[SWR, Abt.Rundfunkgebühren]

Unser Anliegen ist, den Usern richtige Informationen für ihre Diskussionen zu liefern. Wir erhoffen uns, durch Fakten dazu beitragen zu können, dass die Grundlagen für eine Diskussion über den Sinn der Rundfunkgebühren und den ö-r Rundfunk stimmig sind.     
Um möglichst viele Fragen beantworten zu können, setzt sich unser kleines Team aus Mitarbeitern der Bereiche Presse, Recht und Marketing zusammen. Wir haben gemeinsam überlegt, dass so ein Forum eine geeignete Plattform sein könnte, mit Leuten in Kontakt zu kommen, die gegenüber dem ö-r Rundfunk und/oder seinem Finanzierungssystem eher kritisch eingestellt sind. Dabei wollen wir nicht "missionieren" oder krampfhaft von unserer Sicht der Dinge überzeugen, sondern wir können durchaus damit leben, wenn wir bzw. unsere Arbeit auch weiterhin kritisch gesehen werden. Das kann ja manchmal auch ein Ansporn sein! Daher beschränkt sich unser Anliegen wirklich darauf, möglichst viele zutreffende Informationen zu liefern, damit sich jeder selbst eine Meinung bilden kann. Da wir dies alles das erste Mal machen (übrigens nicht etwa heimlich, sondern mit der Zustimmung unserer Vorgesetzten) und es nur ein kleiner Teil unserer sonstigen Arbeit ist, wissen wir selbst noch nicht, inwiefern von Eurer Seite überhaupt Interesse an diesem Angebot zum Austausch besteht. Aber wir würden es auf jeden Fall gerne mal probieren und sind gespannt, was an Fragen kommt!

[che]

Da ich es genau wissen wollte, habe ich mich um nähere Informationen bemüht. Danach haben wir es wirklich mit einer Invasion der ...
Mir ist es von offizieller Seite bestätigt worden.

Tja, dann nehme ich die Abteilung doch ernst. Oder besser werde ich sie besonders kritisch beäugen.

Wenn ich mich recht entsinne, hakte es schon im ersten Beitrag. Aber dazu später mehr.

Jetzt erst mal drüber schlafen.

bb

[Daniel]

@ SWR, Abt.Rundfunkgebühren

Hallo,

es wurden ja schon diverse Fragen gestellt..... somit habt Ihr erstmal was zu tun! Sicherlich werden weitere Fragen auf Euch einprasseln, von daher macht Euch besser auf Arbeitsintensive Wochen gefasst 

Solltet Ihr die sein, für die Ihr Euch ausgebt, auch wenn alles dafür spricht ist die gesunde Skepsis immer noch vorhanden, dann freue ich mich auf Eure Beiträge. Solltet Ihr die Fragen nicht nachlesen wollen, hier gleich schon einmal eine weitere: halten die LRA´s die Art und Weise, wie die Zwangsgebühr (so muss ich es nennen, denn das ist Fakt) eingetrieben wird für die richtige Herangehensweise um entsprechende Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen? 2.: ist dieser riesige aufgeblähte Apparat der öffentlich rechtlichen nicht stark übertrieben, wenn man von Grundversorgung gemäß des RGebStV spricht? Anders formuliert: würde nicht theoretisch ein Radio- und ein TV- Sender reichen um die "Grundversorgung" zu gewährleisten, die sich dann idealerweise auch noch mit Bundesmitteln finanzieren lassen?

Bin gespannt auf Eure Antworten und ich hoffe damit den Auftakt zu einer konstruktiven Diskussion gegeben zu haben....

Grüße

Daniel

[SWR, Abt.Rundfunkgebühren]

Hallo zusammen,

nachdem die letzten Zweifel an unserer "Echtheit" nun hoffentlich beseitigt sind und Ihr auch unsere Motivation für die Teilnahme an diesem Forum kennt, wollen wir nach bestem Wissen und Gewissen Antworten auf Eure Fragen geben. Nicht erschrecken, wenn es ein bisschen ausführlicher wird, aber es soll ja auch Sinn machen und (hoffentlich) verständlich sein. Los geht's....

@Daniel:

Zu Deiner ersten Frage ist zunächst vielleicht die Tatsache ganz interessant, dass statistisch gesehen etwa neun von zehn privaten Rundfunkteilnehmern ihrer gesetzlichen Anmelde- und Gebührenpflicht völlig problemlos nachkommen.(Aus Umfragen wissen wir aber auch, dass in der Gruppe der Nichtzahler häufig angenommen wird, dass die meisten Menschen NICHT zahlen. Diese Annahme ist menschlich durchaus nachvollziehbar, weil man sich in einer möglichst großen Gruppe, die gegen Regeln verstößt, vielleicht ein bisschen sicherer fühlt, als wenn man alleine gegen den Strom schwimmt. Ändert aber nichts daran, dass die Wirklichkeit anders aussieht.) Im Ergebnis kommen also gar nicht so viele Menschen mit Schreiben der GEZ oder dem Beauftragtendienst in Berührung. Gäbe es den Gebührenbeauftragten oder die Informationsschreiben der GEZ aber nicht, könnte sich die große Gruppe der braven Gebührenzahler umgekehrt zurecht darüber aufregen und beschweren, dass sie die Nichtzahler mitfinanzieren müssen. Das wäre dann auch nicht wirklich gerecht und würde wahrscheinlich zu noch viel größeren Akzeptanzproblemen führen. Würden wir nicht alles dafür tun, dass möglichst alle Rundfunkteilnehmer zahlen, hätten wir sogar ein rechtliches Problem, das mit dem Begriff "normatives Vollzugsdefizit" umschrieben wird. Das klingt etwas gestelzt, bedeutet aber im Endeffekt nichts anderes, als dass wir gegen den Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Grundgesetz verstoßen würden, wenn wir nichts dafür tun, die gesetzlich festgeschriebene Zahlungspflicht auch wirklich durchzusetzen. Denn dann wären die Ehrlichen die Dummen und das ganze Gesetz nur ein zahnloser Papiertiger.

