• Massenverfahren vor dem VG Potsdam: 19. August 2014

[Mupfel]

Die Dame, die mit dem RBB Herren diskutiert hat, hat sich ja auch gewundert warum auch die Privaten (z.B. RTL) von den ÖR beauftragt werden. Insofern ist die Aussage des RBB, dass man für die Gesamtveranstaltung Rundfunk zahlt, in neuem Licht zu sehen: man bezahlt tatsächlich auch für die Privaten, die hintenrum munter am Rundfunkbeitrag mitverdienen.

Gibt es da eigentlich veröffentlichte Zahlen darüber, wie der ÖR mit den Privaten verzahnt ist? Mich würden die Geldflüsse dazu interessieren. Ich vermute mal, das Thema wird totgeschwiegen.
Das würde auch die "Stillhaltetaktik" der privaten Sender erklären. Normalerweise müsste ja jede Konkurrenz zu den ÖR auf die Barrikaden gehen wegen des öffentlichen Zwangssubventionssystems.

[Daniel61]

Mich würde der Geldfluss auch einmal interessieren.

Dass der BS diese Gelder einzieht ist ja gerade noch bekannt - doch was folgt dann?  Weitere Fragen sind:

1.  Auf welchen Konten landet der Rundfunkbeitrag nach Eintreibung durch den BS?
2.  Hat die KEF dort eine Vollmacht?
3.  Wo bleiben die heute schon überbezahlten Beiträge?  (Sollte der Rundfunkbeitrag nicht "aufkommensneutral" sein?)
4.  Wer hat hier wo die Hände drin, und wer hat eine Kontrolle über die Milliarden zwangsweise abgepresster Beiträge?
5.  Wer hat hier ein Direktionsrecht über diejenigen Personen, welche diese Milliarden verwalten?
6.  Wo sind diese Gelder geparkt, was wird an Zinsen erwirtschaftet, wo fliessen diese Zinsen und Zinseszinsen eigentlich hin?
7.  Und warum gibt es keine Transparenz über die finanzielle Ausstattung sowie die gezahlten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder der Angehörigen von Gremien und den Räten?

Das ganze stinkt doch zum Himmel!

D61

[Conchilli]

Das würde auch die "Stillhaltetaktik" der privaten Sender erklären. Normalerweise müsste ja jede Konkurrenz zu den ÖR auf die Barrikaden gehen wegen des öffentlichen Zwangssubventionssystems.

Wenn du mal deinen gesunden Menschenverstand einsetzt wirst du mit Sicherheit dahinter kommen, wie das in der Medienlandschaft läuft. Die Verzahnungen sind doch überall im Netz nachlesbar und mehr "Wahrheit" darf ich nicht schreiben, sonst wird mein Beitrag wieder gelöscht.

[seppl]

Bitte hier das off topic Thema "Verknüpfung von ÖR und Privatem Fernsehen" beenden und zum Originalthema "Massenverfahren vor dem VG Potsdam" zurückkehren.

[unGEZahlt]

Die gleiche Kammer hat doch auch das verrückte Urteil 11 K 1090/13 ( http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/sag/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE130002448&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint ) verkündet, mit bspw.:

58
Diese nur geringe finanzielle Beeinträchtigung ist vom Inhaber einer Wohnung ohne Rundfunkempfangsgeräte und ohne privates Autoradio....angesichts der Bedeutung des unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsbildung der Bevölkerung in der Demokratie zu tragen, d.h. ...ist es ihm zuzumuten, dass er seinen im wahrsten Sinne des Wortes „Beitrag“ mit den anderen zusammen dazu leistet, öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, der ... seinen Auftrag erfüllt, der in mannigfacherweise gerade durch die Medienverflechtung auch tatsächlich jeden einzelnen zumindest mittelbar erreicht (beispielsweise greifen Zeitungen Fernsehberichte auf und diskutieren diese) und idealiter profitieren lässt und um den das deutsche Publikum vom Ausland beneidet wird.

Und dann hat dieser vors. "Richter" Eidtner nun tatsächlich gesagt (?):

Der Vorsitzende Richter meinte....: "nur weil ich bezahlen muss, muss ich den Quatsch nicht ansehen".

