Autor Thema: Dr. Eicher: Spekulationen zu den Erträgen durch den Rundfunkbeitrag  (Gelesen 3423 mal)

Offline Uwe

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Dr. Eicher: Spekulationen zu den Erträgen durch den Rundfunkbeitrag   

Herr Eicher, in vielen Zeitungen und deren Online-Ausgaben ist zu lesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ab 2014 mit deutlichen Mehreinnahmen dank des neuen Rundfunkbeitrags rechnen kann. Da werden verschiedene dreistellige Millionenbeträge genannt. Was ist Wahres dran an diesen Behauptungen und Zahlen?

mehr auf,leider:
http://ardzdf.de/#/page/aktuelles/37


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Offline unGEZahlt

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Re: Dr. Eicher: Spekulationen zu den Erträgen durch den Rundfunkbeitrag
« Antwort #1 am: 27. November 2013, 22:12 »
Diese spektakuläre Aussage ist sicher noch bekannt:
Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"
Zitat
Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009


Er denkt jetzt in diesem ardzdf.de-Interview zwar über ev. Umänderungen des Zwangsbeitrages nach.
Allerdings äußerst unzureichend.
Zitat Dr. Eicher:
Zitat
Für mich hätte Priorität, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch einmal genau daraufhin abzuklopfen, wodurch die Mehreinnahmen eigentlich zustande kommen. Dann sollte dort korrigiert werden, wo bei Kommunen, Kirchen oder Unternehmen Mehrbelastungen entstanden sind, die dort ja zu großem Unmut geführt haben.


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Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline Roggi

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Re: Dr. Eicher: Spekulationen zu den Erträgen durch den Rundfunkbeitrag
« Antwort #2 am: 27. November 2013, 23:09 »
Oh, der Unmut der Bürger ist ja sowas von egal für diese abgehobenen...
Er behandelt uns also wie seine Leibeigenen. Der Bürger muss zahlen, zur Not wird das Gesetz zurechtgebogen, damit die grossen Gegner ruhig gestellt werden. Aber gut, dass schon vorher bekannt war, das der 15.RBStV vor Art. 3 I GG keinen Bestand haben könnte. Somit wäre es doch Sittenwidrig, trotzdem so ein Gesetz zu erlassen.


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Offline Sophia.Orthoi

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Re: Dr. Eicher: Spekulationen zu den Erträgen durch den Rundfunkbeitrag
« Antwort #3 am: 28. November 2013, 09:41 »
Zitat
Können wir denn über die möglichen Mehreinnahmen frei verfügen?

Schön wär's, aber das war von vornherein klar: So geht's natürlich nicht. Wir dürfen nur genau so viel Geld ausgeben, wie uns von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zur Erfüllung unserer Aufgaben zugestanden wird. Wie viel das für die Zukunft genau ist, wird die KEF in ihrem Bericht im Frühjahr 2014 festlegen. Die KEF wird dabei aber ganz sicher den uns verordneten, rigiden Sparkurs nicht aufgeben.

Das System ist: Die Anstalten mit der Rechtfertigung (Vorwand), dass sie es für ihren Auftrag brauchen, verlangen, die KEF prüft nur. Notfalls erfinden sie oder lassen sie erfinden einen neuen Auftrag (Jugendkanal, usw.). Die Anstalten bekommen, was sie wollen, sie bekommen mehr, wenn sie wollen, und es sieht so aus, dass das passieren wird. Der ZDF will schon die Mehreinnahmen behalten. Seit langem merke ich, dass Herr Dr. Eicher, Justiziar vom SWR und ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz, einen merkwürdigen Sinn für Wahrheit.

Zitat
Für mich hätte Priorität, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag noch einmal genau daraufhin abzuklopfen, wodurch die Mehreinnahmen eigentlich zustande kommen. Dann sollte dort korrigiert werden, wo bei Kommunen, Kirchen oder Unternehmen Mehrbelastungen entstanden sind, die dort ja zu großem Unmut geführt haben. Klar ist jedenfalls: Das Geld steht nur einmal zur Verfügung und die Entscheidung darüber treffen die KEF und der Gesetzgeber.