Übrigens: Aus repräsentativen Umfragen wissen wir auch, dass die Mehrzahl der Leute, die tatsächlich mal Kontakt mit Gebührenbeauftragten hatten, ihnen höfliches und angemessenes Auftreten bescheinigen. Die Statistik soll natürlich nicht darüber hinweg täuschen, dass in manchen Fällen auch Ärger und Missverständnisse im Spiel sind oder Fehler von Beauftragten, den Rundfunkanstalten oder der GEZ gemacht werden. Aber blöde Situationen können z.B. auch daraus entstehen, dass es jemandem einfach peinlich ist, "erwischt" zu werden - egal, ob beim Schwarzfahren in der U-Bahn oder von einem Gebührenbeauftragten. Und aus diesem "Auweia-ich-wurde-erwischt-Gefühl" heraus wird eben manchmal auch einfach losgepoltert, ein Wort gibt das andere und hinterher heisst es dann nur noch verkürzt, dass die Beauftragten als "Schergen" unterwegs sind und das ganze System so fies und gemein ist ...

[SWR, Abt.Rundfunkgebühren]

... und noch gleich zur zweiten Frage von Daniel:  "... würde nicht theoretisch ein Radio- und ein TV- Sender reichen um die "Grundversorgung" zu gewährleisten, die sich dann idealerweise auch noch mit Bundesmitteln finanzieren lassen?"

Rundfunkrecht ist nach dem Grundgesetz Landesrecht, so dass wir theoretisch nicht neun, sondern sogar 16 Landesrundfunkanstalten haben könnten. Übrigens wäre es sogar möglich, dass jedes Bundesland eine eigene Gebühr festsetzt... Damit man den ö-r Rundfunk überhaupt aus Bundesmitteln finanzieren könnte, müsste also zunächst mal der Bund für den Rundfunk zuständig sein. Das setzt aber eine Änderung des Grundgesetzes voraus, was grundsätzlich keine ganz einfache Sache ist. Ob eine solche Verfassungsänderung  kommt, hängt jedenfalls nicht von den Rundfunkanstalten, sondern allein vom Gesetzgeber ab. Nach unserem Wissen steht das derzeit nicht zur Debatte.

In der Grundversorgung verankert ist auch unser Auftrag, regionale Ereignisse zu zeigen und darüber zu berichten, denn Information ist eben auch regionale Information. Bei einem einzigen Fernseh- und Radioprogramm wäre dies aber nur in sehr verkürzter Form möglich; das könnte man auch nicht allein mit regionalen Fenstern in den Griff kriegen. Viele Dinge würden von vorne herein aus der Berichterstattung rausfallen, weil sich wahrscheinlich auch niemand anderes darum kümmern würde, denn damit ist nicht immer unbedingt hohe Quote zu machen. Aber wir versuchen natürlich an ganz vielen Stellen, untereinander gut zusammen zu arbeiten und auch gemeinsames Programm anzubieten. Das kann man z.B. an großen Sportereignissen sehen, wo eine Rundfunkanstalt die Federführung übernimmt und von den anderen unterstützt wird oder an gemeinsamen Korrespondentenbüros im Ausland. Ein anderes aktuelles Beispiel ist z.B. das ARD-Radiofestival 2009. Dabei schließen sich alle Kulturwellen der ARD zusammen und machen gemeinsam Programm. (Falls jemanden das Angebot interessiert, hier der Link: http://www.ard.de/intern/presseservice/-/id=8058/nid=8058/did=1122056/ikt169/index.html).

Noch eine Anmerkung zum Schluss: Die häufig hochgelobte BBC, die ja als "Mutter" des deutschen ö-r Rundfunks gilt, ist als zentrale Rundfunkanstalt organisiert, also anders als die ARD mit ihren einzelnen Landresrundfunkanstalten. Allerdings zieht die BBC gerade mit einem großen Teil ihrer mehr als 20.000 Mitarbeiter weg von London Richtung Manchester. Dieser riesige Umzug ist die Reaktion der BBC auf scharfe Kritik, dass sie sich bisher in ihrer Berichterstattung zu sehr auf den Raum London fixiert habe und die anderen Regionen in den Hauptprogrammen ausgeblendet worden seien. Hier wurde also gerade der umgekehrte Fall kritisiert, nämlich zu wenig Regionalität.

Puuuuhhh, das waren sehr lange Ausführungen, aber wir hoffen, dass die Infos weiter helfen.

[Daniel]

Hallo,

danke für die sehr ausführlichen Antworten, auch wenn Ihr den Fragestellungen an sich ausgewichen seid. Ich gehe mal step by step meine Anmerkungen dazu ab. Also:

…. vielleicht die Tatsache ganz interessant, dass statistisch gesehen etwa neun von zehn privaten Rundfunkteilnehmern ihrer gesetzlichen Anmelde- und Gebührenpflicht völlig problemlos nachkommen

Klar, denn die meisten haben entweder zu viel Angst / Respekt davor mit der GEZ / den LRA´s in Berührung zu kommen oder aber eine Vielzahl hat das System inzwischen so hingenommen und akzeptiert die monatlichen Gebühren einfach.... sie zahlen quasi aus Gewohnheit und haben das System nie hinterfragt bzw. in Frage gestellt. Dann gibt es natürlich noch die ör- Sender- Fans, für die das vollkommen okay ist, da sie die Leistung auch nutzen.
Ich (Wir) sagen aber: ich will nur für das zahlen, was ich auch nutze und ich (wir) lasse mich nicht zwingen Geld zu zahlen... vor Allem nicht auf die Art und Weise, die die Rundfunkgebührenbeauftragten teilweise (!) an den Tag legen.

