[solec1]

Zweiter Offener Brief an "ARD ZDF DR" von Person S (Seiten 1-2):

[solec1]

Seiten 3-4:

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Seiten 5-6:

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Seiten 7-8:

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Seiten 9-10:

[solec1]

Seite 11:

[Viktor7]

Ein kraftvoller persönlicher Brief Solec1 - Danke.

Die politisch gefärbte Berichterstattung, besonders bei den ö.-r. Anstalten, ist seit Jahren zu beobachten. Es werden Stimmungen gegen und für Länder in die Welt gesetzt, Unwahrheiten verbreitet, Auslassungen vorgenommen, die Geschehnisse umformuliert, Beschuldigungen ausgesprochen und im günstigsten Fall, Bruchteile der Informationen dem Publikum vorgesetzt.

Die Berichterstattung über die Geschehnisse im Inland ist auch nicht viel besser.

Jedem kann man nur raten, bereist viele Länder und macht euch selbst mit ihnen vertraut.

Massenmedien missbrauchen ihre Präsenz, um Aufmerksamkeit zu lenken und eine einseitige Meinung zu bilden.


Daran muss sich unser Protest messen:

Zwei Drittel der Polen zahlen keine Rundfunkgebühren
http://www.digitalfernsehen.de/Zwei-Drittel-der-Polen-zahlen-keine-Rundfunkgebuehren.76096.0.html


Herzliche Grüße nach Frankfurt an der Oder und Danzig

Viktor

[Roggi]

Vielen Dank, Solec1, für die Veröffentlichung dieses Briefes, als Rundfunkverweigerer bekommt man gar nicht mit, wie die Leute beeinflusst werden von ARD ZDF, die solche schlimmen und gefährlichen Falschberichte verbreiten. Auch als Deutscher muss ich die Finanzierung dieser strafbewehrten Machenschaften verweigern, damit ich mich nicht selber strafbar mache.

[unGEZahlt]

Solecs Schreiben beeindruckt mich auch sehr.

Die Klage ist ja schon seit Mai ´14 raus:

Person A hat heute ihre Klage gegen Rundfunk Berlin-Brandenburg beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erhoben

Solec,
die ganzen Angaben vom 2. offenen Brief müssen, finde ich, unbedingt beim Gericht mitgenutzt werden.
Für mich sieht es so aus, dass sie sogar für eine Beschwerde vorm Bundesverfassungsgericht genutzt werden könnten.
Diese AR-Referenten beim BVerfG würden da bestimmt keine Argumente dagegen finden und müssten bestimmt einer Richtervorlage zustimmen.
Der Brief ist so gut, der muss, denke ich, unbedingt genutzt werden.

Markus

[solec1]

Danke schön für alle Antworten.
Noch kurze Bemerkungen von meiner Seite:
1) Dem VG habe ich auch meinen Offenen Brief gegeben;
2) Ich bin Pole aber auch Deutscher Bürger, und auch als Deutscher Bürger protestiere ich gegen GEZ;
3) In Polen (wo ich Wochenende und Montags verbringe) habe ich einen Fernsehapparat, sehe sogar manchmal fern, zahle aber - wie 2/3 Polen - keinen Rundfunkbeitrag;
4) Gerade vorgestern hat mir das VG eine Schrift vom RBB übersendet: nämlich... die Kopie des Urteils des VG Postdam vom 19.08.2014.
Ich habe schon geantwortet:
"Der Beklagte hat noch Mal bestätigt, dass er bis heute meine Klage entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat weder die europäische Gesetzgebung berücksichtigt noch die Argumente aus meiner Klage geprüft (wie ich persönlich vom Beklagten verletzt werde).
Wie ich schon in meiner Stellungnahme betont habe: meine Klage ist entscheidend anders als andere und die vom Beklagten gerufene Urteile entsprechen meiner Klage nicht."

Ich habe einen Eindruck, dass der Termin vor dem VG in Kürze kommt...

[solec1]

... hat mir das VG eine Schrift vom RBB übersendet: nämlich... die Kopie des Urteils des VG Postdam vom 19.08.2014.

PS. Genau war das "VG 11 K 1294/14" Urteil.
Ich würde gerne auch die Klage gelesen.
Falls hier im Forum der Kläger aktiv ist, bitte schön um eine private Nachricht.

[unGEZahlt]

Solec, die Klage ist hier veröffentlicht:
http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2013/12/klage-gegen-den-rbb-eingereicht.html

Radio Libertas ist hier im Forum auch erreichbar:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10670.msg72988.html#msg72988

Markus

[solec1]

Ist das wirklich die konkrete Klage oder eine andere aus der 9 Klagen beim VG Postdam?
In der Klage (Seite 2) steht: "Seit 2005 verzichtet die Familie des Klägers auf Radio und Fernsehen".
Im "VG 11K 1294/14"-Urteil steht aber: "Er ist seit 2003 mit Rundfunk- und Fernsehgerät bei dem Beklagten gemeldet und bezahlte die Rundfunkgebühren".

[solec1]

Ich bin der Meinung, dass dem VG das RBB einfach ein freiwillig gewähltes Urteil (aus 9) vom VG Potsdam gesendet hat, unabhängig, was in meiner Klage stand.
Das Ziel war vermutlich: "Sehen Sie, Herr Richter, wir haben 9 Verfahren gerade gewonnen!"

Inzwischen hat "mein" VG meinen "Offenen Brief" zur Gerichtsakten eingefügt und eine Kopie dem RBB offiziell geschickt.
So warte ich weiter, was ich vom RBB oder VG  kriege...     

[Radio_Libertas]

Ist das wirklich die konkrete Klage oder eine andere aus der 9 Klagen beim VG Postdam?
In der Klage (Seite 2) steht: "Seit 2005 verzichtet die Familie des Klägers auf Radio und Fernsehen".
Im "VG 11K 1294/14"-Urteil steht aber: "Er ist seit 2003 mit Rundfunk- und Fernsehgerät bei dem Beklagten gemeldet und bezahlte die Rundfunkgebühren".

Hallo solec1,

da ich in letzter Sekunde noch einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht stellen konnte, ist das Urteil nicht rechtskräftig geworden.

http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/11/antrag-auf-zulassung-der-berufung-beim.html

Der ganze Stolz der Sender (das Urteil wird auch bei rundfunkbeitrag.de genannt) ist damit hinfällig.

Siehe hier unten:

http://www.rundfunkbeitrag.de/aktuelles/rundfunkbeitrag_verfassungsgemaess/index_ger.html

Zu Deiner Frage konkret: Die Richter haben das Urteil als eine Art Sammeltext geschrieben. Also irgendwie alle Klagen in einem Urteil zusammengefasst und dann noch konkret ein paar Sätze für meine eigene Situation abgegeben. So hatten Sie gehofft, neun Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Insofern nicht wundern, wenn das Urteil nicht zu der Klage passt.