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Autor Thema: AfD in Sachsen : von nichts auf 10% , ist das für uns ausbaufähig ?  (Gelesen 2946 mal)

  • Beiträge: 909
  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
Ich möchte hier nun nicht gleich voreilig für uns spekulieren ...
Hat dieser Flyer vielleicht schon seinen Teil dazu beigetragen ?
http://afd-dd.de/wp-content/uploads/2014/08/GEZ-Argumente.pdf


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    • Dokumente zum Rechtsstreit Az. 3 K 3106/14
Es ist ja gut, dass die AfD sich dieses Themas angenommen hat. Sie bezieht sich aber hinsichtlich der Rechtslage auf das BGB § 241a Unbestellte Leistungen. Das ist nicht korrekt, weil es sich ja eben nicht um ein Vertragsverhältnis handelt, sondern um einen Verwaltungsakt, der auf dem RBStV basiert. Nur eine Verfassungswidrigkeit macht diesen nichtig. Entweder sind die AfD-Leute Dilettanten oder Populisten, vermutlich beides.
Im Zusammenhang mit den Parteien sollte man nicht vergessen, dass wir diesen unseligen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in erster Linie
dem korrupten SPD-Politiker Kurt-Nürburgring-Beck zu verdanken haben, der sich seinen 60. Geburtstag vom ZDF bezahlen ließ.
http://www.welt.de/wirtschaft/article3292546/ZDF-zahlt-fuer-Party-zu-Kurt-Becks-60-Geburtstag.html


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U
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  • Verfassungsbeschwerde eingereicht; RA Bölck

Unter Punkt 12:
"15 Millionen Streitfälle"

Gibt es dafür Belege? Wäre ja traumhaft...   :)


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Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung?

Beide schaden der Allgemeinheit, aber nur die Steuerhinterziehung ist eine Straftat!

  • Moderator
  • Beiträge: 11.692
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Unter Punkt 12:
"15 Millionen Streitfälle"
Gibt es dafür Belege? Wäre ja traumhaft...   :)
Das ist  - wie so einiges anderes auch in diesem "Positionspapier"(?) - missverständlich bis falsch ausgeführt.

Es handelt sich um rund 15 Mio "Mahnmaßnahmen"...
...was nicht etwa 15 Mio Zahlungsverweigerer sind und schon gar nicht
15 Mio "Streitfälle" im Sinne z.B. einer Klage.

Weitere Inifos hierzu u.a. unter
Bild.de: "ARD und ZDF verschicken 14,9 Mio. Mahnbescheide in 2013"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10041.msg71494.html#msg71494


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g
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  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. März 2015, 02:33 von Bürger«

  • Beiträge: 909
  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
http://www.alternativefuer.de/die-alternative-fuer-deutschland-fordert-die-endgueltige-abschaffung-der-zwangsgebuehr-rundfunkbeitrag-frueher-als-gez-bekannt/
Das war ihr Aufmacher zur Europawahl , schon mal ein guter Anfang.
Mal schauen wie ernst man es damit meint , für Politik-und GEZverdrossene auf jeden Fall erst mal eine Alternative und zugleich ein Denkzettel für die ÖRR-Hätscheler.


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s

six2seven

Zitat Lefty:
Entweder sind die AfD-Leute Dilettanten oder Populisten, vermutlich beides.

Hallo,

…diese Wertstellung kann man getrost auf
alle unsere " Angestellten im Bundestag " ausweiten.
Inzwischen verhält es sich so, dass auf Briefe / Emails etc.
in der Regel nicht mehr reagiert wird, warum auch,
das Mandat hat man in der Tasche und weitergehend war
mit dem Wähler nichts geplant, die vorrangige Sorge
gilt der Karriere.
Die Telefonaktion steht an, wir sollten uns dabei der Position
bedienen, die inzwischen leider vergessen ist, nämlich
Auftraggeber vs. Auftragnehmer.
Jede gestelzte höflichkeitsverbrämte Annäherung
lässt den " Angestellten"  schnell das eingeübte Rollenverhalten
annehmen, nämlich, leidige Bittsteller, die man schnell loswerden
muss.
Nur wenn’s weh tut, bleibt ein Erfahrungswert.


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