Würden wir nicht alles dafür tun, dass möglichst alle Rundfunkteilnehmer zahlen, hätten wir sogar ein rechtliches Problem, das mit dem Begriff "normatives Vollzugsdefizit" umschrieben wird. Das klingt etwas gestelzt, bedeutet aber im Endeffekt nichts anderes, als dass wir gegen den Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Grundgesetz verstoßen würden, wenn wir nichts dafür tun, die gesetzlich festgeschriebene Zahlungspflicht auch wirklich durchzusetzen.

Gleichheitsgrundsatz? Das ist doch nicht Euer Ernst? Wenn Ihr eine Person zwingt Geld zu zahlen dann müsst Ihr also um den Gleichheitsgrundsatz gerecht zu werden, alle anderen Personen bundesweit ebenso zwingen die Gebühren zu zahlen? Man braucht keine Grundversorgung mehr!!! Es gibt Dutzende neutrale Quellen im Internet, wöchentlich erscheinende Nachrichtenmagazine etc. die man anzapfen kann, wenn man will (wobei auch die Berichterstattung der ör Sender so manches Mal alles andere als neutral ist). Die fetten Jahre sind vorbei, nur leider schafft es eine inzwischen fett und faul gewordene Lobby, deren Existenzgrundlage droht wegzufallen, noch das System zu schützen. Fragt sich nur wie lange, denn so langsam regt sich Widerstand und mit dem Wegfall der „alten“ Generation wird es immer schwieriger werden das System weiterhin so durchzusetzen.

Übrigens: Aus repräsentativen Umfragen wissen wir auch, dass die Mehrzahl der Leute, die tatsächlich mal Kontakt mit Gebührenbeauftragten hatten, ihnen höfliches und angemessenes Auftreten bescheinigen.

Die Stimmen in diesem Forum sprechen zu 95% eine andere Sprache. Ich will aber gerne einräumen, dass die meisten, die sich auf unserer Seite anmelden, dies natürlich aus der Not heraus tun um Unterstützung bzw. Tipps zu bekommen. Es wird sich wohl kaum jemand hier anmelden und davon berichten, wie nett doch der Gebührenbeauftragte war…..  dennoch gibt es wiederum Hinweise, dass die Gebührenbeauftragten geschult werden entsprechend „furcheinflößend“ aufzutreten. Hinzu kommt noch, dass die Gebührenbeauftragten auf Provisionsbasis arbeiten und das wiederum wird von den LRA´s doch genau aus folgendem Grund so gehandhabt: die Zahl der Neuanmeldungen soll möglichst hoch sein, damit Geld reinkommt… das funktioniert aber meistens nicht, wenn man nett ist, also kann ich Eurer Aussage keinen Glauben schenken, da Fakten eine andere Sprache sprechen.

… müsste also zunächst mal der Bund für den Rundfunk zuständig sein. Das setzt aber eine Änderung des Grundgesetzes voraus, was grundsätzlich keine ganz einfache Sache ist.

Daran wird es nicht scheitern, wenn die Zeit für das jetzige System gekommen ist.

In der Grundversorgung verankert ist auch unser Auftrag, regionale Ereignisse zu zeigen und darüber zu berichten. Bei einem einzigen Fernseh- und Radioprogramm wäre dies aber nur in sehr verkürzter Form möglich; das könnte man auch nicht allein mit regionalen Fenstern in den Griff kriegen. Viele Dinge würden von vorne herein aus der Berichterstattung rausfallen

Gutes Argument.... aber die Argumentation rechtfertigt in meinen Augen auf keinen Fall die übertriebene Sendervielfalt und die dadurch verursachten hohen Kosten der ör Sender. Hinzu kommt, dass entsprechende Konsumenten dieser Regionalnachrichten sich das  gerne anschauen können und dafür zahlen sollen. Mich interessiert es nicht, ergo würde ich es nicht nutzen und würde dementsprechend auch keine Gebühr zahlen. Das wäre fair! Stattdessen schert Ihr alles über einen Kamm und es muss jeder zahlen, der es schauen könnte! Wollt Ihr etwa abstreiten, dass es bereit seit Jahren entsprechende Technologien gibt, die es ermöglichen würden nur den zahlenden Konsumenten Zutritt zu dem Programm der ör Sender zu ermöglichen? Ihr wollt das gar nicht! So, wie es jetzt und die Jahre zuvor lief war doch alles bestens. Mit der Wiedervereinigung hattet Ihr plötzlich xx Zwangsmitglieder mehr und um diesen Geldregen nochmal revue passieren zu lassen und wirklich bis zu 99,9% der Bevölkerung mit den Zwangsgebühren zu belegen habt Ihr Euch jetzt den Blödsinn mit den neuartigen Empfangsgeräten ausgedacht. Es ist tut mir leid, aber das ganze stinkt geradezu nach perfekt geplanter Abzocke. Das Schöne ist..... es ist staatlich anerkannt und somit, man kann es kaum glauben, zulässig.


