• Massenverfahren vor dem VG Potsdam: 19. August 2014

[Andy_Greg]

Danke für die Berichterstattung 
Die Hoffnung stirbt zuletzt

[sin]

Ich drücke den Klägern beide Daumen!

[DarkSilver]

Ich fürchte zwar, dass das heute wieder eine Niederlage für uns werden wird, aber ich drücke dennoch feste die Daumen. Schön das Prof. Koblenzer mit an der Front ist, vielleicht wird er ja zum Zünglein an der Waage...

[gerhard_xy]

Auch wenn es wieder schlecht ausgehen wird, auf die Begründung des Richters bin ich sehr gespannt, weil das jedes Mal eine Kunst ist, wie sie die Absurdität des Rundfunkbeitrages als legitim  hin drehen.

[SchwarzSurfer]

Es ist klar wie es ausgeht, das merkt man dem Vorsitzenden an, Koblenzer meinte aber dass die Frage eh noch vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert wird.
Bei dem Kläger mit der Datsche (40qm, keine Heizung) will der RBB nur die Sommermonate berechnen

[Mupfel]

Ist denn auch die Presse vor Ort (also nicht nur die ÖR ;-))?
Diese Verhandlungen und Urteile müssen mehr in den Medien verbreitet werden, damit der Widerstand wächst.

[mk222]

Ich hoffe, Schwarzsurfer hat faule Tomaten im Gepäck. Meinungen, in Form von Wurfmaterial, können nicht schaden. 

[Hausverwalter]

Zitat .....insoweit ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht. Zum anderen wird ein Entgelt für die Möglichkeit individueller Nutzung verlangt, von der bei typisierender Betrachtung in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten üblicherweise Gebrauch gemacht wird ..........

Wie kann man guten Gewissens in einem Urteil sprechen, dass üblicher Weise und bei typischer Betrachtung ... Gebrauch gemacht wird, wenn tagtäglich die gemessenen Zuschauerwerte etwas anderes aussagen.

Ist der durchschnittliche Zuschauer von ARD und ZDF nicht jenseits der 60? Wieso also "typisch"?

Die jüngsten Zuschauer hat der MDR mit einem Durchschnittsalter von 64 Jahren!

[DarkSilver]

Zitat .....insoweit ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht.

Welchen Vorteil denn?
Ich sehe irgendwie nur Nachteile.

[Mupfel]

@Hausverwalter: Ist das etwa schon der Urteilsspruch? 

[schildzilla]

Mupfel: Das Urteil steht noch aus!
Das was du ansprichst betrifft ein anderes Urteil (wird hier auch irgendwo erwähnt)


Wer Benachrichtigungen via E-Mail haben möchte, ganz oben im Thema ist ein Knopf dafür. Das Schreiben eines Beitrags ist dafür nicht nötig

Der Übersicht wegen und weil schon die ersten hier durcheinander kommen, sollten wir die Bühne komplett dem Berichterstatter überlassen.
Neuigkeiten kann man nicht erzwingen und man muss etwas Geduld haben.
Bitte keine Beiträge mehr die die Übersicht des Themas unnötig verwässern.
Ihr tut euch und auch anderen damit einen grossen Dienst.

Danke!

[snagged]

Ist denn auch die Presse vor Ort (also nicht nur die ÖR ;-))?
Diese Verhandlungen und Urteile müssen mehr in den Medien verbreitet werden, damit der Widerstand wächst.

RBB war da und haben die ca. 20 Leute, die nicht im vollen Saal reingepasst haben gefilmt. 

Ich bin bereit, Pressemitteilungen auf englisch zu übersetzen und in den englisch-sprachigen Medien zu verbreiten (z.B. Exberliner, The Local, Rhine, The Guardian, The Independent, etc.). 

[SchwarzSurfer]

Wir warten hier auf die Urteilsverkündung (bzw. die Abweisung der Klagen, Zulassung zur Revision ist aber zu erwarten)

[SchwarzSurfer]

Klagen wie erwartet abgewiesen

[Conchilli]

Zitat .....insoweit ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht.

Interessant...