Guten Abend,
bevor wir auf die inhaltlichen Fragen einsteigen, erstmal eine kurze Klarstellung zu folgender Frage/Kritik (?) von Predator:
Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit des SWR in einem Forum, die ja damit ganz offensichtlich aus Rundfunkgebühren finanziert wird, mit dem Grundversorgungsauftrag bzw. Rundfunkgebührenstaatsvertrag vereinbar ist.
In der Tat: Alles, was wir den lieben langen Tag im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit beim SWR tun, wird aus Gebühren finanziert. Also auch, wenn wir in einem Forum wie diesem posten. Dass unser monatlicher Gehaltsscheck durch Gebühren finanziert wird, ist natürlich ein Privileg. Dessen sind wir uns auch durchaus bewusst und gerade deshalb sind wir darum bemüht, auch mal neue Kommunikationswege einzuschlagen, um mit eher kritisch eingestellten Menschen wie Euch in Kontakt zu kommen.
Ich begrüße grundsätzlich diesen Dialog. Ich erhoffe mir allerdings, dass dieser nicht nur einseitig versucht, den Status quo zu rechtfertigen, sondern dass man sich soweit öffnet, dass ein richtiger Dialog entsteht.
Je nach persönlicher Einstellung mag das neu, ungewöhnlich, interessant oder auch nervtötend und unnötig wirken, aber es ist ganz sicher kein Verstoß gegen den Auftrag zur Grundversorgung oder den geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Denn gerade danach haben wir sogar eine Informationspflicht im Hinblick auf unser Finanzierungssystem!
Nicht nur eine Informationspflicht, sondern die Pflicht, mit UNSEREN Geldern behutsam und vernünftig umzugehen. Schon an dieser Stelle könnte man eine neue Diskussion eröffnen, die sich mit diesem Thema befasst. Wenn ich sehe, wie zum Teil sehr sorglos mit unserem Geld umgegangen wird, erhärtet sich meine Ablehnung gegenüber dem jetzigen System. Ich könnte viele, ja, sehr viele Beispiele vorbringen, möchte jedoch an dieser Stelle nicht mit den Details beginnen. Nur eines muss ich immer wieder feststellen: es scheint sehr einfach und problemlos, fremdes Geld auszugeben, wenn man Rückenwind von der Politik verspürt.
Genau dieser Pflicht versuchen wir hier nachzukommen, denn wir beantworten Fragen und stellen uns der Diskussion (obwohl das wirklich nicht immer "vergnügungssteuerpflichtig" ist 
). Ob es letztlich funktioniert, wissen wir mangels großem Erfahrungswert selbst noch nicht genau, aber wir denken nach wie vor, dass es den Versuch wert ist. Und mal ehrlich: einerseits wird uns vorgeworfen, dass alles so schrecklich intransparent ist und wenn wir uns dann äußern, ist es auch wieder verkehrt und wird uns im schlimmsten Fall als gebührenfinanziertes Guerilla-Marketing ausgelegt. Was denn nun bitte?! Soll es nun diese oder jene kleine Schublade sein, in die man seine Vorurteile gegen den ö-r Rundfunk sauber einsortieren kann?! Vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass wir weder die "Guten" noch die "Bösen" sind, sondern einfach nur versuchen, Euch ein paar Hintergründe zu erläutern oder auf konkrete Fragen zu antworten. Und natürlich werden wir uns nicht hinstellen und sagen, dass der ö-r Rundfunk überflüssig ist, denn wir halten eine solche Einrichtung tatsächlich für wichtig und richtig und arbeiten grundsätzlich sehr gerne hier. Aber deshalb finden wir nicht immer alles uneingeschränkt spitze. Hier werden auch Fehler gemacht und es gibt Verbesserungspotential - wie in jedem Unternehmen, unabhängig von seiner Finanzierungsgrundlage.
Wir wissen genau so wenig, ob es funktioniert. Haben jedoch (leider) eine gewisse Vorahnung. Ich hoffe jedoch, ich irre mich.