Grüße

Daniel

[René]

Hallo,

schön dass der SWR dabei ist. So können wir einige Fragen loswerden und uns über einige Punkte unterhalten.

• Wie definiert sich die Grundversorgung?
  
  Ich definiere Grundversorgung als die Zurverfügungstellung von Infrastruktur und Dienstleistungen für die gesamte Bevölkerung zu einem angemessenen und für jeden bezahlbaren Preis. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten in erster Linie der Bevölkerung ein neutrales Informations- und Kulturangebot als Gegenpol zu den privaten Rundfunkanstalten anbieten. Die reine Unterhaltung gehört sicher nicht zur Grundversorgung.
  
  Um diese Aufgaben wahrzunehmen, reicht ein Fernsehsender völlig aus. Aktuelle Nachrichten werden nicht besser, wenn sie von über 20 (zurzeit 23, wenn ich mich nicht irre) verlesen werden. Aber mit auch zwei Fernsehsender könnte ich mich anfreunden, damit die Kultur nicht zu kurz kommt. Aber "Sturm der Liebe", "Marienhof", "Lindenstraße" und Konsorten gehören genau so wenig zur Grundversorgung wie auch die 10 auf unterschiedlichen Fernsehprogrammen gleichzeitig laufenden Zoo-Soaps.
  
  Nochmals: Es geht um eine GRUNDVERSORGUNG und ich kann mich nicht dafür begeistern lassen, dass diese heute als das Betreiben von (bitte korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre) 23 Fernsehkanälen und 69 Hörfunkprogrammen.
  
  Ich würde  es verstehen, wenn man sich auf zwei Fernseh- und maximal 16 Hörfunkprogramme (damit wäre jedes Bundesland mit seinem eigenen Radiosender bedient. Damit wären regionale Ereignisse auch abgedeckt) besinnen würde. Was wir aber heute haben ist eine totale Überversorgung.
  
  Und um ein solches schlankes Rundfunksystem zu unterhalten, bräuchte man gewiss nicht mehr als ein Zehntel dessen, was heute notwendig ist. Das wären auf 82 Mio. Bundesbürger verteilt gerade mal 70 Cent/Monat. Diesen Betraf könnte man locker über Steuern aufbringen und somit hätten wir die zweite große Einsparrung: Keine GEZ mehr.
  Ich hoffe, Sie können meine Gedanken nachvollziehen.

[SWR, Abt.Rundfunkgebühren]

Hallo zusammen,

erstmal "Danke" für das stetige Interesse an uns und Euren Nachfragen!

@Daniel:

Wollt Ihr etwa abstreiten, dass es bereit seit Jahren entsprechende Technologien gibt, die es ermöglichen würden nur den zahlenden Konsumenten Zutritt zu dem Programm der ör Sender zu ermöglichen?

Wir nehmen mal an, dass damit die Frage nach den Verschlüsselungstechnologien gemeint ist, oder? Es ist natürlich klar, dass die technischen Möglichkeiten dazu grundsätzlich bestehen bzw. weiter entwickelt werden könnten. Das streitet übrigens auch niemand beim ö-r Rundfunk ab bzw. es ist keine "Strategie" so zu tun, als ob es gar keine Verschlüsselungstechnik gibt. Allerdings sind wir der Ansicht, dass eine solche Verschlüsselung, bei der nur die Leute zahlen, die auch tatsächlich unsere Angebote nutzen, in der Sache wenig bis gar nichts bringt. Zum einen wären solche Systeme extrem anfällig für Missbrauch, d.h. man könnte wahrscheinlich gar nicht sicher stellen, wer alles über einen nur einmal angemeldeten Zugang auf die Angebote zugreift. Aber selbst wenn diese technische Frage irgendwie geklärt werden könnte, gibt es noch ein ganz anderes Problem, an das aber häufig nicht gedacht wird bzw. das einfach nicht so im Vordergrund steht , wenn der Ruf nach der vermeintlich so gerechten Verschlüsselung laut wird: Die privaten Sender müssten ebenfalls verschlüsselt werden! Das liegt daran, dass mit den Rundfunkgebühren nach dem Willen des Gesetzgebers und der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Bundesverfassungsgericht) eben nicht allein der ö-r Rundfunk, sondern die sog. "Gesamtveranstaltung Rundfunk" finanziert wird und daran nimmt man bereits dann teil, wenn man sich ausschließlich auf die Möglichkeit beschränkt, private Sender zu nutzen. Zum Beispiel bekommen auch die Landesmedienanstalten Rundfunkgebühren. Die sind wiederum vor allem für die Lizenzierung und Betreuung der privaten Sender zuständig, so dass diese (wenn auch nur indirekt) auch etwas von den Gebühren haben. Ehrlicherweise glauben wir aber nicht, dass es im Interesse der privaten Sender liegt, ihre Programme generell verschlüsseln zu müssen, denn das ist mit Kosten verbunden und könnte möglicherweise auch Auswirkungen auf den Erfolg der privaten Programme haben (die praktische Situation, dass jemand "durchzappt", bei einer Sendung hängenbleibt, sie gut findet und deswegen immer wieder einschaltet, fällt bei eine Verschlüsselung ja gerade weg). Gerade für kleine private Sender (Uni-Radios, Radio-Initiativen etc.) wäre es vielleicht sogar unmöglich, das Geld für die Verschlüsselungstechnik aufzubringen, so dass sie in der Konsequenz nicht mehr existieren könnten. Da sie keine große Reichweite haben, ist das vielleicht den meisten Menschen egal, aber auch wenn man die Programme selbst nicht hört, ist eine bunte und vielfältige Medienlandschaft mit vielen verschiedenen Sendern ja durchaus ein Wert an sich.

