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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: karlsruhe am 27. Oktober 2014, 22:00

Titel: Termin, Verhandlung, Verwaltungsgericht Köln
Beitrag von: karlsruhe am 27. Oktober 2014, 22:00

Verwaltungsgericht Köln

 
Anschrift:
Appellhofplatz
50667 Köln (Eingang Burgmauer)


13.11.2014 - 11.45 Uhr -

Az.: 6 K 5839/13

S. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Der Kläger wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit des ab 2013 erhobenen
Rundfunkbeitrages. Er macht geltend, die allein an das Innehaben einer Wohnung
geknüpfte Beitragserhebung stelle in Wahrheit eine Steuer dar. Außerdem verstoße der
neue Rundfunkbeitrag gegen verschiedene Grundrechte.
Titel: Re: Termin, Verhandlung, Verwaltungsgericht Köln
Beitrag von: karlsruhe am 13. November 2014, 12:01
Termin wurde aufgehoben.

Die Polizisten bei der Eingangskontrolle hatten den Termin zwar noch auf dem

Tageszettel der heutigen Verhandlungen, der Übersichtsmonitor gab aber nur die

Aufhebung wieder.

Kein Problem, das Wetter ist toll und Köln ist immer eine Reise wert. :)