Autor Thema: ARD und ZDF machen Ernst: GEZ-Verweigerer werden zwangsweise angemeldet  (Gelesen 3908 mal)

Offline karlsruhe

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ARD und ZDF machen ernst:
"GEZ-Verweigerer werden zwangsweise angemeldet"




Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen bis Jahresende alle Einwohner Deutschlands zur Zahlung der Rundfunkbeitrag anmelden. Im Abgleich mit den Einwohnermeldeämtern verschicken sie derzeit Zahlungsaufforderungen an all jene, die sich bisher nicht „freiwillig“ angemeldet haben.

mehr auf:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/17/ard-und-zdf-machen-ernst-gez-verweigerer-werden-zwangsweise-angemeldet/


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« Letzte Änderung: 19. Oktober 2014, 14:27 von Uwe »
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline karlsruhe

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Tja, jetzt geht es erst richtig los. >:(

Durch diesen Artikel finden Mitstreiter zum Forum!!!  >:D


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline robbig

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Standhaft bleiben, nie vergessen das ARD und ZDF immer schon mit Druck und Einschüchterungsversuchen gearbeitet haben, wenn es um "ihr" Geld ging.
Man denke nur an die Drücker, die man zu alten GEZ-Zeiten bisweilen vor der Tür hatte !
Wichtig ist nur das juristische Prozedere einzuhalten und ernstzunehmen, blinder Streik und Trotz helfen nur eher den ÖRR-Abzockern, statt einem selbst.

(Haben wir schon einen "repräsentativen" Anwalt, dem man seine Sachen anvertrauen kann, wenn es ums prozessieren geht ?)


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Offline UnerhÖRt

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  • Verfassungsbeschwerde eingereicht; RA Bölck
Rechtsanwälte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung
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Hr. RA Bölck hat mittlerweile einige Mandanten aus dem Forum, so z.B. meine Wenigkeit und u.a.
Spendenaufruf für das Gerichtsverfahren in Arnsberg am 20.10.2014 - RA Bölck ...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11417.0.html

Einfach mal per Mail bei ihm anfragen!


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« Letzte Änderung: 19. Oktober 2014, 22:53 von Bürger »
Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung?

Beide schaden der Allgemeinheit, aber nur die Steuerhinterziehung ist eine Straftat!

Offline Frei

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...und kann die monatliche Zwangsabgabe von 17, 98 pro Monat und Wohnung eintreiben. Ob jemand überhaupt ein Empfangsgerät hat, deutsch versteht oder die staatliche Berichterstattung ablehnt, ist dabei unerheblich. ...

... Versuche, die Gebühr juristisch zu kippen waren bisher nicht erfolgreich. ...

... Durch die neue Gebührenordnung rechnen die Sender mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Wofür die öffentlich-rechtlichen Sender diese verwenden, darauf haben Gebührenzahler keinen Einfluss. Während die politische Berichterstattung jüngst vom Programmbeirat als voreingenommen kritisiert wurde, fließt ein erheblicher Teil des Geldes regelmäßig in große Sport-Übertragungen. ...

... Medienforscher kritisieren zudem, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den freien Wettbewerb verzerrt und im Zeitalter des Internet in seiner bestehenden Form längst nicht mehr die Aufgaben erfüllt, die ihm zu Gründungszeiten zugedacht wurden. Der Medienforscher Stephan Russ-Mohl diagnostiziert, dass die Sender, statt ein Marktversagen zu korrigieren, die Entwicklung eines Marktplatzes der Ideen blockieren und die Meinungsvielfalt gefährden. ...

... In einem Punkt hat das Bundesverfassungsgericht den derzeitigen ZDF-Staatsvertrag allerdings für verfassungswidrig erklärt: Der enorme Einfluss der Politik in den Aufsichtsgremien widerspreche der für eine unabhängige Berichterstattung erforderlichen „Staatsferne“. Die Politik ignorierte dieses Urteil weitgehend und festigte in einem neuen Entwurf die staatliche Kontrolle des ZDF. ...


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-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

Offline robbig

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Vielen Dank, werde ich machen !


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