• Massenverfahren vor dem VG Potsdam: 19. August 2014

[Radio_Libertas]

Massenverfahren gegen alle Rundfunkgebührengegner des Zuständigkeitsbereichs Verwaltungsgericht Potsdam um 10:00 im Sitzungssaal 005, Erdgeschoß

Jeder Mitbürger ist herzlich eingeladen, dies Spektakel einer deutschen Gerichtsposse zu bestaunen.

Weitere Informationen unter:

http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/07/massenverfahren-gegen-rundfunkgebuhren.html

[Helmut Enz]

Danke für die Information, Radio_Libertas,

ich bin gespannt, ob eine ähnliche Posse auch für das VG Karlsruhe geplant ist.

Für Medienfreiheit, für Gewissensfreiheit -
ohne Zwangsbeitrag für das
Suchtmedium Fernsehen!

[karlsruhe]

Zitat:

„Der vorsitzende Richter lässt in seinem Schreiben keinen Zweifel darüber aufkommen, wie das Urteil in diesem Verfahren ausfallen wird. Es wird schon vorab auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und auf das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verwiesen und den Klägern angeraten, die Klage doch lieber fallen zu lassen.“

Hier die Urteile zum Nachlesen:


http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9573.msg66567.html#msg66567

Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13.5.14

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15.5.14

[Shran]

Das heißt alle sind schuldig, der Staatsvertrag gültig, niemand wird zahlen und dann? Haben die Gerichtskosten verdient...

[Bürger]

...sehr interessante und aufschlussreiche Hintergrundbeleuchtung des VG Potsdam,
Anmerkungen zu einem Urteil des VG Potsdam
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10487.0.html

...insbesondere bzgl. der 11. Kammer und deren Richter, welche/r das
"Massenverfahren" am Di, 19.08.2014, angesetzt hat/ haben.

Siehe u.a. auch
Massenverfahren gegen Rundfunkbeitrags-Kritiker
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10214.0.html

sowie
Stellungnahme zum Massenverfahren am 19.8.14 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10395.0.html

[Gucky]

Man kann einen Richter auch wegen Befangenheit ablehnen.

http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4368-olg-naumburg-10-w-12-14-befangenheit-wenn-der-richter-keine-lust-hat

[Shran]

Und in dem man sitzen bleibt wenn der Hobby-Richter rein kommt.

[PersonX]

zum Thema Befangenheit habe ich hier einen Link, welchem ich jeden dringend Rate mal zu lesen

http://www.dorkawings.de/2013/02/wozu-befangenheitsantrage/

Wer richtig gelesen hat, wird sich wahrscheinlich die gleiche Frage stellen, wie ich mir, warum zum Teufel dürfen die Kollegen am gleichen Gericht darüber entscheiden? Aus meiner Sicht sollte das doch anders sein, zeigt es doch, das die Lebenswirklichkeit an dieser Stelle mal wieder nicht so funktioniert wie diese sollte.

Bevor also irgendwer hier in dem Massenverfahren so ein Antrag stellt, dann sollte zusätzlich der Antrag gestellt werden, dass darüber ein anderes Gericht zu urteilen hat ;-), viel Erfolg bei dem Versuch. Falls das nicht möglich ist, sollte zuvor die Einstellung der anderen Richter zumindest geprüft sein, und ohne einem Richter zu nahe gehen zu wollen, scheinbar gilt auch hier eine Krähe ... 

[Radio_Libertas]

Hinweis für Besucher

Habe gerade beim Verwaltungsgericht Potsdam angerufen, dort ist man schon tierisch genervt, viele Presseanfragen usw.

Daher ganz wichtig: Die Verhandlung findet im "größten" Saal statt, Nr. 005. Der Sprecher meinte, sie sind aber keine Showbühne, sondern nur ein Verwaltungsgericht, das heißt der Saal hat nicht unbegrenzte Kapazitäten. Kommt also rechtzeitig. Wenn der Saal voll ist, werden alle weiteren Besucher aus feuerschutztechnischen Gründen abgewiesen.

[mk222]

Ich hoffe sehr, ja ich bete dafür, das die Presse diese anstehende "Schweinerei" an die grösste Glocke hängt, die sie hat.

Nicht nur, das das Konstrukt GEZ gegen eine Vielzahl von Gesetzen verstösst, jetzt wird den Menschen auch noch das Recht auf Gehör nach Grundgesetz §103 verweigert. Es wird zwar so getan, als wenn sie angehört werden, aber es handelt sich nicht um ein ergebnisoffenes Verfahren, sondern die Verurteilung aller steht bereits fest. Unglaublich. Hier zeigt sich die Überlastung und Überforderung unseres Justizsystems, in dem es nicht mehr um Rechtssprechung, sondern nur noch um schnellstmögliche Abfertigung geht.

Naja - wir werden sehen, wie es ausgeht. Wenn es so ausgeht, wie ich denke, werden vielleicht die letzten Optimisten in diesem Forum, die immer noch zu Widerspruch und Klage raten, einen anderen Weg einschlagen.

Ich hoffe sehr, das sich die anderen Gerichte sich diesen Schauprozess nicht zum Vorbild nehmen. 

Total Boykott. Jetzt. Alle.

[Conchilli]

Ich hoffe sehr, ja ich bete dafür, das die Presse diese anstehende "Schweinerei" an die grösste Glocke hängt, die sie hat.