Das ist doch dann nur noch, und das ist keine fahrlässige Bemerkung (!),
eventuell nur noch mit einer Persönlichkeitsstörung erklärbar ? ? .
Die Masseneinladung war ja bereits ungewöhnlich frech und hatte nichtmal ansatzweise vernünftigen Sachverstand inne ( http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/07/massenverfahren-gegen-rundfunkgebuhren.html )

Diese nicht nachvollziehbaren, völlig gegensätzlichen Äußerungen könnten, meiner Meinung nach, ruhig mit in die Berufung /Beschwerden für die 2. Instanz beim OVG mit verwendet werden.
Damit die gleich sehen, was für ein unterirdisches VG-Niveau das war.

Markus

[Radio_Libertas]

Und dann hat dieser vors. "Richter" Eidtner nun tatsächlich gesagt (?):

Der Vorsitzende Richter meinte....: "nur weil ich bezahlen muss, muss ich den Quatsch nicht ansehen".

Das ist doch dann nur noch, und das ist keine fahrlässige Bemerkung (!),
eventuell nur noch mit einer Persönlichkeitsstörung erklärbar ? ? .

Ich glaube Richter machen so etwas gerne. Man kann daran schon sehen, wie der Prozess ausgehen wird. Als erstes sagen sie irgendetwas Kritisches zu dem, der den Prozess gewinnen wird um die unterlegene Partei ein bißchen zu versöhnen.

So sagte er zu den Justitiarinnen vom RBB, er schaue seit 12 Jahren kein Fersehen mehr und sie sollten bitte entschuldigen, aber nur weil er das bezahlt, schaut er sich den Quatsch nicht an. Und nachdem er das gesagt hat, hat er beifallsheischend zu den Klägern geschaut. Das ist aber nur eine Masche. Man sagt ein paar kritische Worte zur später siegenden Partei, damit der Unterlegene nicht das Gefühl hat, der Richter wäre voreingenommen.

[Helmut Enz]

Frage an die Kläger und Zuschauer:

Waren 3 hauptberufliche und 2 ehrenamtliche Richter anwesend?

[Radio_Libertas]

Frage an die Kläger und Zuschauer:

Waren 3 hauptberufliche und 2 ehrenamtliche Richter anwesend?

Ja. Weswegen fragst du?

[Helmut Enz]

Frage an die Kläger und Zuschauer:

Waren 3 hauptberufliche und 2 ehrenamtliche Richter anwesend?

Ja. Weswegen fragst du?

Weil ich am Anfang den Eindruck hatte, es wäre nur ein Einzelrichter und später weitere Richter erwähnt wurden.

[Nos]

Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum hier nicht von vornherein auf Befangenheit des Richters plädiert wurde!?
Wenn ein Richter schon weit vor Prozessbeginn klar macht, dass er eh alles abweisen wird, ist doch selbstverständlich, dass kein seriöser Prozess zustande kommen kann.

Gab es dazu irgendwelche Gespräche/Infos vor Ort?

[Radio_Libertas]

Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum hier nicht von vornherein auf Befangenheit des Richters plädiert wurde!?

Wir hatten so etwas überlegt, dann hatte ich selbst, sowie fast alle weiteren Kläger berufserfahrene, engagierte Rechtsanwälte dabei, die einschätzen konnten, ob das Sinn macht oder nicht. Denn Befangenheit muss man nachweisen können, sonst steht man da wie der letzte Krawall-Prolet.

Prof. Koblenzer hat ja mit seiner Forderung nach Akteneinsicht diesem Verdacht ausreichend Ausdruck verliehen und die Richter waren in Folge auch entsprechend angepi..t und sprachen nicht mehr von Prof. Koblenzer sondern von dem "Rechtsanwalt, der vorhin da in der Mitte saß".

[Redfox]

Wenn ein Richter schon weit vor Prozessbeginn klar macht, dass er eh alles abweisen wird, ist doch selbstverständlich, dass kein seriöser Prozess zustande kommen kann.

Dass das Ergebnis schon feststeht hat der Richter m.W. nicht von sich gegeben. Oder welche Quelle hast Du dafür?