Klar, gegenüber den mächtigen Privaten könnte Konzessionen geben. Gegenüber den Bürger, deren Rechte und Macht weggenommen wird, nicht. Das war ja die Absicht des Gesetzgebers, auf die sich die Schreiben der Anstalten ständig beziehen und für die die Intendantin des RBB dem Berliner Abgeordneten Haus dankt. Das ist die Demokratieabgabe, das Volk verliert seine Macht nach Antrag der Rundfunkanstalten.

Dieser Typ betrachtet mich und alle, die Rundfunk nicht konsumieren, verächtlich als Schwarzseher. Verdient er keine Verachtung?


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« Letzte Änderung: 28. November 2013, 09:48 von Sophia.Orthoi »

Offline Daniel61

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Re: Dr. Eicher: Spekulationen zu den Erträgen durch den Rundfunkbeitrag
« Antwort #4 am: 28. November 2013, 09:53 »
Doch, er verdient die Verachtung - doch nicht nur Er!

Spätestens, wenn die Einsicht bei einigen Politikern ankommt, WER im Land der Souverän ist, spätestens, seitdem die unglaubliche Gier der ÖRR-Anstalten für alle im Lande sichtbar geworden ist und zu deren Gunsten die Bürger zwecks Alimentierung eines raffgierigen Medien-Molochs gleichgeschaltet werden sollen - und spätestens, wenn bei Demos die ersten Pflastersteine fliegen, wird sich die Politik fragen was zum Teufel sie den Bürgern mit einem solchen Unrechtsgesetz eigentlich angetan haben.


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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.   Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.
(Rosa Luxemburg)

Offline Roggi

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Re: Dr. Eicher: Spekulationen zu den Erträgen durch den Rundfunkbeitrag
« Antwort #5 am: 28. November 2013, 09:59 »
Zitat
Herr Dr. Eicher, Justiziar vom SWR und ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Wieso ist ein Richter Justiziar beim SWR? Geht das noch als Staatsfern durch oder ist durch den Einkauf von Richtern auch das letzte bisschen Hoffnung für Gerechtigkeit durch diese Verflechtung dahin? Stichwort: verfilzter Sumpf...


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Offline Sophia.Orthoi

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Re: Dr. Eicher: Spekulationen zu den Erträgen durch den Rundfunkbeitrag
« Antwort #6 am: 28. November 2013, 10:52 »
Zitat
Herr Dr. Eicher, Justiziar vom SWR und ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Wieso ist ein Richter Justiziar beim SWR? Geht das noch als Staatsfern durch oder ist durch den Einkauf von Richtern auch das letzte bisschen Hoffnung für Gerechtigkeit durch diese Verflechtung dahin? Stichwort: verfilzter Sumpf...

Bezüglich Einkauf von Richtern zitiere ich wieder Paul Kirchhof aus der FAZ vom 20-01-2013:

Zitat
         Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes
         Finanzierungssystem entwickelt. Wir haben das Ziel erreicht, einen einfachen, plausiblen Beitrag für alle Bürger zu
         schaffen.

Und bezüglich den Einkauf von Abgeordneten zitiere ich wieder Frau Dagmar Reim (Intendantin RBB) vor dem Berliner Abgeordnetenhaus:

       
Zitat
       Herr Zimmermann! Ich bin Ihnen, wie Sie wissen, dankbar dafür, und das
       gilt für alle Parlamentarier, die hier am Tisch sitzen, dass Berlin
       und Brandenburg unseren Weg von der geräteabhängigen Gebühr in den
       Beitrag sehr massiv unterstützt hat.


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« Letzte Änderung: 28. November 2013, 10:57 von Sophia.Orthoi »

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