Nach lesen des ersten (und bisher einzigen) Kommentars, sieht das doch sehr nach ... aus.
Mal sehen, ob die auch weniger wohlwollende Kommentare veröffentlichen...
Auch Moin,
dass der Rundfunkbeitrag eben keine Steuer ist, haben ja inzwischen viele Gerichte entschieden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag gegen viele Bestimmungen im Grundgesetz und einige Landesverfassungen verstößt.
Wenn man sich das Verhalten des sog. “Beitragsservice” vor Augen führt, wie die z.B. die Menschen täuschen, einschüchtern und nötigen, dann erinnert das eher an mafiöse Methoden. Warum tun die das wohl? Warum zahlt Otto-Normal-Michel im vorauseilenden Gehörsam brav seinen “Beitrag” ohne jemals einen verwaltungskonformen Bescheid erhalten zu haben? Jeder hat das Recht und die Möglichkeit sich dagegen zu wehren! Und es werden immer mehr, die das auch tun!!
Im Artikel 5 GG steht was von “ungehindert informieren”. Der Zwangsbeitrag verhindert aber, dass Mensch selbst entscheiden kann, wo er sich informiert. Und wo ist die soziale Komponente, wenn ein Single-Haushalt genau den gleichen “Beitrag” zahlen soll, wie eine 20-Personen-WG?
Wer örR nutzen will, soll das tun – wenn aber lt. Staatsvertrag die einzig legale Möglichkeit, dem Zwangsbeitrag zu entkommen, die Wohnungslosigkeit ist, dann stimmt irgendwas nicht in unserem Land…
Interessante Infos gibts z.B. (Link auf gez-boykott)