• Massenverfahren vor dem VG Potsdam: 19. August 2014

[mk222]

Könnte nicht mal jemand eine heimliche Handyaufnahme des Prozesses auf YouTube uppen? Das würde mich schon brennend interessieren, wie die Leute da abgefrühstückt werden.

[Uwe]

Ich wünsche allen in Potsdam heute viel Erfolg und
gutes gelingen!

Wäre schön wenn jemand mit dem Handy eine art
Live-Ticker hier ins Forum bringen könnte.

[SchwarzSurfer]

Erster! Noch keiner vorher da

[SchwarzSurfer]

Ist in Raum 009 verlegt worden

[Uwe]

Um 10.00 geht es los! Forumsmitglied "SchwarzSurfer"
ist vor Ort und berichtet live.

Ich wünsche allen in Potsdam heute viel Erfolg und
Gerechtigkeit!

[wtfacow]

Vielen Dank schonmal an SchwarzSurfer 

[karlsruhe]

Vielen Dank auch schon mal von mir, diesmal auf der (Zuschauer/Zuhörer-) Lesertribüne

[SchwarzSurfer]

Saal ist voll, los gehts

[SchwarzSurfer]

Prof. Koblenzer vertritt neben anderen die Kläger

[GezGirly]

Wuhuu!
Danke, SchwarzSurfer! Und Danke auch an alle, die dabei sein können und dem Protest ihre Gesichter geben! 

Ich drücke die Daumen - aber so oder so wird es ein Win für uns. Entweder, die Kläger gewinnen, oder es gibt einen weiteren Beweis und ein weiteres Beispiel dafür, wie zerfressen die "unabhängige" Justiz inzwischen ist und wie notwendig der Widerstand. Wenn es nicht gut läuft, dann sollte es also gern die größtmöglichste Farce werden 

[SchwarzSurfer]

1. Runde: Verfassungsrechtliche Argumente
2. Runde: Individuelle Verfahren

Tenor ist dass es allein darum geht ob man bezahlen muss, Inhalt sei egal

[Rochus]

Zitat:

„Der vorsitzende Richter lässt in seinem Schreiben keinen Zweifel darüber aufkommen, wie das Urteil in diesem Verfahren ausfallen wird. Es wird schon vorab auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und auf das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verwiesen und den Klägern angeraten, die Klage doch lieber fallen zu lassen.“

Hier die Urteile zum Nachlesen:


http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9573.msg66567.html#msg66567

Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13.5.14

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15.5.14

Die Sache läuft ja gerade aktuell, nehme ich an.

Wie das hier wohl interpretieren:

80   

(1) Dem Grunde nach ist der Rundfunkbeitrag im Verhältnis zur Steuer bundesverfassungsrechtlich durch seine Ausgleichsfunktion und die Finanzierungsgarantie zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders sachlich gerechtfertigt. Der Vorteilsausgleich dient nach den Vorstellungen des Normgebers zwei inein­andergreifenden Zwecken: Zum einen soll er den Vorteil abgelten, der daraus entsteht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in besonderem Maß die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördert und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet (LT-Drs. 16/7001 S. 11); insoweit ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht. Zum anderen wird ein Entgelt für die Möglichkeit individueller Nutzung verlangt, von der bei typisierender Betrachtung in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten üblicherweise Gebrauch gemacht wird (vgl. etwa LT-Drs. 16/7001 S. 12 f., 17). Beide Gründe rechtfertigen jeweils für sich die Erhebung des Rundfunkbeitrags neben den Steuern (vgl. P. Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010, S. 59 f.).

Bei der Sache mit dem "Einwirkungsbereich" haben sich die Richter in Bayern aber mächtig aus dem Fenster gelehnt.

Gibt es hier irgendwo einen Link zur Liveberichterstattung?

[Sebastian]

Ich klinke mich hier auch mal mit ein, um Emails wegen neuer beiträge zu erhalten und wünsche allen beteiligten, vorallem radio_libertas viel glück!

[Uwe]

Ja hier,

SchwarzSurfer berichtet live!

[SchwarzSurfer]

Koblenzer: niemand käme auf die Idee vom Vorhandensein einer Garage auf eine Mautgebührenpflicht zu schliessen
Statistiken für Typisierung müssen ernsthaft erhoben worden sein