Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Private gehen beim Werbestreit mit ARD-Radios in Berufung  (Gelesen 2235 mal)

Uwe

  • Moderator
  • Beiträge: 6.419
  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de
Private gehen beim Werbestreit mit ARD-Radios in Berufung

Der Streit der privaten Radios mit dem ARD-Hörfunk um faire Marktbedingungen in der Werbevermarktung geht in eine neue Runde. Der größte private Radio-Vermarkter Radio Marketing Service (RMS) geht gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vor. "Wir haben beim Oberlandesgericht Hamburg Berufung eingelegt. Wir halten die Urteilsbegründung für lückenhaft und einseitig", sagte RMS-Geschäftsführer Florian Ruckert dem Handelsblatt. Im Juli hatten die Richter eine Klage der privaten Radios noch aus formellen Gründen abgelehnt. Bei der Revision wird RMS von der Kanzlei Latham & Watkins vertreten.

mehr auf:
http://www.absatzwirtschaft.de/content/_t=fthb,_p=1004466,hid=HBBE685734-FF00-4E1B-A791-AAE9A945D28D


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

h
  • Beiträge: 566
Verständlich ... war doch bei Einführung des Rundfunkbeitrags die Rede von einem Werbeverbot für die ÖRR. Stand ja im ach so tollen Gutachten eines gewissen Hr. Kirchhof.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

R
  • Beiträge: 1.126
Aber selbst aus dem Gutachten des von den ÖRR über den grünen Klee gelobten Prof. Kirchhof haben sich Sender und Gesetzgeber nur die Rosinen herausgesucht.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

 
Nach oben