[Radio_Libertas]

Leider wurde meine Petition "Für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung" mit 399 Unterstützern, vom Petitionsausschuss des Landtags Brandenburg abgelehnt. Die Ablehnung wurde durch die Vorsitzende des Petitionsausschusses Bettina Fortunato (Die Linke) unterzeichnet.

Ich habe mich daher entschlossen, einen offenen Brief an Frau Fortunato zu schreiben.

Der offene Brief sowie das Ablehnungsschreiben finden sich hier:

http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/06/offener-brief-die-vorsitzende-des.html

Der Link zur beendeten Petition hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-reform-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-und-seiner-finanzierung-brandenburg

Es bleibt spannend, bleiben wir am Ball!

[Unterstützer]

Der offene Brief ist eine gute Arbeit und enthält eine sehr gute und schlüssige Argumentation.
Als Lektüre empfehlenswert.
Bin auch gespannt auf die Antwort.

[Viktor7]

Lesenswert!

Die Antworten von Frau Bettina Fortunato (Die Linke) klingen dafür wie die Textbausteine der öffentlich-rechtlichen Sender oder der GEZ (BAZ), die von einem Sprecher der Anstalt zum Schutz und Verschleierung von Missständen typischerweise vorgetragen werden. Dabei ist sie ja keine Sprecherin des RBB, oder etwa doch? Wo ist ihre Parteiergreifung für die Belange des Bürgers?


Wie wir mittlerweile wissen, sitzen Politiker in den Räten, wie hier:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.msg68461.html#msg68461

Die Vorsitzende des Verwaltungsrats des BY Rundfunks ist die Präsidentin des BY Landtags Barbara Stamm und erhält als Vorsitzende 18.000 €/Jahr (12*1400+12*100 Sitzungsgeld) https://www.bayern.landtag.de/parlament/praesidentin/

oder beim ZDF.
Ist beim RBB die Verflechtung mit der Politik womöglich auch so einmalig und waren sogar die Mitglieder des RBB Rundfunkrates bei der Sitzung zur Petition dabei?

[Bürger]

Frau Bettina Fortunato möge sich doch bitte auch die Aussagen ihrer Kollegen/ Kolleginnen und das Gutachten eines gewissen jahrelangen parteilosen Medienpolitischen Sprechers von DIE LINKE zu Gemüte führen, das heißt u.a.


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Gabriele Hiller
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421884.html#q421884
[Auszug]

Sicher wissen Sie, dass alle Angelegenheiten zum ö.R. über Staatsverträge geregelt werden. An diesen sind die Parlamente nicht direkt beteiligt, sondern nur die Regierungen der Bundesländer. Die Parlamente können dann nur noch zustimmen oder ablehnen, Änderungen an den Texten sind nicht möglich. Daher geht es auch beim Abstimmungsverhalten der Fraktionen letztlich immer nur darum, ob sie diesen Gestzesinhalten "mehr zustimmen" oder ob sie sie "mehr ablehnen". Infolgedessen ist es oft so, dass die Regierungsfraktionen zustimmen, die Oppositionsfraktionen dagegen ablehnen.
Wir kritisieren als LINKE dieses Verfahren der faktischen Nichtbeteiligung der Parlamente, bisher ohne Erfolg.

Die LINKE befürwortet jedoch grundsätzlich einen parteiunabhängigen, neutralen örR, der auch politisch unabhängig finanziert und kontrolliert wird.
Dennoch haben auch wir viele kritische Positionen, die sich z.T. mit den Ihrigen decken (z.B. Anzahl der Sender, Auslagerung von Sendekapazitäten, extreme Überbezahlung von einzelnen Protagonisten, schwierige Kontrollierbarkeit der Töchter-GmbHs, Überbezahlung und damit Hochtreiben der Fußball-Übertragungsrechte usw.) Diese werden in den Diskussionen zu Staatsverträgen mit diskutiert, finden aber letztlich kaum Berücksichtigung.

