Protokoll Erster Runder Tisch Freiburg vom 12.9.2014
Anmerkung dazu von karlsruhe:
geschrieben von einem Teilnehmer, Orginal ohne Hervorhebungen,
werde aber einige wichtige Punkte durch Fettdruck etwas hervorheben, damit die direkt ins Auge fallen
Von den Teilnehmern des Runden Tisches kamen etwa die Hälfte auf Grund von mündlichen Mitteilungen anderer Teilnehmer. Die andere Hälfte kam wegen den Informationen aus dem Forum. Einige sind registriert. Einige sind nicht registriert und lesen nur im Forum.
Die Situation bezüglich die Gez-Zahlungen ist bei den Teilnehmern unterschiedlich. Einige sind innerhalb des letzten Monats zwangsweise angemeldet worden. Einige Teilnehmer, die nur Radio haben, haben schon wesentlich mehr Schreiben vom „Beitragsservice“ erhalten und ignorieren diese. Ein Teilnehmer zahlt bereits, aber es widert ihn an.
Ein Teilnehmer (Anmerkung des Protokollschreibers: mit diesem Wort fasse ich Personen beiderlei Geschlechts zusammen. Sonst muss ich immer umständlich die Endsilbe „in“ anhängen.) tendiert dazu, zu klagen. Die übrigen haben noch keine feste Meinung darüber.
Es wurde die Frage aufgeworfen, ob es sich bei den Gez-Zahlungen um einen Beitrag oder um eine Steuer handelt. Ein Teilnehmer meinte, dass es eine Steuer sei, weil jeder diesen Betrag zahlen muss. Prof. Dr. Thomas Koblenzer hat dazu Ausführungen gemacht.
Das Thema Öffentlichkeit schaffen wurde öfters angesprochen. Es besteht grosses Interesse daran, dies in einer geeigneten Form zu tun. Ideen waren Wurfsendungen oder Flyer. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Material Geld kostet.
Die Partei AfD hat sich gegen zwangsweise Rundfunkbeiträge ausgesprochen. Wie stark ist die Partei wirklich dagegen? Ein Teilnehmer meint, dass die AfD sich nur sehr unklar dagegen ausgesprochen hat.
Ein Teilnehmer wies darauf hin, dass die Piraten-Partei den Datenschutz als besonders wichtig eingestuft hat. Man könnte die Partei damit konfrontieren, dass der Datenschutz massiv durch die Einwohnermeldeämter bzw. Ordnungsämter verletzt worden ist. Hat die Partei irgendetwas diesbezüglich unternommen?
Wie kam es dazu, dass Daten weitergegeben wurden? Man könnte man eine Beschwerde an den Datenschutz von Baden-Württemberg senden. Man könnte fragen, warum Daten weitergegeben oder freigegeben wurden. Ein Teilnehmer meint, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann sinngemäss sagte: „Ich unterschreibe die Datenfreigabe im Namen der Wähler, die mich gewählt haben.“
Ein Teilnehmer, der alle Schreiben und Bescheide bisher ignorierte, teilte mit, dass in Thüringen oder Sachsen die Teilnehmer (eines Runden Tisches?!) sich alle paar Wochen auf irgendeinem Platz treffen, wo öffentliche Kundgebungen stattfinden. In diesem Zusammenhang soll auch Hilfe beim Formulieren von Schreiben gegeben werden. Dies ist wichtig, denn man weiss als Einzelner nicht, wie man reagieren soll. Wie kann geholfen werden?
Es wurde die Frage aufgeworfen, ob es gerecht wäre, wenn alle Besitzer eines Fernsehers den Rundfunkbeitrag bezahlen müssten. Auch das wäre ungerecht, denn viele schauen gar nicht ARD/ZDF, sondern private Sender. Daraus folgt, dass die gerechteste Form das Pay-TV wäre. Da würde jeder nur für das bezahlen, was er anschaut. Wer nicht schaut muss auch nichts bezahlen.
ARD/ZDF hat kaum junge Zuschauer. Die unter 50jährigen machen etwa 10 Prozent aus, eher weniger, auf jeden Fall ist der Anteil sehr klein. (Anmerkung des Protokollschreibers: gemäss einer Studie von DWDL schauen nur etwa 5 Prozent der 14 bis 49jährigen die beliebte ZDF-Sendung SOKO)
Warum gibt es keine Petition oder Unterschriftenliste für Baden-Württemberg? Die Bundesländer Sachsen und Berlin sind so weit weg, dass man sich etwas Näheres wünscht.
Ein Teilnehmer berichtet, dass das Musterverfahren am 2.4.2014 negativ ausgegangen ist. Ein anderer Teilnehmer meinte, dass das Urteil noch nicht feststeht. (Anmerkung des Protokollschreibers: Das Verfahren ist tatsächlich negativ ausgegangen.) Gibt es eine Sprungrevision?
Eine Sammelklage hätte den Vorteil, dass mehrere Kläger sich die Kosten für einen Anwalt teilen könnten. Kann man das machen? Ist der Jurist Bernd Höcker ein geeigneter Anwalt?
Ein Teilnehmer schlug vor, dass man irgendwie die Klage-Kosten für den einzelnen reduzieren sollte. Dann müssten Beiträge eingeführt werden. Ein weiterer Teilnehmer sagte, dass im Stuttgart21-Streit ein Rechts-Fond eingerichtet wurde. Diejenigen, die beim Abriss-Aufstand angeklagt wurden, bekamen Unterstützung aus dem Fond. Ausserdem wurde vorgeschlagen, dass man Kontakt mit den Stuttgart21-Gegnern aufnehmen könnte, denn dort gibt es viele Rechtsanwälte mit Erfahrung. Scheinbar ist es so, dass viele Rechtsanwälte es ablehnen, Gez-Gegner zu vertreten. Warum? Weil sie Angst haben oder weil sie zu wenig Geld bekommen?
Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass es sehr wichtig ist, Öffentlichkeit zu schaffen.
Eine Idee für eine Aktion könnte sein, Unterschriftenlisten in Geschäften auszulegen. Möglichkeiten wären das Sein-Lädle (Eschholzstrasse, Ecke Guntramstrasse), der Dritte-Welt-Laden.
Eine weitere Idee für eine Aktion könnte ein Stand in Freiburg sein. Ein Teilnehmer teilte mit, dass er so etwas schon einmal für eine andere Sache 2 Monate lang getan hatte, nur zu zweit. Es war sehr anstrengend. Man müsste sich die Arbeit aufteilen, damit es machbar wäre.
Es wäre wichtig, Prozesse beobachten, damit man nicht allein vor dem Richter steht. Es wurde vorgeschlagen, 1mal pro Woche zum Verwaltungsgericht zu gehen, um zu schauen, ob Prozesse zum Thema Rundfunkbeitrag anstehen. Das Verwaltungsgericht Freiburg befindet sich in der Habsburgerstrasse, nicht weit vom Siegesdenkmal entfernt. (Anmerkung des Protokollschreibers: Habsburgerstrasse 103)
Am Ende gab es noch einen Austausch von Kontaktdaten (Telefonnummern, Mailadressen) zur besseren Kommunikation.
Als Termin für den nächsten (zweiten) Runden Tisch Freiburg wird der Donnerstag, der 25.9.2014 um 19 Uhr vereinbart. Der Treffpunkt ist das Lokal „Kölner Botschaft“ in der Wentzinger Strasse 17. (Anmerkung des Protokollschreibers: Ein Raum ist schon reserviert. Oft gibt es dort Lärm durch Livemusik oder Fussball. Aber an diesem Tag wird es leise sein.)
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