Nicht nur, das das Konstrukt GEZ gegen eine Vielzahl von Gesetzen verstösst, jetzt wird den Menschen auch noch das Recht auf Gehör nach Grundgesetz §103 verweigert. Es wird zwar so getan, als wenn sie angehört werden, aber es handelt sich nicht um ein ergebnisoffenes Verfahren, sondern die Verurteilung aller steht bereits fest. Unglaublich. Hier zeigt sich die Überlastung und Überforderung unseres Justizsystems, in dem es nicht mehr um Rechtssprechung, sondern nur noch um schnellstmögliche Abfertigung geht.

Naja - wir werden sehen, wie es ausgeht. Wenn es so ausgeht, wie ich denke, werden vielleicht die letzten Optimisten in diesem Forum, die immer noch zu Widerspruch und Klage raten, einen anderen Weg einschlagen.

Ich hoffe sehr, das sich die anderen Gerichte sich diesen Schauprozess nicht zum Vorbild nehmen. 

Total Boykott. Jetzt. Alle.

Ich wüßte jetzt nicht, warum sich dieses Forum und die letzten Optimisten, wie du sie nennst, von einem bedeutungslosen Gericht (Richter) einschüchtern und entmutigen lassen sollte?

[mk222]

Ich will niemanden demotivieren, sondern mit meinem Kommentar nur den Prozess insgesamt beschleunigen.

Je schneller die Leute bestimmte Realitäten akzeptieren (Justiz funktioniert wahrscheinlich nicht), desto schneller können wir uns alternativen Wegen zuwenden.

Volksabstimmungen, "live" Demonstrationen, konsequente Aufdeckung der ARD/ZDF privat Firmen, totaler Boykott.

Wer sich jahrelang in Träumereien verliert, hat am Ende nichts erreicht. Wir werden sehen, wie es morgen abend aussieht.

Ich habe auch das Gefühl, das es immer noch zu wenige sind, weil das wirkliche System ÖRR noch nicht in den Köpfen der Leute ist.

[Redfox]

... dort ist man schon tierisch genervt, viele Presseanfragen usw.

Daher ganz wichtig: Die Verhandlung findet im "größten" Saal statt, Nr. 005. Der Sprecher meinte, sie sind aber keine Showbühne, sondern nur ein Verwaltungsgericht, das heißt der Saal hat nicht unbegrenzte Kapazitäten. Kommt also rechtzeitig. Wenn der Saal voll ist, werden alle weiteren Besucher aus feuerschutztechnischen Gründen abgewiesen.

Das freut mich, dass das VerwG durch die Öffentlichkeit und die Presse (die ja auch Öffentlichkeit herstellt) genervt ist. Vielleicht ist dem Gericht entgangen, dass die Öffentlichkeit eine rechtsstaatliche Prozessmaxime ist.

Das der Prozess beim OVG weiter geht dürfte klar sein. (Selbst wenn der rbb unterliegen sollte).

[Conchilli]

Ich will niemanden demotivieren, sondern mit meinem Kommentar nur den Prozess insgesamt beschleunigen.

Je schneller die Leute bestimmte Realitäten akzeptieren (Justiz funktioniert wahrscheinlich nicht), desto schneller können wir uns alternativen Wegen zuwenden.

Volksabstimmungen, "live" Demonstrationen, konsequente Aufdeckung der ARD/ZDF privat Firmen, totaler Boykott.

Wer sich jahrelang in Träumereien verliert, hat am Ende nichts erreicht. Wir werden sehen, wie es morgen abend aussieht.

Ich habe auch das Gefühl, das es immer noch zu wenige sind, weil das wirkliche System ÖRR noch nicht in den Köpfen der Leute ist.

Ich denke es läuft alles nach Plan. Ob es jetzt langsam vorangeht oder nicht liegt nicht an uns, sondern an den Gerichten. Eine breitgefächerte Aufklärung der Haushalte tut in der Tat Not und wäre mit Wurfsendungen noch transparenter. Das kostet natürlich eine Menge Geld, aber in Anbetracht dessen, daß die meisten Beitragszahler eh kein Internet (Facebook), ect. nutzen wäre das sinnvoller.

Alle kann man eh nie umpolen, aber die meiste Kacke passiert doch eh erst, wenn nicht gegen den Beitragsbescheid Widerspruch erhoben wurde. Könnte man das noch mehr Leuten klar machen, wie sie verfahren und und die Zahlungen einstellen sollen, würde es vermutlich schneller gehen.

@Redfox: natürlich weiter vor OVG!

[tokiomotel]

Naja - wir werden sehen, wie es ausgeht. Wenn es so ausgeht, wie ich denke, werden vielleicht die letzten Optimisten in diesem Forum, die immer noch zu Widerspruch und Klage raten, einen anderen Weg einschlagen.

Guter Ansatzpunkt zur Eröffnung eines neuen Themas !
Wird dann aber wohl leider wieder wie schon mehrmals zu voreilig von den Mods geschlossen.
Schade eigentlich , die Gegenseite versucht es doch auch mit allen nur erdenklichen Mitteln.
Es muss doch nicht gleich klar erkennbar gegen das Gesetz laufen , es gibt genug Optionen im grenzwertigen Aktionsbereich. Dies wird uns doch schließlich auch ständig von der Gegenseite so vorgeführt.