Die Antworten auf die konkreten Fragen erwarten wir mit großer Spannung. Es sind viele Themen gar nicht oder nur unzureichend behandelt und konkrete Fragen blieben zum größten Teil unbeantwortet. Ich schlage daher erneut vor, mehrere Thread für die unterschiedlichen Themengebiete zu eröffnen, sonst laufen wir Gefahr, uns in einem großen Megathread zu verlieren.
Zu den inhaltlichen Fragen, die wir leider nur nach und nach abarbeiten können (sorry!):
@rkk:
Dass wir eine Vielzahl an Programmen grundsätzlich für richtig halten, haben wir schon an anderer Stelle gesagt. Wir haben auch schon versucht zu erklären, dass die Reduzierung auf z.B. nur noch zwei bundesweite Programme mit sog. regionalen Fenstern umgekehrt wahrscheinlich auf mindestens so viel Kritik stoßen würde, wie die Lösung, die wir jetzt haben (s. Beispiel zur BBC).
Wenn man auf mindestens dieselbe Kritik stößt, dann hat man gewonnen, denn man hätte zwar immer noch mit Kritik umzugehen, man hätte auf der anderen Seite jedoch mindesten 6 Milliarden EUR gespart.
Ich hatte bereits vor einigen Beiträgen angemerkt, dass die Zeiten sich geändert haben. Zu dieser Feststellung haben Sie sich nicht geäußert und sie einfach übersehen. Daher platziere ich an dieser Stelle den Text erneut, damit sie sich darauf beziehen können, ohne lange suchen zu müssen:
Zitat:(...) Wir haben ein System, welches zu seinen Anfängen wirklich einen sehr wichtigen Versorgungsauftrag hatte. Die Zeiten haben sich geändert und viele, insbesondere diejenigen, die mit dem System groß geworden sind, haben den Geist der Zeit noch nicht begriffen und wahrscheinlich werden sie das auch nicht mehr. Dazu gehören unter anderem Richter und Politiker im höheren Alter.
Ihr System dagegen geht mit der Zeit und hat schon längst den Ernst der Situation begriffen und steuert gezielt und mit aller Macht dagegen. Es geht schließlich um die eigene bequeme Existenz. Würde man das System reformieren und es verschlanken, so müssten viele, sehr viele hoch bezahlte Leute plötzlich für ihr Geld wirklich produktiv und hart arbeiten und Leistung erbringen. Das ist heute meistens nicht der Fall. Es gab auch nie ein System, welches durch mangelnde Leistung sich für immer hätte behaupten können. Irgendwann werden solche Systeme durch ihre Eigenlast erdrückt wie z. B. das römische Reich, welches zum größten Teil an Fettleiblichkeit in sich verfallen ist.Zusätzlich hätte ich gerne eine Stellungnahm zu diesem Punkt:
Zitat:(...) Wir leben im 21. Jahrhundert, haben freie Printmedien (ohne GEZ-Gebühr und voll funktionsfähig), wir leben mitten in einer quasi explodierenden Informationsgesellschaft. Ja, ich spreche sogar von einer Informationsrevolution. Wir können Radio- und TV-Programme aus der ganzen Welt empfangen, wir haben die Privaten, welche ziemlich alles abdecken, wir wohnen in einem der reichsten und modernsten Industrieländer dieser Erde und keiner kann behaupten, weil er kein Geld hat, würde medientechnisch nicht versorgt. Wir haben das Internet, in dem alle Medien vertreten sind. Und jetzt meine bescheidene Frage:
Brauchen wir 23 staatliche Fernseh- und 69 Radioprogramme?