Fazit: Abgesehen davon, dass wir es im Hinblick auf die Informationsfreiheit grundsätzlich für wichtig halten, dass ö-r Angebote unverschlüsselt empfangbar sind und bei einer Verschlüsselung die Gefahr des Missbrauchs zumindest nicht ganz auszuschließen ist, wären wahrscheinlich auch die privaten Sender nur mäßig begeistert und wollen das im Zweifel gar nicht.

[SWR, Abt.Rundfunkgebühren]

Noch eine Antwort @rkk:

Es macht wahrscheinlich wenig Sinn, wenn wir versuchen uns auf eine konkrete Zahl dafür zu einigen, wie viele regionale Programme angemessen sind. Denn egal was im direkten Kontakt zwischen uns herauskommt, wird es immer Menschen geben, die mit guten oder weniger guten Argumenten zu einer anderen Anzahl von ö-r Programmen kommen, die ihrer Meinung nach nötig sind. Aber das soll natürlich keine Abwertung der Ansicht sein, dass es eine "Überversorgung" an regionalen Programmen gibt! Wir haben die Kritik durchaus gehört und verstanden und umgekehrt versucht, unseren Standpunkt für die vielfältigen regionalen Programme darzulegen und zu zeigen, dass wir in der ARD schon an vielen Stellen gemeinsame Projekte umsetzen, so dass keine unnötige doppelte Arbeit gemacht wird.

Wir kennen natürlich auch den Kritikpunkt, dass in den ö-r Programmen Unterhaltung überhaupt eine Rolle spielt. Allerdings bedeutet "Grundversorgung" eben auch Unterhaltung, also nicht nur Information, Bildung und Beratung. Das hat übrigens auch das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigt. Wem dieses Argument zu formal, zu juristisch oder beides ist, kann vielleicht mit diesem Gedanken mehr anfangen: Grundversorgung bedeutet, dass wir solche Programme anbieten müssen, mit denen wir möglichst viele Menschen erreichen -  Mehrheiten und Minderheiten. Es bedeutet aber nicht, dass jede Sendung allen Leuten gefallen muss (wäre wohl auch ziemlich unmöglich...), sondern dass wir insgesamt Angebote haben, bei denen für jeden etwas dabei ist. So hat dann jeder selbst die Wahl, ob er oder sie lieber einen Kulturbeitrag, den Tatort, die Nachrichten oder ein Polit-Magazin sieht. Oder eben eine Vorabend-Serie. Wir erfüllen unseren Auftrag zur Grundversorgung aber ganz sicher nicht bzw. nur schlecht, wenn wir nur elitäres Bildungs- und Kulturprogramm anbieten und damit eine Art "Fern-Volkshochschule" sind. Gute Information und verlässliche Nachrichten sowie Verbraucher- und Ratgebersendungen sind wichtig, schließen aber die Unterhaltung nicht aus. Außerdem ist Unterhaltung an sich ja auch nichts Schlimmes oder Verwerfliches, sondern kann sogar dazu führen, dass man sich über aktuelle Themen Gedanken macht, die auch in den Nachrichten vorkommen und in unserer Gesellschaft eine Rolle spielen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Tatort. Das ist eindeutig Unterhaltung, aber in den einzelnen Folgen werden häufig Themen aufgegriffen, die gerade aktuell sind und in der allgemeinen Diskussion stehen. Der SWR hat z.B. einen Tatort gebracht, der sich mit dem Thema "Ehrenmorde" beschäftigt hat. Das ist natürlich ein total schwieriges Thema und deshalb gab es rund um die Ausstrahlung auch die Möglichkeit, sich über ein swr-Forum auszutauschen und zu diskutieren. Auf diese Art haben sich vielleicht Menschen mit diesem Problem beschäftigt, die am reinen Nachrichten-Schauen gar kein großes Interesse haben, sondern sich bewusst auf Filme beschränken. Die hätten wir über die Nachrichten also von vorne herein gar nicht erreicht. Aber weil der Tatort eine ziemlich beliebte Serie ist, haben wir hier auch eine Chance, Menschen zum Diskutieren und Nachdenken anzuregen und das ist sicher eine der Aufgabe, die in unserem Grundversorgungsauftrag enthalten ist.

[Daniel]

Hallo und guten Abend SWR, Abt. Rundfunkgebühren

Allerdings sind wir der Ansicht, dass eine solche Verschlüsselung, bei der nur die Leute zahlen, die auch tatsächlich unsere Angebote nutzen, in der Sache wenig bis gar nichts bringt.

Zumindest einige Millarden weniger in die Kassen... da stimme ich Euch zu.

wären solche Systeme extrem anfällig für Missbrauch, d.h. man könnte wahrscheinlich gar nicht sicher stellen, wer alles über einen nur einmal angemeldeten Zugang auf die Angebote zugreift.

Das ist das jetzige System erst Recht oder denkt Ihr dass die sogenannten Schwarzseher (ich bezeichne diese Menschen eher als Zwangsgebührenwidersetzer) die ör Sender nicht schauen?

Die privaten Sender müssten ebenfalls verschlüsselt werden! Das liegt daran, dass mit den Rundfunkgebühren nach dem Willen des Gesetzgebers und der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Bundesverfassungsgericht) eben nicht allein der ö-r Rundfunk, sondern die sog. "Gesamtveranstaltung Rundfunk" finanziert wird und daran nimmt man bereits dann teil, wenn man sich ausschließlich auf die Möglichkeit beschränkt, private Sender zu nutzen.

