Autor Thema: Wiener Zeitung: "Keine GIS-Gebühr für PC, Laptop, Tablet und Co."  (Gelesen 1396 mal)

Offline Uwe

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Wiener Zeitung:
"Keine GIS-Gebühr für PC, Laptop, Tablet und Co."


Der "Empfang" von Rundfunkprogrammen mittels Streaming-Technologie ist keine Rundfunkdarbietung, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

Lange wurde diskutiert, ob PCs mit Internetanschluss rundfunkgebührenpflichtig seien. Kürzlich urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass keine Rundfunkgebühren zu zahlen sind, wenn man lediglich einen PC, Laptop oder Tablet mit Internetanschluss im Haushalt besitzt.

weiterlesen auf:

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wirtschaftsservice/konsum_und_gesellschaft/705090_Keine-GIS-Gebuehr-fuer-PC-Laptop-Tablet-und-Co..html


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Offline 907

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Re: Wiener Zeitung: "Keine GIS-Gebühr für PC, Laptop, Tablet und Co."
« Antwort #1 am: 14. November 2014, 00:20 »
Zitat
Hätte das Bundesverwaltungsgericht anders geurteilt, wäre streng genommen vielleicht sogar das Handy eine mögliche Empfangseinrichtung, welches man dann allerdings immer vor der Haustüre liegen lassen müsste: Denn, "wer eine Rundfunkempfangseinrichtung in Gebäuden betreibt, hat Gebühren zu entrichten" (§ 2 Abs 1 RGG).

und in DE

Zitat
Anknüpfungspunkt der Beiträge ist allein die Verfügungsgewalt über Raumeinheiten, in denen eine Rundfunknutzung möglich ist.

Einfach nur Hammer
Willkür pur!


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
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faust

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Re: Wiener Zeitung: "Keine GIS-Gebühr für PC, Laptop, Tablet und Co."
« Antwort #2 am: 14. November 2014, 15:19 »
...  so what !

MERKEN, MERKEN, MERKEN - vielleicht kann man da was draus machen ... ?!


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Offline Minion

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Re: Wiener Zeitung: "Keine GIS-Gebühr für PC, Laptop, Tablet und Co."
« Antwort #3 am: 14. November 2014, 16:19 »
Im Vergleich dazu mal ein Beitrag zu dem Urteil des höchsten deutschen Gerichte:
http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article109585342/Karlsruhe-Internetfaehige-PC-sind-GEZ-pflichtig.html

Hier spricht man von einer "Flucht aus der Rundfunkgebühr". Man beachte die Wortwahl. Per Definition ist eine Flucht eng mit Gewalt verknüpft.
In diesem Sinne, eine Gewalt, die mich in meinen Grundrechten einschränkt.


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Ich äussere in meinen Beiträgen grundsätzlich meine persönliche Meinung. Diese stellen keine Rechtsberatung dar.

Offline Sophia.Orthoi

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Re: Wiener Zeitung: "Keine GIS-Gebühr für PC, Laptop, Tablet und Co."
« Antwort #4 am: 14. November 2014, 16:19 »
Das Urteil oder so ein Urteil ist aber alt. Noch nicht rechtskräftig?

Die wollen auch eine Haushaltsabgabe einführen. Wenn es nicht zum Gesetz passt, dann ändern sie das Gesetz.

Der Gesetzgeber ist ja nicht da, um Gesetze zu erfüllen, sondern Gesetze zu geben.


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Offline fox

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Re: Wiener Zeitung: "Keine GIS-Gebühr für PC, Laptop, Tablet und Co."
« Antwort #5 am: 14. November 2014, 17:47 »
Da passt ja diese Meldung auch ganz gut dazu:
Zitat
ORF in Bayern ab 2017 nicht mehr empfangbar?

Bayern - Viele Bayern möchten österreichische Sender wie ORF1, ORF2 und Puls4 nicht missen. Doch ab 2017 werden sie auch im Grenzgebiet zu Österreich nicht mehr empfangbar sein.
........
... Die derzeit noch frei empfangbaren Sender sollen gleichzeitig aus urheberrechtlichen Gründen verschlüsselt werden. Davon betroffen sind unter anderem auch ORF1 und ORF2....


http://www.tz.de/bayern/orf-bayern-verschluesselung-meta-4448754.html

Warum kann man das nicht bei uns auch machen ???


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