Ich sage eindeutig NEIN! Und da können Sie mir alle Ihre Gesetze und Verordnungen einzeln auflisten; diese sind überholt und nicht mehr zeitgemäß.Denn wer geht dann z.B. in eine Grundschule, um von dort über einen Spenden-Fahrradmarathon zu berichten? Das ist nämlich eher kein Thema für die Tagesschau, aber in der "Lokalzeit" durchaus interessant und kann z.B. auch eine Art Auszeichnung für das ehrenamtliches Engagement der Kinder sein. Ehrlicherweise können wir uns die praktische Durchführbarkeit einer solchen Verschlankung auf ein oder zwei Sender auch nur schwer vorstellen, denn das hängt letztlich ja alles auch damit zusammen, dass wir in Deutschland nun mal nicht in einem Zentralstaat, sondern in einer Republik mit Bundesländern leben. Welches Regionalprogramm sollte denn zu Gunsten der anderen Bundesländer zurücktreten? Soll z.B. über große Bundesländer oder einwohnerstarke Regionen mehr berichtet werden als über kleine? Was ist da gerecht, welche Nachricht setzt sich durch und bekommt den Vorzug gegenüber einer anderen? Wie gesagt: wir halten es für nicht besonders zielführend, wenn wir versuchen, uns mit verschiedenen Argumenten auf konkrete Zahlen für die angeblich angemessene Anzahl der Programme fest zu legen. Aber wir haben auch schon betont, dass die grundsätzliche Kritik in diesem Punkt durchaus angekommen ist und wir können zumindest versprechen, dass sie nicht nur im Kreis unseres kleinen Teams bleibt, sondern auch an unsere Vorgesetzten weiter getragen wird!
Vergessen wir bitte bei dieser Überlegung nicht, was ich in den vorigen Absätzen schrieb: Wir leben im 21. Jahrhundert, mitten in der Informationsrevolution. Über die Grundschule können die lokalen (privaten) Radiosender, die Tageszeitung, das Gemeindeblatt und das Internet zeitnah und ausführlich berichten. Die regionale Grundversorgung ist damit zu 100% abgedeckt. Die Unterhaltung von Fernseh- und Radiostationen ist für diesen Zweck nicht mehr zeitgemäß.
Ihre Ausführungen sind schön, sie galten jedoch vor 20 oder mehr Jahren. Heute ist die Welt nun eine andere und das jetzige System der ÖRR hat sich überhohlt. Es wird durch die Politik und Lobbyisten künstlich am Leben erhalten, Sie sehen jedoch, dass der Widerstand gegen das System in der Bevölkerung täglich wächst. Irgendwann haben die alten Politiker und Entscheider ausgedient und die nächste, jüngere Generation ist dran. Es ist nur eine Frage der Zeit, welche wir hier mit unserem Einsatz beschleunigen möchten.
@seid-nett (stellvertretend auch für Andere):
Deine Frage war diese: Wie sieht der SWR die Problematik, dass der Internetrechner z.B. in Firmen nur zur Arbeit genutzt wird. Die Gebühr wäre dann zu zahlen, obwohl das Gerät niemals für den Rundfunkempfang genutzt/gedacht wird. Es gibt ja schon entsprechende Urteile der VG`s, die hier eine Gebührenpflicht verneinen. Aber auch hier zeigt der ÖRR seine Unersettlichkeit nach immer mehr Gebühren
Natürlich sehen wir das Problem, dass internetfähige Rechner nicht in allen ihren Funktionen genutzt werden und nicht jeder von der Möglichkeit Gebrauch macht, web-Radio zu hören oder über z.B. über Zatoo Fernsehen zu schauen. Aber die Rechtslage ist nunmal die, dass bereits die Möglichkeit zum Rundfunkempfang ausreicht.
Ich schrieb auch in einem früheren Beitrag, dass die ÖRR quasi ein Staat im Staat sind. Solange das so ist, ist auch die Rechtslage ziemlich eindeutig. Das alleine als Berechtigung zu nennen ist allerdings zu wenig. Uns hat keiner gefragt, ob wir diese Rechtslage als „rechtens“ empfinden. Es wird an dieser Stelle über das Volk hinweg reglementiert mit dem einzigen Ziel, ein zu fettleibig gewordenes System mit Zwangsgebühren (Ich nenne sie, so wie sie sind, denn man wird gezwungen.), weiter am Leben zu halten.
