Bericht zum Runden Tisch in Freiburg am 30.10.14Der Nebenraum wäre echt super für ca. 10 Leute gewesen, aber bei 17 Mitstreitern wurde es dann doch etwas knubelig. Aber gut, war trotzdem sehr gemütlich, wir konnten das Zwischenfenster und die Tür schließen und hatten unsere Ruhe.
Ganz toll war vorallem, dass einige Mitstreiter den Weg zum Runden Tisch durch unsere Präsenz bei den Mahnwachen für den Frieden in Freiburg gefunden haben.
Vielen lieben Dank an die unermütlichen und emsigen Mitstreiter, die regelmäßig den Weg zu diesen Mahnwachen finden und sich vorallem auch trauen, das offene Mikro zu nutzen, danke schön.
Die allgemeine Vorstellungsrunde ergab, dass jeder einzelne an einem anderen Punkt der diversen möglichen Kontaktaufnahmen durch die „GEZ“ steht. Keiner außer mir war jedoch schon bei der Klage vor dem jeweiligen Verwaltungsgericht.
Das heisst aber auch, dass sich bei diesen Runden Tisch noch
16 weitere potentielle Kläger befinden
Danach folgte ein Bericht zur allgemeinen bundesweiten Situation bzgl. der Verhandlungen vor Gericht, dem Ablauf der Verhandlungen, den Urteilen, den Berufungsmöglichkeiten.
Wichtig war vorallem, welches sind noch Ansatzpunkte mit Aussichten: sich auseinandersetzen und berufen auf:
Koblenzer
Terschüren
Kirchhof (bzgl. der nicht umgesetzten Punkte, z.B. die Widerlegbarkeit, S.61 seines Gutachtens)
Artikel von RA Bölck
Artikel von Exner und Seifarth
Argumentation bzgl. Ungleichbehandlung: Singlehaushalt versus WG-Haushalt
Diskussion bzgl. Unabhängigkeit der Richter auch auf den unteren Instanzen
dazu: in einer unteren Instanz Recht bekommen, so dass dann die Gegenseite, hier die Rundfunkanstalten im Zugzwang sind und nun selber den nächsten Schritt einleiten müssen und nun selber erst in Vorkasse treten müssen.
Dann: bei der Klageverhandlung, statt selber in Berufung zu gehen, das eigene Verfahren : „Ruhen zu stellen“ bis auf höchstrichterlicher Ebene ein Urteil gefällt wird (dies kann sich allerdings evtl. hinziehen)
Ergebnis des Runden Tisches:Es ist sehr wichtig, regelmäßig Präsenz zu zeigen.
Hier: 1x pro Monat einen Runden Tisch
Aktionen auf der Straße: Flohmarktaktionen, Einzelaktionen, Beteiligung bei der Mahnwache für den Frieden und Nutzen des offenen Mikros
Jetzt neu und bezugnehmend auf das
Pilotprojekt des Teams Frankfurt: 1.11.14: Infostand in der Fussgängerzone. Siehe Kalender: 6.12.14
Meine persönliche Anmerkung zum Team Freiburg und deren Aktivitäten:
Liebe Mitstreiter aus Freiburg (ob Runder Tisch, Flohmarktaktion, Aktion bei der Mahnwache für den Frieden in Freiburg, Einzelaktion oder jetzt neu der Infostand in der Fussgängerzone):
Ihr seit Spitze, diese Aktivitäten sind genau richtig, ich bin stolz auf euch, weiter so!!!!!!!!
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