Können wir denn über die möglichen Mehreinnahmen frei verfügen?
Schön wär's, aber das war von vornherein klar: So geht's natürlich nicht. Wir dürfen nur genau so viel Geld ausgeben, wie uns von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zur Erfüllung unserer Aufgaben zugestanden wird. Wie viel das für die Zukunft genau ist, wird die KEF in ihrem Bericht im Frühjahr 2014 festlegen. Die KEF wird dabei aber ganz sicher den uns verordneten, rigiden Sparkurs nicht aufgeben.
Das System ist: Die Anstalten mit der Rechtfertigung (Vorwand), dass sie es für ihren Auftrag brauchen, verlangen, die KEF prüft nur. Notfalls erfinden sie oder lassen sie erfinden einen neuen Auftrag (Jugendkanal, usw.). Die Anstalten bekommen, was sie wollen, sie bekommen mehr, wenn sie wollen, und es sieht so aus, dass das passieren wird. Der ZDF will schon die Mehreinnahmen behalten. Seit langem merke ich, dass Herr Dr. Eicher, Justiziar vom SWR und ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz, einen merkwürdigen Sinn für Wahrheit.
Für mich hätte Priorität, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch einmal genau daraufhin abzuklopfen, wodurch die Mehreinnahmen eigentlich zustande kommen. Dann sollte dort korrigiert werden, wo bei Kommunen, Kirchen oder Unternehmen Mehrbelastungen entstanden sind, die dort ja zu großem Unmut geführt haben. Klar ist jedenfalls: Das Geld steht nur einmal zur Verfügung und die Entscheidung darüber treffen die KEF und der Gesetzgeber.
Klar, gegenüber den mächtigen Privaten könnte Konzessionen geben. Gegenüber den Bürger, deren Rechte und Macht weggenommen wird, nicht. Das war ja die Absicht des Gesetzgebers, auf die sich die Schreiben der Anstalten ständig beziehen und für die die Intendantin des RBB dem Berliner Abgeordneten Haus dankt. Das ist die Demokratieabgabe, das Volk verliert seine Macht nach Antrag der Rundfunkanstalten.
Dieser Typ betrachtet mich und alle, die Rundfunk nicht konsumieren, verächtlich als Schwarzseher. Verdient er keine Verachtung?
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