Das gilt ja auch bei herkömmlichen Fernsehern: Wenn jemand sagt, dass er den grundsätzlich funktionierenden Fernseher nur als Abstellplatz für Blumenvasen benutzt, ändert das auch nichts an der Gebührenpflicht. Denn es besteht trotzdem jederzeit die Möglichkeit einzuschalten. Richtig ist, dass einige Verwaltungsgerichte in der ersten Instanz eine Gebührenpflicht für internetfähige Rechner verneint haben. Es gibt aber auch eine ganze Reihe erstinstanzlicher Entscheidungen, die eine Gebührenpflicht bejahen und die ablehnenden Urteile sind bisher alle in der zweiten Instanz (bei den Oberverwaltungsgerichten) anders entschieden worden, also für eine Gebührenpflicht. Dabei haben die Oberverwaltungsgerichte unter anderem darauf abgestellt, dass die Nutzung von Rundfunkprogrammen über das Internet vielleicht (noch) nicht in jedem Fall typisch ist, aber es ist zumindest nicht völlig atypisch, also nicht völlig außerhalb jeder Lebenserfahrung und das reicht aus, damit der Gesetzgeber einen Gebührentatbestand für die internetfähigen Rechner aufstellen durfte. Gerade im Büro dienen internetfähige Rechner häufig einem anderen Hauptzweck, als Rundfunkprogramme zu empfangen. Aber wer mal durch Büros läuft, wird unter Umständen erstaunt feststellen, dass z.B. web-radio im Hintergrund ein durchaus häufiges Phänomen ist. Da wird an der Excel-Tabelle oder an einer schriftlichen Übersicht gearbeitet und im Hintergrund läuft vielleicht leise der persönliche Lieblingssender. Aus Untersuchungen wissen wir sogar, dass dies selbst dann geschieht, wenn der Arbeitgeber ein Verbot zur privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz ausspricht (ist ja schließlich mit einem Klick schnell wieder abgeschaltet und zu sehen ist nur noch die Excel-Tabelle...).
Halt! Sie können nicht damit argumentieren, weil Leute in Büros trotz Verbotes Radio hören, dies eine Gebührenpflicht gerechtfertigt! Jegliche weitere Ausführung erübrigt sich an dieser Stelle.
Alles in allem können wir also heute bereits nicht mehr ausschließen, dass internetfähige Geräte AUCH zum Rundfunkempfang genutzt werden. Sogar im Büro. Und selbst wenn Rundfunkempfang über das Internet heute noch kein flächendeckender Standard ist, ist es doch eine stetige Entwicklung und wird sich vielleicht schon bald als Standard durchsetzen. So wie beim Auto, wo Neuheiten über schlichten Zeitablauf auch zu technischen Standards werden, die im Gesamtpreis enthalten sind.
Ein Auto ist primär zum Fahren da. Ein Fernseher ist primär zum Fernsehen da. Ein Radio ist primär zum Radio hören da. Dagegen ist ein Computer primär für andere Zwecke da wie auch das Mobiltelefon.
Was spricht dagegen, die über das Internet abgerufenen Inhalte gegen freiwillige Gebühr anzubieten? Die ÖRR über das Internet haben wahrlich aber nichts mehr mit der Grundversorgung zu tun. Wenn ich Musikantenstadl oder Marienhof über das Internet anschauen wollte, dann hätte ich gerne die Möglichkeit, diese gegen Gebühr zu empfangen. Aber das GESAMTE Internet quasi durch GEZ-Gebühren besteuern, ist wirklich dreist. Und so was unterstützen unsere gewählten Politiker...
Hätte der Gesetzgeber (NICHT die ö-r Rundfunkanstalten) also nicht bereits jetzt eine Rechtsgrundlage für die internetfähigen Geräte eingeführt, könnten wir nicht ausschließen, dass eine "Flucht aus der Rundfunkgebühr" stattfindet, obwohl es quasi täglich selbstverständlicher wird, Rundfunk auch über das Internet zu empfangen.
Rundfunk über Internet ist nur ein kleiner, sehr kleiner Teil des Internet. Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist noch kleiner und gemessen am gesamten Internet, bedeutungslos.
Und warum muss ich in Deutschland dafür bezahlen und jemand in der argentinischen Pampa nicht? Daher sollte die Internetübertragung bzw. deren Empfang gegen eine Nutzungsgebühr geschehen. Ich müsste für mein Internet nichts zahlen und der Gaucho auf der argentinischen Pampa könnte gegen eine entsprechende Gebühr trotzdem Musikantenstadl und die Lindenstraße anschauen.
