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  • Termin, Verhandlung, Verwaltungsgericht Köln: 13. November 2014

Autor Thema: Termin, Verhandlung, Verwaltungsgericht Köln  (Gelesen 1443 mal)

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  • Beiträge: 2.349
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Termin, Verhandlung, Verwaltungsgericht Köln
Autor: 27. Oktober 2014, 22:00

Verwaltungsgericht Köln

 
Anschrift:
Appellhofplatz
50667 Köln (Eingang Burgmauer)


13.11.2014 - 11.45 Uhr -

Az.: 6 K 5839/13

S. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Der Kläger wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit des ab 2013 erhobenen
Rundfunkbeitrages. Er macht geltend, die allein an das Innehaben einer Wohnung
geknüpfte Beitragserhebung stelle in Wahrheit eine Steuer dar. Außerdem verstoße der
neue Rundfunkbeitrag gegen verschiedene Grundrechte.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

  • Moderator
  • Beiträge: 2.349
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Termin wurde aufgehoben.

Die Polizisten bei der Eingangskontrolle hatten den Termin zwar noch auf dem

Tageszettel der heutigen Verhandlungen, der Übersichtsmonitor gab aber nur die

Aufhebung wieder.

Kein Problem, das Wetter ist toll und Köln ist immer eine Reise wert. :)


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

 
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