Ihr beruft Euch ständig auf das geltende Recht. Genau aber dieses (Un)Recht kritisieren wir hier bei gez-boykott.de, von daher wird uns das auf Dauer in eine Sackgasse führen und die Diskussion endet. Betrachtet doch mal die Sache unabhängig vom geltendem Recht! Ihr könnt es doch nicht tolerieren, dass die Menschen gezwungen werden, Geld für etwas zu zahlen, was von vielen einfach nicht genutzt wird. Zudem geht es hier um die fragwürdigen Methoden der GEZ, wie dieses Zwangsgeld eingetrieben wird..... dass es den RGebStV gibt wissen wir leider selber, aber wie sehen die Alternativen aus? Welches Konzept ist mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar und folgt zudem auch noch den Regeln der Marktwirtschaft? Geld erzwingen und dadurch liquide Mittel i. H. v. 7 Millarden € / Jahr zu haben sicherlich nicht!

Fazit: Abgesehen davon, dass wir es im Hinblick auf die Informationsfreiheit grundsätzlich für wichtig halten, dass ö-r Angebote unverschlüsselt empfangbar sind und bei einer Verschlüsselung die Gefahr des Missbrauchs zumindest nicht ganz auszuschließen ist, wären wahrscheinlich auch die privaten Sender nur mäßig begeistert und wollen das im Zweifel gar nicht.

Über die Brücke gehe ich nicht! Die privaten Sender sind darauf angewiesen IHR GELD ZU VERDIENEN und mir ist momenan schleierhaft, warum die privaten Sender auch verschlüsseln müssten nur weil es die ör Sender auch tun? Oder geht Ihr hier schon wieder von geltendem Recht aus?

Mich würde interessieren, was Ihr mit dem Ziel verfolgt Euch in die Höhle des "noch kleinen" Löwen zu trauen? Ich habe diese Frage schon einmal gestellt und in Anbetracht der Tatsache, dass Ihr ständig im Plural schreibt und Euch zudem Abt. (Abteilung) nennt, ergo also mehrere Personen seid, muss dahinter doch ein Ziel stecken..... Welches? Wieviele Personen seid Ihr, wer ist der Schirmherr dieser Aktion?

Grüße

Daniel

[René]

Es macht wahrscheinlich wenig Sinn, wenn wir versuchen uns auf eine konkrete Zahl dafür zu einigen, wie viele regionale Programme angemessen sind. Denn egal was im direkten Kontakt zwischen uns herauskommt, wird es immer Menschen geben, die mit guten oder weniger guten Argumenten zu einer anderen Anzahl von ö-r Programmen kommen, die ihrer Meinung nach nötig sind.

Netter Versuch, aber wir sollten bei der Diskussion von der jetzigen Situation ausgehen. Diese sieht heute so aus, dass wir zu viele Fernseh- und Radioprogramme haben; eine Überversorgung eben. Eure Argumentation lasse ich nicht gelten, denn egal welche Zahl bei einer Verschlankung nun rauskäme, die wäre besser als das heutige Überangebot, welches in großen Teilen aus noch sehr schlecht ist. Letzteres nur am Rande.

Immer vor Augen halten, dass der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen die GRUNDVERSORGUNG ist.

Aber das soll natürlich keine Abwertung der Ansicht sein, dass es eine "Überversorgung" an regionalen Programmen gibt! Wir haben die Kritik durchaus gehört und verstanden und umgekehrt versucht, unseren Standpunkt für die vielfältigen regionalen Programme darzulegen und zu zeigen, dass wir in der ARD schon an vielen Stellen gemeinsame Projekte umsetzen, so dass keine unnötige doppelte Arbeit gemacht wird.

Wenn es eine Überversorgung an regionalen Programmen gibt, dann muss man sie eben abschaffen. Aber Ihr könnt nicht so argumentieren, dass die Überversorgung dadurch gemindert wird, dass man gemeinsame Ressourcen nutzt. Das erwartet man sowieso und es geschieht viel zu selten. Überversorgung bleibt eben Überversorgung und wenn es zu viele Sender gibt, dann muss man schauen, das es weniger werden.

Wir kennen natürlich auch den Kritikpunkt, dass in den ö-r Programmen Unterhaltung überhaupt eine Rolle spielt. Allerdings bedeutet "Grundversorgung" eben auch Unterhaltung, also nicht nur Information, Bildung und Beratung. Das hat übrigens auch das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigt.

Wo kann ich mehr über diese Rechtsprechung verbindlich erfahren?

Wem dieses Argument zu formal, zu juristisch oder beides ist, kann vielleicht mit diesem Gedanken mehr anfangen: Grundversorgung bedeutet, dass wir solche Programme anbieten müssen, mit denen wir möglichst viele Menschen erreichen -  Mehrheiten und Minderheiten. Es bedeutet aber nicht, dass jede Sendung allen Leuten gefallen muss (wäre wohl auch ziemlich unmöglich...), sondern dass wir insgesamt Angebote haben, bei denen für jeden etwas dabei ist.

Ein hohes Ziel, welches sich gut liest. Trotzdem dürft Ihr nicht vergessen, dass Euer Auftrag lediglich die Grundversorgung ist. Dieser Auftrag wurde zu einer Zeit erteilt, in der es noch keine Privaten gab. Die Zeiten haben sich allerdings geändert und reine Unterhaltung gibt es heute frei empfangbar bei den Privaten und im Internet. Abgesehen davon und gerade im Unterhaltungsbereich, gibt es bei den Öffentlich-Rechtlichen ein zu großes und qualitativmäßig schlechtes Angebot.

