Person A hat ebenfalls einen Festsetzungsbescheid bekommen.
Kurz die bisherige Geschichte:
A hat bisher nie gezahlt, besitzt keinen TV und würde nur über seine Leiche einen öR-Sender konsumieren. A hat dann irgendwann einen Bescheid bekommen. A hat als Vorlage Roggis Widerspruch verwendet und am 02.07. abgeschickt per Einschreiben. Daraufhin kam ein Brief, wo sie sich für A´s "Mitteilung" bedankt haben und etwas ausführlicher den Rundfunkbeitrag erklärt. Es war kein Widerspruchsbescheid und keine Rechtsbehelfsbelehrung dabei und auf A´s Widerspruch wurde inhaltlich auch nicht eingegangen. Also hat A diesen Brief beiseite gelegt, wie darauffolgend noch eine Mahnung. Vor drei Tagen kam eine Ankündigung der Zwangsvollstreckung, datiert auf den 01.09., keine Rechtsbehelfsbelehrung, aber A hat sich Gedanken gemacht, da eine Lohnpfändung richtig schlimm werden könnte.
Gestern kam dann der Festsetzungsbescheid (Anhang), ebenfalls datiert auf den 01.09.
und mit Rechtsbehelfsbelehrung.
A hat gefühlte 100 Fragen:
- Was genau ist ein "Festsetzungsbescheid" und was ist daran anders als ein Gebührenbescheid?
Wieso kommt kein Gebühren-/Beitragsbescheid? Weil A schon einen hatte? brauchen die eine neue Art von Bescheid um dem Widerspruchsbescheid für den Widerspruch aus dem Weg zu gehen? Und wo bleibt der Widerspruchsbescheid? Sind sie denn nicht nun in der Position, darauf Antworten zu MÜSSEN? Es ist ja nun schon zwei Monate her.
- Wie kann/ könnte A weiterhin Verfahren? Daraufhin innerhalb der Frist erneut Widerspruch einlegen und auf den letzten Widerspruch verweisen, wo eine Antwort noch offen ist? Bzw. wie verhält sich dieser Bescheid, wenn er ein vollstreckbarer Titel ist, wie sie geschrieben haben? Ist er so rechtens? Sollte er nicht unterschrieben sein und ein Ansprechpartner angegeben sein? Es könnte doch auch bei so einem Schreiben als Beispiel mein Nachbar dahinter stecken, oder nicht?
Im Anhang ist leider nicht zu sehen, dass unten in hellgrauer Farbe der Satz steht:
"Diese Bescheid ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig."
A hat sehr wenig Ahnung von sowas und benötigt Hilfe. A kämpft allein gegen den öR.
- wenn es zur Vollstreckung bzw. Lohnpfändung kommt: Wie muss sowas vonstatten gehen? Was ist erforderlich? Davor fürchtet sich A am meisten! Wie kann A das abwenden, ohne den Boykott zu beenden? Die Lage scheint ernster zu sein denn je im Moment.
- hilft die Frist von einem Monat erstmal um"in Ruhe" das anzugehen und wieder Zeit zu schinden?
Oder ist hier eine schnelle Reaktion erforderlich?
Ich danke euch sehr und schon im Voraus für eure Ideen, Anmerkungen und euer Wissen. Es sollte noch viel mehr Verweigerer geben! Wir dürfen nicht nur an den Fugen kratzen, wir sollten denen Zeigen, dass WIR das Volk sind!
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