Wie schaut es mit der Sprungrevision aus? Die dürfte es wohl nur geben, wenn das Verwaltungsgericht den Ausführungen von Person X zustimmt und die Rundfunkanstalt dann die Sprungrevision nach dem Urteil beantragt (wie im Tübinger Urteil). Dann würde man um die Kosten beim OVG herumkommen. Ich glaube auch die Rundfunkanstalten bauen darauf, dass sich der ein oder andere diese Kosten nicht leisten kann. Ich denke eines der Grundprobleme ist, das die Richter nicht verpflichtet sind die Gründe des Klägers komplett widerlegen zu müssen, sondern kopieren ja teilweise Urteile von anderen Gerichten. Deswegen werden so viele Urteile beim Verwaltungsgericht in der Massenabfertigung abgewiesen.
Je mehr ich mich in diese Thematik tiefgründiger eingelesen habe, umso mehr wurde mir bewusst, das man für die Rundfunkanstalten in Hinblick auf die Gesetzmäßigkeiten einen Sonderstatus erfunden hat. Es ist mir deshalb oft nicht möglich anhand von der normalen Gesetzgebung zu argumentieren, weil am Ende dann steht, mit Ausnahme der öffentlich - rechtlichen Rundfunkanstalten.
Zudem kann absolut nicht nachvollzogen werden, dass Unterschiede zwischen öffentlich - rechtlichen Rundfunkanstalten und privaten Veranstaltern gemacht werden. Beide dienen der Meinungs- und Informationsfreiheit nach §5 GG. Der Oberwitz ist, dass der öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Grundrechtsträger angesehen wird, sie ANGEBLICH dem grundrechtlichen Schutzbereich der Rundfunkfreiheit dergestalt zugeordnet seien, dass sie in diesem Bereich das Grundrecht schützen und verteidigen. Normalerweise können öffentlich - rechtliche Anstalten keine Grundrechtsträger sein, da sie vom Staat ins Leben gerufen wurden und die Träger der Grundrechte (also alle Bürger) diesen als Schutz vor dem Staat nutzen können. Sprich die privaten Veranstalter sind eher Träger des Grundrechts und dienen der Meinungs- und Informationsfreiheit nach §5 GG, wie die öffentlich - rechtlichen Rundfunkanstalten die staatlich finanziert werden. Nur eines der vielen Beispiele, wie für diese Institution alles auf den Kopf gestellt wird, nur um diese zu rechtfertigen....
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