So hat dann jeder selbst die Wahl, ob er oder sie lieber einen Kulturbeitrag, den Tatort, die Nachrichten oder ein Polit-Magazin sieht. Oder eben eine Vorabend-Serie.

Stelle alles nicht in Frage. Dafür muss man aber nicht gleich ein Arsenal an Unterhaltungssendungen in 23 Programmen präsentieren. Der Tag hat 24 Stunden und die Woche 7 Tage. Da ist Raum genug für Kultur, Information, Sport und ein WENIG Unterhaltung. Für den Rest sorgen die Privaten.

Wir erfüllen unseren Auftrag zur Grundversorgung aber ganz sicher nicht bzw. nur schlecht, wenn wir nur elitäres Bildungs- und Kulturprogramm anbieten und damit eine Art "Fern-Volkshochschule" sind. Gute Information und verlässliche Nachrichten sowie Verbraucher- und Ratgebersendungen sind wichtig, schließen aber die Unterhaltung nicht aus.

Da hat sich jemand wirklich gute Gedanken gemacht, nur die angeblichen Vorteile und Highlights schön vorzustellen und die groteske Anzahl an Programmen unter den Teppich zu kehren.

Mit einem oder maximal zwei Fernsehprogrammen (und kein einziges mehr), lässt sich alles bewältigen. Wie wäre es mit einer (schlankeren) ARD und einem ZDF und alle anderen wie Arte, Phönix, Spartenkanäle und die Regionalen ersatzlos abschaffen? Keiner kann behaupten, dass alle diese „systemrelevant“ sind.

Außerdem ist Unterhaltung an sich ja auch nichts Schlimmes oder Verwerfliches, sondern kann sogar dazu führen, dass man sich über aktuelle Themen Gedanken macht, die auch in den Nachrichten vorkommen und in unserer Gesellschaft eine Rolle spielen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Tatort. Das ist eindeutig Unterhaltung, aber in den einzelnen Folgen werden häufig Themen aufgegriffen, die gerade aktuell sind und in der allgemeinen Diskussion stehen. Der SWR hat z.B. einen Tatort gebracht, der sich mit dem Thema "Ehrenmorde" beschäftigt hat. Das ist natürlich ein total schwieriges Thema und deshalb gab es rund um die Ausstrahlung auch die Möglichkeit, sich über ein swr-Forum auszutauschen und zu diskutieren.

Steht nicht zur Diskussion. Der Tatort kann ruhig in der ARD laufen und ganz Deutschland kann ihn empfangen. Das rechtfertigt aber in keinster Weise die Programmvielfalt und die dafür notwendigen 7,2 Milliarden im Jahr. Die wären in echter Bildung besser angelegt.

Auf diese Art haben sich vielleicht Menschen mit diesem Problem beschäftigt, die am reinen Nachrichten-Schauen gar kein großes Interesse haben, sondern sich bewusst auf Filme beschränken. Die hätten wir über die Nachrichten also von vorne herein gar nicht erreicht. Aber weil der Tatort eine ziemlich beliebte Serie ist, haben wir hier auch eine Chance, Menschen zum Diskutieren und Nachdenken anzuregen und das ist sicher eine der Aufgabe, die in unserem Grundversorgungsauftrag enthalten ist.

Ich werde nicht müde, immer das gleiche zu wiederholen: Ein bzw. maximal zwei Programme sind für eine GRUNDVERSORGUNG vollkommen ausreichend. Und da ist Platz mehr als genug für den Tatort, die Nachrichten, mehrere Ratgeber, Filme, Lindenstraße, Marienhof, Sturm der Liebe usw. Die Bevölkerung wäre damit grundversorgt.

Hier wird versucht, mit schönen Formulierungen, aber an der heutigen Realität vorbei, ein Dinosaurier zu rechtfertigen, der eigentlich keinen Platz mehr in der modernen Zeit hat. Wir leben in einer Informationsgesellschafft, in der Information allgegenwertig und immer griffbereit ist. Wir haben heute viele Privaten und das Internet. Warum müssen wir dann für zusätzlich 23 Fernseh- und 69 Radiosender Monat für Monat bezahlen, wenn man von diesem Angebot gar nicht Gebrauch machen möchte und nicht einmal von uns bestellt wurde?

Wie wäre es bei einem schlanken System, welche vielleicht nur ein Zehntel kostet? Dann hätten wir jährlich über 6 Milliarden übrig, die z. B. in Bildung investiert werden könnten. Das wäre ein schöner Auftrag.

[che]

@ SWR

Einige Anmerkungen zum Kontaktursprung, einer Stellungnahme der Hochöffentlichen (in gleicher Weise bereits vor Jahren in einem anderen Forum lanciert). In dieser modifizierten Ausgabe hier ging es um die Hitze von Debatten um die PC-Gebühr, der man mal Fakten beisteuern wollte.
Die Brisanz dieses Themas fehlte jedoch zu dem Zeitpunkt hier bei uns. Und ich behaupte sogar mal, keiner von uns dachte oder ängstigte, dass größere Unternehmen sehr viel Geld wegen PCs aufbringen müssen.
Da wollte sich doch jemand als Gesprächspartner empfehlen. Mit Masterplan, wie die wiederholte Herangehensweise zeigt.

Die PC-Gebühr ist gar nicht mal so diskutabel, wenn man die ganzheitliche Rundfunkgebührensituation akzeptiert.

