch auf eine Antwort, denn die wollen mich wieder anmelden, aber eins steht fest. Wenn es sein muss werde ich klagen und das Gutachten kommt mit in die Unterlagen. das ist gutes Kanonenfutter.
Ich denke sogar, wenn die Länder den Bund meinen ignorieren zu müssen, könnte wir vielleicht eine vollständige Trennung, als Volk, verlangen. Also entweder richtig oder gar nicht, aber keine halben Sachen.
Mein Entschluss, ich halte dieses Gutachten nach wie vor für einsetzbar und bitte alle Leser und Interessierten für das Thema sich nicht demotivieren zu lassen. Die Länder sind dem Bund untergeordnet, dafür existiert dieser doch erst.
Ich bin mir sicher, dieser Beschluss kann bei einer Klage verwendet werden. Fangen Sie an zu ignorieren, kann man ja mal die Ländersache ansprechen und verlangen diese zu verbieten und wir gehen zur Vor-Bismark zurück und haben dann wieder nur Fürstentümer...