[Uwe]

Wiener Zeitung:
"Keine GIS-Gebühr für PC, Laptop, Tablet und Co."

Der "Empfang" von Rundfunkprogrammen mittels Streaming-Technologie ist keine Rundfunkdarbietung, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

Lange wurde diskutiert, ob PCs mit Internetanschluss rundfunkgebührenpflichtig seien. Kürzlich urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass keine Rundfunkgebühren zu zahlen sind, wenn man lediglich einen PC, Laptop oder Tablet mit Internetanschluss im Haushalt besitzt.

weiterlesen auf:
http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wirtschaftsservice/konsum_und_gesellschaft/705090_Keine-GIS-Gebuehr-fuer-PC-Laptop-Tablet-und-Co..html

[907]

Hätte das Bundesverwaltungsgericht anders geurteilt, wäre streng genommen vielleicht sogar das Handy eine mögliche Empfangseinrichtung, welches man dann allerdings immer vor der Haustüre liegen lassen müsste: Denn, "wer eine Rundfunkempfangseinrichtung in Gebäuden betreibt, hat Gebühren zu entrichten" (§ 2 Abs 1 RGG).

und in DE

Anknüpfungspunkt der Beiträge ist allein die Verfügungsgewalt über Raumeinheiten, in denen eine Rundfunknutzung möglich ist.

Einfach nur Hammer
Willkür pur!

[faust]

...  so what !

MERKEN, MERKEN, MERKEN - vielleicht kann man da was draus machen ... ?!

[Minion]

Im Vergleich dazu mal ein Beitrag zu dem Urteil des höchsten deutschen Gerichte:
http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article109585342/Karlsruhe-Internetfaehige-PC-sind-GEZ-pflichtig.html

Hier spricht man von einer "Flucht aus der Rundfunkgebühr". Man beachte die Wortwahl. Per Definition ist eine Flucht eng mit Gewalt verknüpft.
In diesem Sinne, eine Gewalt, die mich in meinen Grundrechten einschränkt.

[Sophia.Orthoi]

Das Urteil oder so ein Urteil ist aber alt. Noch nicht rechtskräftig?

Die wollen auch eine Haushaltsabgabe einführen. Wenn es nicht zum Gesetz passt, dann ändern sie das Gesetz.

Der Gesetzgeber ist ja nicht da, um Gesetze zu erfüllen, sondern Gesetze zu geben.

[fox]

Da passt ja diese Meldung auch ganz gut dazu:

ORF in Bayern ab 2017 nicht mehr empfangbar?

Bayern - Viele Bayern möchten österreichische Sender wie ORF1, ORF2 und Puls4 nicht missen. Doch ab 2017 werden sie auch im Grenzgebiet zu Österreich nicht mehr empfangbar sein.
........
... Die derzeit noch frei empfangbaren Sender sollen gleichzeitig aus urheberrechtlichen Gründen verschlüsselt werden. Davon betroffen sind unter anderem auch ORF1 und ORF2....

http://www.tz.de/bayern/orf-bayern-verschluesselung-meta-4448754.html

Warum kann man das nicht bei uns auch machen