Aber selbst dann fehlt mir zum Beispiel das Verständnis, warum Gewerbetreibende mit Geräten, die sie nicht der Öffentlichkeit oder schlichtweg „Dritten“ zur Verfügung stellen, drangenommen werden. Diese Menschen bezahlen doppelt. Das ist zwar auch bei Arbeitnehmern so, die am Arbeitsplatz..., jedoch bleibt es totaler Nepp und wird bei Gewerbetreibenden nur konsequenter durchgezogen.

Auch bleibt die Fernseh- und Radionutzung an Computern beschränkt und entwickelt sich nicht weiter. Das entpuppte sich als Spielerei. Der Grund dafür liegt in der Aktion. Während man am Tower generell die Maus und die Tastatur als Nahobjekte im Blick behält, kann der Monitor auch nicht weit entfernt sein. - Während man "skypet", hört man selten Radio. Also ist der gemeine Rechner einer Interaktion vorbestimmt Und nur durch tatsächliche(herkömmliche) Rundfunkprogrammempfangsgeräte wird man unterhalten. Diese sind deutlich dafür ausgelegt.      (7.1,   103 Zoll...)
Sie behalten den Vorrang und kein Arbeitsplatz kann damit gleichgesetzt werden. Computer oder UMTS-Teile sind nicht zum Empfang von Unterhaltungsprogrammen bestimmt.

In den letzten beiden Absätzen wollte ich nur deutlich machen, was hinter der Entrüstung über die Gebühr für PC steckt. Die entspricht zwar dem Gesetz, aber keiner kann das je verstehen.
Und keiner kann das je verständlich machen.

bb

[che]

@ SWR

Zu Eurem letzten Beitrag:

Überversorgung beginnt dort, wo durch Weglassen kein Mangel entsteht.

Eure Interpretation von Grundversorgung ist nicht geeignet, weil nicht geeicht. Habt Ihr denn nun einen klaren Auftrag oder gebt ihr das Geld, das es in Eure Kassen spült, nur nach Gutdünken aus?

Mit dem Tatort oder anderen erfolgreichen Formaten verarbeitet Ihr auch Themen, die in gewisser Weise auch zu aktuellen Gegebenheiten passen. Da diese Produktionen in keiner zeitlichen Nähe ausgeführt werden können und tatsächliche Geschehnisse gar nicht wieder geben, erfüllen sie niemals einen Versorgungsauftrag. Sie sind von künstlerischem Anspruch und dürfen nicht als beanspruchbare Informationen klassifiziert werden.

Mit was sollen wir den nun grundversorgt werden?

bb

[KanarZkun]

Guten Tag,
Für mich steht fest das wir Heute eine Überversorgung haben. Mir kann keiner Erklären das wir für eine Grundversorgung über 20 TV Kanäle brauchen. Der SWR kann ja gerne versuchen zu erklären warum für eine Grundversorgung über 20 Sender nötig sind. Natürlich gehört Regionalprogramm zur Grundversorgung aber was wird denn in den Dritten Programmen die meiste Zeit gesendet... das sind Spielfilme, Soaps, Harald Schmidt und Wiederholungen. Die wirklichen Regionalprogramme sind in der Minderheit. Es würde für eine Grundversorgung natürlich ausreichen wenn die ganzen Dritten Programme zu einem verschmolzen würde das dann aber auch 24 Stunden Regionales zeigt. Ebenso ist es natürlich für eine Grundversorgung unötig zwei Vollprogramme (ARD und ZDF) zu haben. Für eine GRUNDVERSORGUNG würde ein Vollprogramm ausreichen. Ebenso ist es unnötig über 10 eigenständige und teure Rundfunkanstallten zu haben. Sowas leistes sich kein anderes Land in der Welt! Beim ZDF geht es ja auch das ein Sender für das ganze Bundesgebiet zuständig ist. EINE Rundfunkanstallt und dann kleine Regionale Büros wäre völlig ausreichend für eine Grundversorgung und würde massiv an Geld sparen. Es gibt doch einen Grund warum unser ÖFR System doppelt so teuer ist wie z.B. die BBC. Die BBC gibt vier Milliarden Euro weniger aus als unsere ÖFR... an unserem System stimmt gewaltig was nicht.
Mich ärgert das schon das ich für eine Überversorgung gesetzlich gezwungen werde zu zahlen... mit der Argumentation das ich für eine Grundversorgung zahlen muss. 

[Seid-Nett]

Warum gibt es überhaupt (noch) ein gebührenfinanziertes Rundfunksystem in Deutschland? Zugegeben, diese Methode war sicher früher richtig und wohl auch die einzige Chance, einen unanhängigen Rundfunkt zu schaffen. Mit dem Stand der heutigen Technik hat sich die "GEZ-Gebühr" selbst ab absurdum geführt. Leider verhindert die Rundfunklobby wirkliche Reformen am System.

Ich möchte auch den Vergleich mit unseren Printmedien anbringen. Diese funktionieren ohne Zwangsabgabe all derer die lesen und schreiben können, mann könnte ja mal ein Zeitung kaufen und lesen.
Hier funktioniert die Grundversorgung prima, Informationen, Unterhaltung und Sport, von Bild bis FAZ. Jeder kann frei entscheiden, ob und welches Angebot er nutzen möchte oder eben nicht nutzen möchte.

Es wurde in diesem Thread schon viel zum Thema Grundversorgung geschrieben und gesagt. So lange die ÖRR-Sender aber diesen Punkt selbst definieren, so lange wird der Ausuferung der Öffentlichen kein Einhalt geboten werden können. Allein die Art und Weise der Finanzierung mittels Zwangsabgabe macht den "Staat im Staate" erst möglich.