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Ralf Michalowsky (DIE LINKE) zu den Mängeln des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags
http://youtu.be/NB0TG8gGRo0

[...] liegt heute ein schlechtes Gesetz zur Abstimmung vor.
Und das Paradoxe ist: Alle Anwesenden wissen das, denn alle haben Entschließungsanträge vorgelegt und wollen damit die schlimmsten Fehler heilen, und trotzdem wird es leider eine breite Mehrheit für den mangelhaften Vertrag geben.
Dass dieser Vertrag in datenschutzrechtlicher Hinsicht eine absolute Katastrophe ist, dass er ein Schlag in das Gesicht von rund 800.000 Behinderten ist, dass kleine Unternehmen überproportional belastet werden - dies alles haben wir oft schon bemängelt und als Grund für unsere Ablehnung des vorliegenden Vertrags genannt.
[...] massive handwerkliche Mängel dieses Entwurfs [...]

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Heiko Hilker
Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB) http://dimbb.de/
Gutachten für Die Linke
vorgelegt zum Expertengespräch:
"Der neue Rundfunkbeitrag in der Kritik - Soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Auswirkungen"
01/2013, Dresden/ Sachsen
"Aktuelle Diskussionen zur Umsetzung des Rundfunkbeitrags"
www.linksfraktion.de
www.linksfraktion.de/suche/?q=Umsetzung+des+Rundfunkbeitrags&x=0&y=0
http://dokumente.linksfraktion.net/download/130124-gutachten-rundfunkbeitrag-gesamt-2.pdf

zum Geleit:
von Kathrin Senger-Schäfer, MdB
Medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

[...] Heiko Hilker (DIMBB) hat in einem von der Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegebenen Gutachten zu den „Aktuellen Diskussionen zur Umsetzung des Rundfunkbeitrags“ die vielfältigen Probleme zusammengeführt und Lösungsvorschläge unterbreitet. Sein Ergebnis lautet:
Der neue Rundfunkbeitrag ist
- sozial ungerecht
- mittelstandsfeindlich
- datenschutzrechtlich unzulässig und
- völlig überbürokratisiert.
Die Beitragserhebung in der gegenwärtigen Form führt also zu einer
- sozial ungerechten Umverteilung der Beitragslast und
- erfordert auch einen höheren Verwaltungsaufwand.
Der Gesetzgeber ist angesichts dieser Situation aufgefordert, umgehend Nachbesserungen einzuleiten. [...]

siehe auch
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag? [gesammelte Werke]
www.gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html


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PS: In welchem Bundesland war noch mal DIE LINKE mit in der Regierung - und hatte der unsäglichen Neuregelung sogar *zugestimmt*...? War das vielleicht sogar Brandenburg?

[solec1]

Der Petitionsausschuss des Landes Brandenburg besteht aus 20 Abgeordneten, die früher mit 99% Wahrscheinlichkeit das neue Rundfunkgesetz geschafft haben.
So werden Sie ihre Meinungen eher nicht ändern...
Außerdem sind die Leute (meiner Meinung nach) einfach Gesetzignoranten.
Sehen Sie bitte die Berufe der Mitglieder des Petitionsausschusses: nur 1 Jurist und 1 Rechtsanwalt, Frau Bettina Fortunato ist vom Beruf die Diplom-Agronomin für Weinbau und Gemüsebau. Außerdem sitzen im Petitionsausschuss: Sozialpädagogen, Bürokaufmann, Möbeltischler, Schlosser, Koch, Lehrerinnen (...) und eine Studentin.
Ich habe natürlich nicht gegen verschiedenen Berufen. Ich habe persönlich sogar großen Respekt für sie.

Ich bin aber überzeugt, dass die Mitlieder des Petitionsausschusses des Landtages Brandenburg die Interesse des "ARD ZDF Deutschlandradio" repräsentieren und nicht dem Volke dienen.
Sie haben nicht bemerkt, dass das neue Rundfunkgesetz NICHT der europäischen Gesetzgebung entspricht usw.     

[Radio_Libertas]

Auf meinen offenen Brief hin ist eine Antwort eingetroffen:

http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/07/antwort-der-vorsitzenden-des.html

[Tobuckel]

Die Antwort von Frau Fortunato halte ich für, mit Verlaub, leeres Geschwätz.

Sie behauptet, dass es etwa 10% Schwarzseher gibt, die NICHT ERFASST werden konnten. Hallo? Wenn man sie nicht findet, woher wissen die ÖR denn, dass es angeblich 10% Schwarzseher gab? Sind die Damen und Herren von der GEZ Hellseher gewesen?

Und selbst wenn es so wäre, dann ist das noch lange kein Grund, jene MILLIONEN von unschuldigen Bürgern zu berauben, die sich von diesem Staatsfunk nicht unterhalten oder propagandistisch berieseln lassen wollen. Die sind nämlich keine Schwarzseher. Die wollen diesen miesen Auswuchs diktaturähnlicher Selbstbedinungsmentalität nicht sehen und nicht hören!

