Uns fällt bei dieser Argumentation Folgendes auf: Zwei unterschiedliche Reglungen führen in ihrem Zusammenspiel dazu, dass eine Gruppe von Personen – eine kleine Gruppe, da bei den allermeisten der PC ohnehin unter die Zweitgerätefreiheit fällt – mit Gebühren belastet wird.
Wo kann ich nachlesen oder überprüfen, dass es sich nur um kleine Gruppen handelt? Aber auch dann: Beim Recht haben kommt es nicht auf die Gruppengröße an. Das kann nicht die Argumentationsgrundlage des SWR sein.
Der Gesetzgeber verlangt, dass die Umsatzsteuer elektronisch erklärt wird. Deshalb muss sich der Gewerbetreibende einen PC anschaffen. Da jeder handelsübliche PC mittlerweile die Voraussetzungen besitzt, Rundfunk aus dem Internet zu empfangen, ist der Betreffende gebührenpflichtig.
Es handelt es sich an dieser Stelle um eine nicht (oder vielleicht doch?) zu Ende gedachte Regelung. Ich möchte im Glauben bleiben, dass der Gesetzgeber nicht an die Rundfunkgebühren dachte, als er die Änderungen im Umsatzsteuergesetzt beschloss.
Und genau an dieser Stelle wird ein wichtiger Punkt klar: Das primäre Ziel der internetfähigen PCs in den von mir beispielhaft aufgeführten Bereichen ist ein anderes als fernzusehen oder Radio zu hören. Letzteres bleibt lediglich eine rein theoretische Möglichkeit, auf welcher die Gebührenpflicht festgemacht wird.
Mein Fazit: Die Internetgebühr ist ein Eigentor, denn die zielt gerade auf die jüngere Generation, welche zum größten Teil nicht bereit ist, für das Medium Internet, mit dem diese Generation aufwächst, zu bezahlen. Gerade die Internetgebühr stößt auf breiter Ablehnung und somit stellt sie das Vehikel dar, sich gegen das System mit Wehemenz zu wehren.
Betrachten Sie bitte einmal diese Internetgebühr aus einer neutralen Perspektive und versuchen Sie bitte, die gewonnenen Erkenntnisse mit dem Begriff der Grundversorgung in Einklang zu bringen. Ich gehe davon aus, dass, wenn man ganz ehrlich zu sich selbst ist, es nicht gelingen wird.
Ihr kritisiert allerdings nie die gesetzliche Regelung, die den Selbständigen zur Anschaffung des PCs zwingt, sondern allein den Zwang, Rundfunkgebühren zu entrichten.
Die gesetzliche Regelung ist nicht zu kritisieren. Sie war zwar für viele ärgerlich, aber es überwiegt der Nutzen. Es war doch ein logischer Schritt, das Medium Internet für eine effektive Kommunikation mit dem Finanzamt zu ermöglichen. Das gleiche gilt auch für andere Ämter wie z. B. KFZ-Stelle oder Bürgerbüro. Die Nutzung dieser Einrichtungen und generell des Internet rechtfertigt jedoch nicht eine Rundfunkgebühr.
Die eine Pflicht betrachtet ihr als legitim, obwohl sie mit keinerlei Gegenleistung verbunden ist. Die andere kritisiert ihr massiv, obwohl sie euch einen Nutzen bringen kann.
Ich muss hier entschieden widersprechen: Steueranmeldungen über das Internet entlasten mich massiv, denn ich muss nicht Papierformulare ausfüllen und diese zur Post bringen. Ich bin davon befreit und kann meine Steuererklärung kostenfrei um 3 Uhr morgens einreichen.
Bei allen anderen Dienstleistungen bin ich frei in der Entscheidung, diese (auch gegen Gebühr) zu nutzen: Ich kann rund um die Uhr einkaufen, mit Ämtern kommunizieren, recherchieren usw. Wenn man bei Amazon etwas kauft, dann zahlt man auch dafür. Wenn man kostenpflichtige Dienste in Anspruch nehmen möchte, dann ist man auch in seiner Entscheidung frei, nur beim Rundfunk nicht: Hier soll man sein Leben lang bezahlen, auch dann, wenn man die nicht bestellten Dienste nicht nutzt.
Wie erklärt man das mit der Grundversorgung?
Haltet ihr das nicht für eine etwas sehr einseitige Betrachtung?
Auf gar keinen Fall. Rundfunk über das Internet gehört nicht zum Auftrag zur Grundversorgung. Das Internet ist frei!
Übrigens möchten wir schon mal ankündigen, dass Antworten auf eure Anmerkungen zu diesem oder einem anderen Thema in nächster Zeit leider etwas länger dauern können als bisher. Wir müssen das Bloggen in eurem Forum in den kommenden Wochen leider etwas einschränken, da wir personell dünner besetzt sind. Wir sind aber trotzdem weiterhin an einem konstruktivem Meinungsaustauch mit euch sehr interessiert und hoffen auf euer Verständnis für ggf. etwas längere Reaktionszeiten von unserer Seite!
Schade, denn Öffentlichkeitsarbeit ist gerade in Ihrer Branche ein Muss, insbesondere wenn Sie sehen, wie es hier unten kocht.
Ich hoffe sehr, dass es sich nicht um einen Abschied auf raten handelt und Sie beteiligen sich wieder an dieser Diskussion.
Autor