Wenn RA Koblenzer tatsächlich das Urteil vorgefunden hätte, wäre die gesamte Kammer, zumindest die hauptamtlichen Richter, wegen Befangenheit abzulehnen.

[Nos]

Prof. Koblenzer hat ja mit seiner Forderung nach Akteneinsicht diesem Verdacht ausreichend Ausdruck verliehen und die Richter waren in Folge auch entsprechend angepi..t und sprachen nicht mehr von Prof. Koblenzer sondern von dem "Rechtsanwalt, der vorhin da in der Mitte saß".

Interessantes Detail.
Wer so auf jemanden reagiert, der von seinen Rechten Gebrauch macht, verrät schon einiges über sich selbst...

Zum Post von Redfox:
Als bekannt gegeben wurde, dass es ein Massenverfahren wird hat der Richter schon ziemlich deutlich formuliert, wie das Verfahren verlaufen wird.
Außerdem hängt der Richter indirekt selbst in ÖR-Programmgestaltung mit drin.
Siehe hier:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10595.0.html

[BinDagegen]

Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum hier nicht von vornherein auf Befangenheit des Richters plädiert wurde!?

Wir hatten so etwas überlegt, dann hatte ich selbst, sowie fast alle weiteren Kläger berufserfahrene, engagierte Rechtsanwälte dabei, die einschätzen konnten, ob das Sinn macht oder nicht. Denn Befangenheit muss man nachweisen können, sonst steht man da wie der letzte Krawall-Prolet.

Prof. Koblenzer hat ja mit seiner Forderung nach Akteneinsicht diesem Verdacht ausreichend Ausdruck verliehen und die Richter waren in Folge auch entsprechend angepi..t und sprachen nicht mehr von Prof. Koblenzer sondern von dem "Rechtsanwalt, der vorhin da in der Mitte saß".

Und was hatten die berufserfahrene und engagierte Rechtsanwälte dazu gemeint? Das es keinen Sinn machen würde? Auch nicht, dass man einfach mal einen Befangenheitsantrag "ankündigt", sich kurz "berät" und ihn aber doch nicht stellt? Einfach um den Richtern ein wenig vor den Kopf zu stoßen bzw. die Reaktionen abzuwarten? Die Reaktion auf die Akteneinsicht spricht meines Erachtens nach ja schon Bände...

Mit der Vorladung war zudem doch schon längst klar, in welchen Hafen das Schiff segeln wird. Von daher wäre hier meiner Meinung nach der Ansatzpunkt für den Befangenheitsantrag gewesen. Sicher ist das jetzt einfach zu behaupten und ich bin kein Jurist, wär aber mit Sicherheit eine interessante Aktion gewesen.

[Radio_Libertas]

Mit der Vorladung war zudem doch schon längst klar, in welchen Hafen das Schiff segeln wird. Von daher wäre hier meiner Meinung nach der Ansatzpunkt für den Befangenheitsantrag gewesen. Sicher ist das jetzt einfach zu behaupten und ich bin kein Jurist, wär aber mit Sicherheit eine interessante Aktion gewesen.

Du hast in gewisser Weise recht und man muss schauen, wenn es weitere solche Gerichtsshows gibt, ob man dann nicht noch mal ganz anders vorgeht. Aber dazu musst du deutlich erfahrener und cooler sein, als ich es jetzt war, um nicht in der Krawall-Ecke zu landen.

Es war zum Beispiel auch ein Vertreter der "Reichsdeutschen" in der Verhandlung, der hat versucht, die Verhandlung gleich von Anfang an aufzumischen, indem er bei den ersten Sätzen dem vorsitzenden Richter über dem Mund fuhr: "Wer sind sie überhaupt?!". Das war einfach nur peinlich und der "Reichsdeutsche" hat dann auch sofort Ruhe gegeben, als der Richter meinte, er könne hier auch Geldstrafen verhängen oder aus dem Saal verweisen und die anwesenden Ordnungsbeamten haben klargemacht, dass sie die Anordnungen des Richters auch durchsetzen können. (Der eine Beamte war glaube ich drei Köpfe größer als ich.) Zu viel Krawall ist also zwecklos und geht leicht nach hinten los.