Es gibt durchaus andere, bessere, logischere und gerechtere Lösungen, die gegen die „Internetsteuer“ sprechen, man muss sich nur trauen.
Dass das Internet mit all seinen Funktionen (also AUCH der Möglichkeit zum Rundfunkempfang) immer wichtiger wird, sieht man doch schon an ganz banalen Beispielen: Wenn Ihr Euren Kindern (sofern Ihr welche im schulfähigen Alter habt) zur Strafe Fernsehverbot erteilt, lächeln die im Zweifel müde. Aber wenn Internetverbot erteilt wird, ist möglicherweise der Teufel los... Klar, die sind auch bei SchülerVZ u.ä. unterwegs, sehen das Internet also nicht nur als bloßen Radio- oder Fernsehapparat. Aber gerade social-network-Seiten leben davon, dass man sich gegenseitig auf lustige Links aufmerksam macht. Und da kann z.B. auch mal das Interview mit der Lieblingsband bei unserem Jugendprogramm "DASDING" oder ein Comedy-Clip von SWR3 dabei sein, der über SchülerVZ gepostet wird.
Mag alles zutreffen, hat jedoch mit GRUNDVERSORGUNG nichts mehr zu tun.
Und nochmal weiter gedacht: Mit einem I-Phone kann man neben Telefonieren noch eine Menge andere Dinge tun: Restaurant-Adressen mit Wegbeschreibung runterladen, eine Wasserwaage benutzen, Foto- und Musikarchive verwalten, bei Facebook unterwegs sein oder Geräusche wie mit einem Laserschwert machen. Wenn man I-Phone-Besitzer fragt, welchen Stellenwert das reine Telefonieren für sie hat, landet das eher auf den hinteren Plätzen. Trotzdem kommt niemand auf die Idee, deshalb kein Geld mehr an den Handyvertragspartner zu zahlen. Schon gar nicht mit dem Argument, dass man nur das Laser-Schwert-Geräusch nutzt und dass es deshalb schrecklich unfair wäre, wenn man einen monatlichen Grundpreis für die Möglichkeit der Telefonie zahlen muss... Das Beispiel klingt vielleicht absurd und überspitzt, zeigt aber nur, dass wir an vielen Stellen von multifunktionalen Geräten umgeben sind, bei denen wir nicht immer alle Möglichkeiten nutzen, aber es bereits Geld kostet, es theoretisch zu können.
Hier werden Birnen mit Äpfeln verglichen. Zwischen Kunden und Telekommunikationsanbieter wurde ein freiwilliger Vertrag abgeschlossen, welcher abgesehen von Vertragslaufzeiten, ohne Angaben von Gründen kündbar ist. Habe ich den Vertrag gekündigt, so muss ich nichts mehr zahlen, mein iPhone darf ich aber weiter behalten. Ich denke, solche Vergleiche sind der Sache alles andere als dienlich.
Übrigens hatten wir ja ganz zu Beginn unserer Diskussion schon darauf hingewiesen, dass die Gebühren für die internetfähigen Geräte auch in Büros praktisch in den wenigsten Fällen ein Problem sind. Meistens gibt es nämlich schon ein Radio (z.B. im Geschäftsauto oder in der Küche) und wenn das angemeldet ist, sind sämtliche internetfähigen Bürorechner gebührenfreie Zweitgeräte, so dass dafür gar keine Gebühren anfallen (unabhängig von der Anzahl).
Und auch wenn es nur einen einzigen trifft: Es ist ungerecht! Es ist ungerecht, das Internet zu besteuern. Es ist ungerecht, anderen auf der Welt das mediale Angebot kostenlos zur Verfügung zu stellen, während wir hier gezwungen werden, das gleiche von uns weder bestellte, noch genutzte Angebot zu finanzieren. Gerade was die Internetübertragung angeht, gibt es gerechte Lösungen, denn das Internet bzw. Fernsehen und Radio über das Internet gehört nicht zur Grundversorgung.
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