1. Rechtsbeugung bei der Konstruktion des Ihnen dienlichen RBStV
2. Totschweigen von Meinungsvielfalt, wenn sie sich gegen Sie richtet.
3. Jedoch – indem Sie den Bogen überspannen, fördern Sie demokratische Gegenbewegungen
Der RBStV, die Rundfunkanstalten, Sie persönlich sowie Ihre Gesinnungsschwestern und –brüder im Geiste und Handeln, die an der Vollziehung mitarbeiten, behindern den Demokratischen Prozess durch Ihre Arbeit für den Beitreibungsservice der TV-/Politik-Symbiose.
Der Vorwurf trifft Sie, ob Sie nun entweder Sie am ‚politischen’ Prozess des Zustandebringens des RBStV beteiligt waren, seine Durchführung in der Medienproduktion unterstützen oder durch Ihre Verwaltungsarbeit die Umsetzung der Durchführung in Form der Abnötigung von Zwangsbeiträgen für unerwünschte Zwangsangebote vollstrecken.
Zu 1.
Der ehem. Bundesverfassungsrichter, Staatsrechtler und Universitätsprofessor Paul Kirchhof („Freiheit will errungen werden.“
http://www.paul-kirchhof.de/standpunkte/interviews.html) fertigte im Mai 2009 ein Gutachten zur Erstellung eines geänderten RBStV an. Wie Sie natürlich wissen, war ein Aspekt u.a. die Änderung der geräteabhängigen Gebühr in einen Haushaltsbeitrag, da unterstellt wird, dass in jedem Haushalt TV und Radio vorhanden und in Nutzung sind.
Ab diesem Punkt weichen Sie jedoch auf inakzeptable Weise von den Maßgaben Prof. Kirchhofs ab. Er wollte Abweichungen von dieser verallgemeinernden Typisierung sehr wohl berücksichtigt wissen, um den Rechtsfrieden zu wahren. Er wusste, dass ein Ausschluss dieser Ausnahmeregelung – wie es letztlich im RBStV verwirklicht wurde, zu Ungerechtigkeiten und Unfrieden führen würde.
Dennoch wurden in dem durch alle Länderparlamente gewunkenen RBStV ‚zufällig’ f ü n f entscheidende Grundpfeiler ausgelassen, die Prof. Kirchhof für unabdingbar hielt.
Er selbst schreibt dazu am 13.08.2014
„…Allerdings entsprechen nicht alle Einzelheiten meinem Vorschlag. Das gilt insbesondere für den Wegfall der Rundfunkwerbung, für die Behandlung der Zweitwohnungen und der Studenten, für den Ausnahmefall eines Haushalts, bei dem offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört wird.“
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.htmlWenn er ‚i n s b e s o n d e r e’ schreibt, sieht er noch mehr als die vier Punkte, die er hier zunächst als wichtigste explizit anspricht.
Wem drängt sich angesichts dieser eklatanten Auslassungen durch die Poiltik-/Medienachse nicht der Eindruck von Eigennützigkeit und Selbstbedienungsmentalität auf, indem der Kreis der zu Zahlungspflichtigen erklärten so groß wie möglich gehalten wird.
Unter anderem diese vier fundamentalen Punkt sind es, um die Bürger, die sich nicht dem Zwangsbeitrag für ein unerwünschtes Produkt beugen wollen, mit dem Beitragsservice ringen. Ich fordere Sie auf, diese Ungerechtigkeiten baldmöglichst zu abzuändern im Sinne des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
1. Prof. Kirchhof macht Ihnen aktuell klar, dass Sie kein Recht haben, beim gebührenpflichtigen Radio durch Einsatz von aufdringlicher und Ihrem aufklärerischen Anspruch entgegenwirkenden Werbung doppelt zu kassieren !
2. Erkennen Sie, dass Sie ebenfalls kein Recht haben, für Zweitwohnungen doppelt zu kassieren!
3. Hören Sie auf, UnRecht zu begehen, indem Sie allen im eigenen Haushalt lebenden Studenten, Auszubildenden etc. volle Beiträge abzunötigen.
4. Stoppen Sie Ihr illegitimes Vorgehen, Menschen Beiträge abzunötigen, die es ablehnen, Ihre manipulativen und suchterzeugenden Produkte zu konsumieren!