Die einzig korrekte, zeitgemäße und gerechte Lösung wäre die Verschlüsselung.

Weshalb dies nicht in Frage kommt, wissen wir alle: Weil dann bestenfalls noch einige alte Mütterchen das ARD/ZDF Pay-TV bezahlen würden. Alle anderen würden sich aus gutem Grund abwenden.

Wenn Frau Fortunato wenigstens ehrlich zu den durch den Staatfunk ausgebeuteten Staatsbürgern gewesen wäre, hätte ich das respektieren können. Sie hält uns, einen bedeutenden Teil des deutschen Volkes, offensichtlich für blöd.

[Radio_Libertas]

@ Tobuckel

Das mit den 10% ist auch insofern frei erfunden, da ja vor der Einführung der neuen Haushaltsabge über 98% aller Haushalte Rundfunkgeräte angemeldet hatten und Rundfunkgebühren gezahlt hatten, so die offiziellen Zahlen der Sender. Ich werde das in meine Antwort einfließen lassen.

[Bürger]

Sie behauptet, dass es etwa 10% Schwarzseher gibt, die NICHT ERFASST werden konnten. Hallo? Wenn man sie nicht findet, woher wissen die ÖR denn, dass es angeblich 10% Schwarzseher gab? Sind die Damen und Herren von der GEZ Hellseher gewesen?

Das mit den 10% ist auch insofern frei erfunden, da ja vor der Einführung der neuen Haushaltsabge über 98% aller Haushalte Rundfunkgeräte angemeldet hatten und Rundfunkgebühren gezahlt hatten, so die offiziellen Zahlen der Sender.

Frau Fortunato möge doch bitte schriftlich umgehend Nachweise/ Quellen zu eben diesen ständigen - und vor allem sich widersprechenden - Behauptungen/ Unterstellungen nachliefern.
Aber Achtung! Statistische Durchschnittswerte sind kein Beleg!
Bin gespannt, was sie liefert...

Gern wird von "Schwarzseher" gesprochen, wenn eigentlich "nichtzahlender Gerätebesitzer" gemeint ist.
Beides steht aber eben in keinem direkten Zusammenhang - und ist ein großer Unterschied!

Wenn "Nichtnutzer" als "Schwarzseher" bezeichnet werden, ist das schlicht Verleumdung!
Auch das sollte man diesen Damen und Herren ein für alle mal klar und deutlich einimpfen!

Ein kausaler Zusammenhang zwischen "Gerätebesitz" und "Nutzung öffentlich-rechtlicher Inhalte" ist seit Einführung der Videokassette - spätestens aber seit Einführung der Privatsender/ des sog. "Dualen Systems" nicht mehr gegeben.
Noch abstruser wird es, wenn man den willkürlich eingeführten Abgabentatbestand der sogenannten "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" berücksichtigt.

Frau Fortunato muss sich wohl oder übel noch mal damit beschäftigen, oder...?

[Sophia.Orthoi]

@ Tobuckel

Das mit den 10% ist auch insofern frei erfunden, da ja vor der Einführung der neuen Haushaltsabge über 98% aller Haushalte Rundfunkgeräte angemeldet hatten und Rundfunkgebühren gezahlt hatten, so die offiziellen Zahlen der Sender. Ich werde das in meine Antwort einfließen lassen.

Es ist Vorwärtsverteidigung. Sie wollten wegen ihrer Unwirtschaftlichkeit und Verschwendung die Abgabe erhöhen
und wussten, dass manche nicht mitmachen würden, vielleicht 10%.

[Carina]

Die Idee des öffentlich-Rechtliche Rundfunks besteht darin, ein vielfältiges, qualitativ hochwertiges Gesamtprogramm für alle zu gestalten

Für alle? An diesem Anspruch kann man nur scheitern?
Oder hat der ÖRR seinen Auftrag bereits erfüllt, wenn mir nur ein Bruchteil dessen gefällt, was gesendet wird?
Ist das so, Frau Fortunato?

Erst auf Grundlage dieses Solidargedankens ist es beispielsweise auch möglich Programmangebote anbieten zu können, die nur speziell Interessierte einschalten.

