Frei nach dem Motto erstmal Geld einsammeln für die nächsten 10 Jahre. Dann 10 Jahre auf die Entscheidung warten müssen, um dann nur von 3 Jahren die Beiträge zurück zu bekommen, falls man zahlt und trotzdem klagt und an dieser Klage festhält.
Es klinkt so, "wir" der SWR wissen zwar bereits jetzt, dass der Rundfunkbeitrag nicht rechtmäßig ist, auch wenn das die einfachen VG immer noch behaupten, damit es zukünftig aber auch so bleibt möchten wir keine Klagen in der nächsten Instanz, weil dort ja sonst klar und deutlich für allen werden würde, was bereits alle, mit Ausnahme der "einfachen" Richter wissen. Damit diese Urteil nicht gefällt werden kann müssen wir Sie bitten Ihre Klage zurückzunehmen. Falls Sie die Klage nicht zurücknehmen wollen, möchten wir natürlich für den Zeitraum bis zur Entscheidung die Beiträge, weil wir ja nur die letzten 3 Jahre rückerstatten müssen oder falls das Gericht das sogar zu unseren Gunsten festlegt nichts.
Irgendwie lustig drauf der SWR, nicht zahlen hilft ungemein, dann muss auch nichts rück erstattet werden.
Der Rundfunkbeitragsvertrag mag ja vielleicht verwaltungsrechtlich gut gesichert sein, weshalb die einfachen VG alles abweisen, aber in Bezug zum Grundgesetz ist keine Absicherung sichtbar, welche diesen Rundfunkbeitrag in der aktuellen Form ermöglichen würde. Die Oberen Richter werden die Augen nicht zu machen können, und wenn Sie es doch tun, dann gab es in einem Nachbarland vor einigen 100 Jahren mal so etwas, wo in einer Re*ion (*bitte denken) wo ein fallendes Gerät genutzt wurde um die oberen entsprechend zu kürzen, so ähnlich könnte sich das doch auch in Deutschland nochmal zutragen. Die pure Masse an unzufriedenen Bürgern wird es möglich machen.
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