(Zum Thema Erzeugung von Fernsehsucht)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10637.msg72802.html#new Ich unterstelle Ihnen, dass Sie Ihre mediale Macht in demokratiefeindlicher Weise eigennützig gebrauchen, um sich selbst Vorteile zu sichern und Nachteile zu vermeiden. Das Perfide ist, dass Sie sich selbst dabei unangreifbar machen wollen, indem Sie sich selbst als Demokratiewächter bezeichnen. Diese Verkehrung der Manipulationsmacht aus Eigeninteresse erinnert an Machtstrukturen in George Orwells Jahrhundertwerk ‚Animal Farm’.
http://de.wikipedia.org/wiki/Farm_der_Tiere„Farm der Tiere (Originaltitel: Animal Farm) ist ein Roman von George Orwell, erschienen im Jahr 1945. Inhalt ist die Erhebung der Tiere einer englischen Farm gegen die Herrschaft ihres menschlichen Besitzers, der sie vernachlässigt und ausbeutet. Nach anfänglichen Erfolgen und beginnendem Wohlstand übernehmen die Schweine immer mehr die Führung und errichten schließlich eine Gewaltherrschaft, die schlimmer ist als diejenige, welche die Tiere abschütteln wollten.“
Auch hier erklärten sich einige gleicher als gleich, um eigene Vorteile zu ziehen.
Wie sich am Beispiel von Prof. Kirchhof zeigt, werden Sie in höheren Instanzen bei unabhängigen, selbst denkenden Richtern mit Rückgrat kein Recht dafür bekommen.
Zu 2
Ein weiterer schwerwiegender Vorwurf ist Ihre Pflichtverletzung, nicht über Prozesse demokratische Meinungs- und Willensbildung sachgerecht zu informieren – nur weil diese sich gegen Ihre eigenen Interessen richten. Auch zu aktueller Berichterstattung über Meinungen und demokratische Bewegungen, die Ihrem Ansinnen entgegenstehenden, sind Sie laut RBStV verpflichtet zu informieren.
So frage ich Sie, an welcher Stelle Sie über die zunehmend große Protestbewegung gegen Ihre kostenpflichtigen Zwangsangebote für Ihre manipulativen und suchterzeugenden Produkte berichten oder berichtet haben. Bereits mehr als 7800 registrierte Mitglieder (Stand 16.08.2014) sind im onlineForum
http://gez-boykott.de/Forum organisiert und haben dort zu über 9.000 Themen mehr als 70.000 Beiträge verfasst, die öfter als 20.000.000 mal gelesen wurden. Hinzukommen zahllose unregistrierte Mitleser der Forumsbeiträge.
Diese unaufhaltsam wachsende Personengruppe sich vielseitig informierender Menschen ist dem RBStV, der das Gutachten von Herrn Prof. Kirchhof nur lückenhaft und damit verfälscht widerspiegelt sowie Ihrem darauf fußenden, die Menschenwürde verachtenden Geschäftsgebaren gegenüber ablehnend eingestellt und äußert sich entsprechend deutlich vernehmbar. Das Einbringen dieser Menschen in den demokratischen Prozess, versuchen Sie vor Ihrer separaten Medienöffentlichkeit zu verbergen, indem Sie sie einerseits totschweigen, sie aber andrerseits durch den Beitrags’Service’ Repressalien in Form von Mahnschreiben, Zwangsvollstreckungen und Eidesstattlichen Versicherungen unter Druck setzen.
Dass Sie nie hierüber berichtet haben, beweist Ihr undemokratisches Verhalten Meinungsvielfalt zu unterdrücken, wenn Sie selbst zum Thema werden. Ihre Darbietung von Meinungsvielfalt reicht in laienhafter Schülerzeitungsmanier nur so weit, wie Sie selbst nicht betroffen werden und abgehoben distanziert über Missstände anderer berichten können.
Da Sie das eine tun (zu Unrecht Druck ausüben), aber das andere lassen (Aufklärung über Ihnen ungenehme Meinungen), haben Sie Ihren ö.r. Auftrag Demokratie zu fördern schon im Ansatz verwirkt. Indem Sie Informationen über die immer stärker werdende Gegenbewegung zu Ihrer nimmersatten Einnahmefreudigkeit, die Parallelen zur Raffgierigkeit aufweist, verschweigen, machen Sie sich entgegen den Grundfesten Ihres Auftrags der Manipulation der demokratischen Öffentlichkeit durch Beschränkung der Meinungsvielfalt schuldig.
Wieviel Angst haben Sie, dass Informationen über Gegenbewegungen zu Ihrem Ansinnen und dessen Hintergründe einen Flächenbrand der Zahlungsverweigerung auslösen? Wenn Ihr Programm so qualitativ hochwertig ist, wie Sie vorgeben, sollte es doch ein Leichtes sein, ihre Konsumenten bei der Stange zu halten.
Ihr totalitärer angelegtes System, das im Gegensatz zum Willen von Prof. Kirchhof ohne Ausnahmeregelung auch Menschen Beiträge abnötigt, die TV- oder MedienKonsum ganz grundsätzlich ablehnen, kann schon im Ansatz nicht Demokratie sondern nur Demokratieverdrossenheit fördern.