Reden wir hier auch von Unterhaltung?
Wenn ja, warum ist es so wichtig etwas zu produzieren, was nur ein geringer Teil der Zuschauer sehen wird?
Soll das ein Qualitätsmerkmal sein oder will man sich einfach von der privaten Konkurrenz abgrenzen?

Selbst wenn ein großteil des Angebotenen nicht den Geschmack und die Qualität des Einzelnen Konsumenten entspricht, sollte von dem solidarischen Prinzip der Finanzierung des ör programmangebotes nicht abgewichen werden.

Ist schon klar, daß der ÖRR das so sieht. Es geht um Geld, um mehrere Milliarden € jedes Jahr! Um Gehälter und um Rentennsprüche.
Aber einen sachlichen Grund, warum ich für die Freizeitunterhaltung anderer zahlen soll, sehe ich  nicht.

[Viktor7]

Es ist ein Stück Dreistigkeit, die gesundheitsschädigende, Grundrechte aushöhlende, lebenszeitverschlingende, überteuerte und unsoziale Finanzierung in Höhe von 21 Millionen PRO TAG, unter den Mantel des solidarischen Prinzips zu stecken.
Für 40 % der Haushalte (Single) ist es eine reine Kopfsteuer. Großverdiener zahlen den gleichen Betrag wie nicht befreite Geringverdiener. Nichtseher und Hörer der überdimensionierten 90 ö.-r. Programme werden von Fr. Bettina Fortunato (Die Linke) als Schwarzseher verunglimpft. Sie wiederholt unreflektiert die Textbausteine der öffentlich-rechtlichen Sender und macht sich zum Werkzeug der Propaganda. Sie verleugnet die Aushöhlung der Grundrechte aller Bürger. Mehr Infos auf:

>> Eine Klage mit Erfolgsaussicht <<
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10015.0.html

[Radio_Libertas]

Ich habe die Zahlen, so weit möglich, noch einmal recherchiert.

Laut GEZ Geschäftsbericht 2012 waren grob 96% aller Haushalte 2012 gebührenpflichtig bei der GEZ gemeldet. D.h. 4% waren nicht gemeldet. Siehe: www.rundfunkbeitrag.de/e1645/e2461/GB2012.pdf

Gleichzeitig haben laut statistischem Bundesamt 5% aller Haushalte keinen Fernseher: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/AusstattungGebrauchsguetern/Tabellen/Unterhaltungselektronik_FBG.html

Die Zahl der wirklichen Schwarzseher (was auch wirlich nicht in Ordnung ist), kann also nicht höher gewesen sein als 4% dürfte aber meines Erachtens maximal bei 1-2% der Bevölkerung gelegen haben, vor allem da vielen Hartz IV Beziehern ausdrücklich geraten wurde, keine Geräte anzumelden, damit bei Verzögerungen bei der Bewilligung keine Gebühren fällig werden.

[Bürger]

Gleichzeitig haben laut statistischem Bundesamt 5% aller Haushalte keinen Fernseher: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/AusstattungGebrauchsguetern/Tabellen/Unterhaltungselektronik_FBG.html

Der Titel dieser Statistik besagt:
"Ausstattung privater Haushalte mit Unterhaltungselektronik - Früheres Bundesgebiet ohne Berlin-West"

Hochgerechnete Haushalte: ~30.000.000 (vs. üblicher Angabe von ~40 Mio)

Berlin aber ist die Stadt der jungen Single-Haushalte.
Das dürfte schon relevant sein...

Wie gesagt:
Unvollständige statistische Durchschnittswerte können doch nicht Grundlage einer Gesetzgebung sein.

Frau Fortunato hat selbstverständlich bitteschön ihre eigenen Quellen offenzulegen.

[TVfrei]

Das Antwortschreiben von Frau Fortunato zeigt eine bei den politisch Verantwortlichen immer wieder anzutreffende 'Voreinstellung', nämlich dass alles aus der Sicht der Bewahrung und Sicherung des ÖRR betrachtet wird ohne überhaupt das Problem der Grundrechtsverletzungen erkennen zu wollen. Getrost nach dem Motto: der Zweck heiligt alle Mittel...
Zum Thema der generellen Nichtnutzung von Medien wie Fernsehen fragt Frau Fortunato, "wie ein solcher genereller Verzicht nachgewisen werden soll?" Ist doch nicht so schwierig zu organisieren: durch Selbstauskunft der Betroffenen, ggf. durch eidesstattliche Erklärung.