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Autor Thema: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren?  (Gelesen 19070 mal)

o
  • Beiträge: 1.399
Okeyyy...

nun ist es möglich, dass der Kläger von vornherein ein schriftliches Verfahren gemäß § 101 Abs. 2 VwGO beantragt. Dann erfolgt begeisterte Zustimmung der LRA und nach Hin- und Hergeplänkel ohne jede Präsenz ein echtes Urteil (und kein Gerichtsbescheid).

Dass die Sache besondere Schwierigkeiten macht, müsste schon bei der üblicherweise umgehend erfolgenden Absichtserklärung der Kammer, nur eine Einzelrichterin vorzuschicken, angebracht werden.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. Januar 2023, 00:15 von Bürger«

  • Beiträge: 6.605
Dass die Sache besondere Schwierigkeiten macht, müsste schon bei der üblicherweise umgehend erfolgenden Absichtserklärung der Kammer, nur eine Einzelrichterin vorzuschicken, angebracht werden.
Insbesondere auch deswegen

EuGH C-34/02 - Begriff "öffentliche Verwaltung" ist unionsweit vereinheitlicht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36275.0
Zitat
Rechtssache C-290/94.
34 Die Klage betrifft die Bereiche der Forschung, des Bildungswesens, des Gesundheitswesens, des Strassen-, Schienen-, See- und Luftverkehrs, des Post-, Fernmelde- sowie des Rundfunk- und Fernsehwesens sowie die Versorgungsdienste für Wasser, Gas- und Elektrizität und schließlich den musikalischen und lyrischen Bereich. Wie die griechische Regierung selbst einräumt, sind die Stellen in diesen Bereichen im allgemeinen von den spezifischen Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung weit entfernt, da sie keine mittelbare oder unmittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind [...]

Edit "Bürger": Siehe u.a. auch unter
LRA = "Tendenzbetrieb" > Art 5 GG verbietet "justizförm. Verw.-Verfahren"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27187.msg187934.html#msg187934
mit Ergänzungen unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27187.msg187935.html#msg187935
Hier aber bitte keine weitergehenden Themen-Exkurse, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren?
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. Januar 2023, 11:33 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Moderator
  • Beiträge: 2.929
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
nun ist es möglich, dass der Kläger von vornherein ein schriftliches Verfahren gemäß § 101 Abs. 2 VwGO beantragt. Dann erfolgt begeisterte Zustimmung der LRA und nach Hin- und Hergeplänkel ohne jede Präsenz ein echtes Urteil (und kein Gerichtsbescheid).
Dass die Sache besondere Schwierigkeiten macht, müsste schon bei der üblicherweise umgehend erfolgenden Absichtserklärung der Kammer, nur eine Einzelrichterin vorzuschicken, angebracht werden.

Bitte die entsprechenden Gesetze beachten:

Ein "besonderes schriftliches Verfahren" gibt es nicht und kann nicht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO beantragt werden.
(Möglicherweise ist hier der Betreff und der Startbeitrag etwas unglücklich formuliert. Der Thread beinhaltet lediglich das Thema "Gerichtsbescheid")

Ein Klageverfahren ist immer ein schriftliches Verfahren, bei dem Schriftsätze der Beteiligten eingereicht und in der Gerichtsakte gesammelt werden. Das Gericht entscheidet zunächst immer anhand der vorliegenden Schriftsätze.

Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden, § 82 Abs. 1 VwGO.
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__82.html

Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.
https://dejure.org/gesetze/VwGO/101.html

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
https://dejure.org/gesetze/VwGO/84.html


Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids:
2.    Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt, § 84 Abs. 2 Num. 2 VwGO.
https://dejure.org/gesetze/VwGO/84.html

Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen, § 84 Abs. 3 VwGO.
https://dejure.org/gesetze/VwGO/84.html

Die Dauer eines Verfahrens ist im Allgemeinen von der Zeitplanung des Gerichtes abhängig und nicht unbedingt von einem Verfahren mit oder ohne Gerichtsbescheid.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. Januar 2023, 17:50 von Markus KA«
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

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  • Beiträge: 1.399
Aufgrund fiktiv zugetragener Erfahrung kann vorstehenden Ausführungen so nicht gefolgt werden.

Es ist möglich, ein Streitverfahren zu Ende mit einem Urteil (und nicht: Gerichtsbescheid) zu bringen, ohne einen Gerichtssaal zu betreten. Schon im Erstschreiben an das Gericht wurde sich mit einem schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt und das Gericht später erinnert, dass weiterhin keine mündliche Verhandlung erwünscht wurde.

Am Ende geht es um praktisches Handeln in Sachen Rundfunkbeitrag. Und da kann man sich mündliche Verhandlungen einfach mal nur schenken. Wichtig sind die Schriftsätze und das Urteil, was alles für dieses Forum aufbereitet werden sollte.
 
Es muss den LRA, dem BS und den VG-Richtern möglichst schwer gemacht werden, neue Argumente zu bringen. Wenn ich sehe, dass in einem anderen Verfahren immer noch auf Leerbescheide abgestellt wird, hätte ich gedacht: dem hätte man schon in der Klageschrift zuvorkommen müssen. Man hat nur 2 Schuss: Klagetext und Stellungnahme zur Klageerwiderung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. Januar 2023, 18:27 von ope23«

 
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