Wo Zwangsbeiträge herrschen, kann Demokratie nicht sein – Dies sind zwei Begriffe, die sich diametral entgegenstehend ausschließen, wie ich in allen Argumenten zum Weiterdenken nachgewiesen habe.
Ihr vermeintliches Recht, Zwangsbeiträge ohne Unterscheidung abzunötigen, haben Sie sich entgegen den Empfehlungen von Herrn Prof. Kirchhof in eigennütziger Absicht durch die Politik/Medienlobby absegnen lassen.
Sie haben sich zu UnRecht das Recht genommen, aus dem Gutachten nur die Rosinen heraus zu picken! Hierdurch gefährden Sie den gesellschaftlichen Konsens und den sozialen Frieden.
Indem Sie diese Meinungsvielfalt unterdrücken, sind Sie destruktiv für den demokratischen Prozess. Da Sie an den Informationsquellen sitzen, betätigen Sie sich als Hindernis der demokratischen Meinungsvielfalt ersten Ranges, indem Sie entgegen dem Gutachten von Prof. Kirchhof in kooperativer Verschmelzung mit der Politik zusammenarbeiten und Entsprechende Informationen unterdrücken.
Ihre Symbiose heißt: Wir geben Euch die Wahlplattform – Ihr gebt uns die Gesetze und die Gerichte, um den abhängig gemachten Menschen und auch den Medienverweigerern täglich Unsummen von 21 Millionen Euro abzunötigen. Das wird in anderen Zusammenhängen gelinde gesagt als Vetternwirtschaft oder AmigoBruderschaft gewertet – in anderen Zusammenhängen als strafrechtlich relevant betrachtet.
Wer mag, kann sich in diesem Zusammenhang mit dem Thema ‚Inquisition und Inquisitoren’ befassen. Die Menschen in Europa wurden fast 600 Jahre durch das Gewaltmonopol von selbstherrlichen und selbst ernannten Halbgöttern tyrannisiert, die sich das Recht nahmen, aufgrund selbst gezimmerter Gesetzlichkeiten in einer Person Schnüffler, Folterer, Ankläger und Richter zu sein.
Ob Sie sich an dieser Stelle aufgerufen fühlen, das Wort ‚Person’ durch pseudobehördliche ‚Institution’ zu ersetzen, überlasse ich Ihnen.
Zusätzlich rauben Sie den anders denkenden Personen durch die Notwendigkeit Ihrem Ansinnen zu widersprechen Ressourcen – u.a. in Form von Zeit, Energie, nicht nachwachsenden, CO2 erzeugenden Rohstoffen (wie z.B. Benzin, um Einschreiben an Ihre Adresse zu weit entfernten Poststellen zu bringen).
Ihr Gebaren setzt die Menschen auf der Grundlage eines von der PolitikMedienLobby für die eigenen Interessen selbst gezimmerten PseudoGesetzes unter menschenverachtenden Druck.
Ich fordere Sie auf, Ihre Demokratie beschädigende Einschränkung der Meinungsvielfalt sowie Ihre totalitäre Strategie Geld einzutreiben, ab sofort zu unterlassen und auf die Basis des Grundgesetzes zurückzukehren.
Zu 3
Jedoch - Sie nehmen Andersdenkenden nicht nur Teile ihrer Menschenwürde, sondern sie geben Ihnen auch etwas zurück: nämlich eine ungeheuer große Solidarität, die gerade von Forumsmitgliedern aus den neuen Bundesländern mit dem demokratischen Aufbruch 1989 verglichen wird, der mit dem Umbruch zum Abbruch der Mauer führte – sogar noch ohne Vernetzung durch das Internet. Angesichts der weitaus größeren Widerstände des damaligen Machtapparats hatten damit zunächst weniger Menschen gerechnet, als mit dem Ende der GEZ samt Ihrer Zu- und Wasserträger, Ihrer verfilzten Aus- und Mitläufer.
Noch haben Sie die Möglichkeit, Ihren Gesichtsverlust in Grenzen zu halten:
Das Ansehen der ehemaligen DDR-Führungselite stieg zumindest in dem Moment etwas an, als sie die Mauer öffneten, ihre Menschenverachtung aufgaben und den Menschen ihre Würde zurückgaben.
Um in die Zukunft zu schauen: einige Forumsmitglieder haben bereits angekündigt, dass sie gewillt sind, eine eventuelle Beugehaft aufgrund der Verweigerung Ihrer Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung als politischen Akt unter voller Presse- bzw. Internetaufmerksamkeit anzutreten.
--- EDIT Moderator: ---
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