[Uwe]

'Keine Sorgen gemacht'

Warum eine NDR-Mitarbeiterin die Systemfrage stellt

SZ: Frau Terschüren, Sie arbeiten für den NDR und kommen nebenberuflich in Ihrer Promotionsarbeit zu dem Ergebnis, der Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig. Müssen Sie fürchten, bald mit Doktortitel aber ohne NDR-Job dazustehen?

Anna Terschüren: Nein. Meine Doktorarbeit und meine Arbeit beim NDR haben rein gar nichts miteinander zu tun, das habe ich stets getrennt. Insofern laufen die Dinge völlig getrennt voneinander ab. Der NDR sieht das genauso. Wir haben in der Abteilung natürlich Gespräche geführt.

Warum haben Sie sich ausgerechnet dieses Thema ausgesucht? Ihnen muss ja vorher schon klar gewesen sein, dass es unter Umständen heikel werden könnte.

Ich habe mir da keine Sorgen gemacht, es gibt auch nach wie vor keinen Grund dazu. Ich habe einfach eine wissenschaftliche Arbeit zu einem gesellschaftlich wichtigen Thema geschrieben - und das sind nun mal meine Ergebnisse. Ich habe übrigens auch ein Modell entwickelt, wie man den Rundfunk verfassungskonform finanzieren könnte.

Wie denn?

Kurz gesagt durch eine Steuerfinanzierung, die zulässig ist - die also die Staatsferne wahrt und weder das Gleichheitsrecht noch die Finanzverfassung verletzt.

Können Sie in einfachen Worten erklären, warum Sie zu dem vernichtenden Urteil gegen den Beitrag gelangen?

Es gibt Belastungen, die sich nach meinen Ergebnissen nicht rechtfertigen lassen, zum Beispiel bei nicht privat genutzten Fahrzeugen. Außerdem ist der Beitrag in Wahrheit eine Steuer, und die Länder, die das Gesetz beschlossen haben, dürfen gar keine Steuer einrichten. Weil es sich um eine Steuer handelt, gibt es noch ein Problem: Die Belastung müsste sich nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Einzelnen richten, aber das tut sie nicht. Ich gehe davon aus, dass der Rundfunkbeitrag einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht auf keinen Fall standhält.

Und dann?

Das weiß ich nicht, ich vermute, dass man eine Interimslösung finden wird, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss natürlich weiter finanziert werden, keine Frage. Vielleicht kommt man auf das Modell zurück, das ich entwickelt habe.

Interview:Claudia Tieschky

SZ vom 26.03.2013

http://www.sueddeutsche.de/75c38g/1223674/Keine-Sorgen-gemacht.html

[Uwe]

Deutsch-Türkisches-Journal

NDR-Mitarbeiterin schreibt Doktorarbeit

„GEZ-Gebühr verfassungswidrig“

Der Rundfunkbeitrag erfreut sich in Deutschland keiner großen Beliebtheit. Anna Terschüren vom NDR hat eine Doktorarbeit über die „Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“ verfasst und kommt darin zu einem vernichtenden Urteil.

Vor kurzem erregte auch ein Beitrag im Hörspiel-Tatort des SWR die Gemüter vor allem der muslimischen Community hierzulande. DTJ-Kolumnisten Ne?e Tüfekçiler warf die Frage auf, was die Muslime eigentlich für ihren Anteil an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Medienapparates als Gegenleistung geboten bekommen.

mehr auf:
http://dtj-online.de/news/detail/1966/gez_gebuhr_verfassungswidrig.html

[fox]

Und dann?

Das weiß ich nicht, ich vermute, dass man eine Interimslösung finden wird, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss natürlich weiter finanziert werden, keine Frage. Vielleicht kommt man auf das Modell zurück, das ich entwickelt habe.

Kann das dann bedeuten, daß wenn das BVG den Beitrag kippt, daß dann trotzdem alle weiterhin zahlen müssen, damit der ÖRR nicht pleite geht ?

[syna]

Und dann?

Das weiß ich nicht, ich vermute, dass man eine Interimslösung finden wird, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss natürlich weiter finanziert werden, keine Frage. Vielleicht kommt man auf das Modell zurück, das ich entwickelt habe.

Kann das dann bedeuten, daß wenn das BVG den Beitrag kippt, daß dann trotzdem alle weiterhin zahlen müssen, damit der ÖRR nicht pleite geht ?

Haha, naja, im Prinzip schon. Aber ich reibe mir wirklich verwundert
die Augen: Da macht eine NDR-Mitarbeiterin ihre Bedenken publik. Entweder ist sie
vollkommen naiv - oder es ist ein gut gesetzter strategischer Schachzug.

Sie erkennt das Naheliegendste, was wir hier im Forum ja auch (längst!)
festgestellt haben:

Es gibt Belastungen, die sich nach meinen Ergebnissen nicht rechtfertigen lassen, zum Beispiel bei nicht privat genutzten Fahrzeugen. Außerdem ist der Beitrag in Wahrheit eine Steuer, und die Länder, die das Gesetz beschlossen haben, dürfen gar keine Steuer einrichten. Weil es sich um eine Steuer handelt, gibt es noch ein Problem: Die Belastung müsste sich nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Einzelnen richten, aber das tut sie nicht.

Das ist genau das Problem der "Haushalts-Kopf-Pauschale": Sie verletzt das
Abgabenrechtliche bzw. Steuerrechtliche "Nettoprinzip". Und zwar krass!

Und nicht nur das. Sie schlägt auch genau die Lösung vor, die wir hier auch
vorschlagen ... ok., die ist auch ziemlich naheliegend:

Vielleicht kommt man auf das Modell zurück, das ich entwickelt habe. ... Kurz gesagt durch eine Steuerfinanzierung, die zulässig ist - die also die Staatsferne wahrt und weder das Gleichheitsrecht noch die Finanzverfassung verletzt.

Genau, was wir - falls der ÖRR irgendwie weiterbesteht - vorschlagen würden. Hat
Sie bei uns mitgelesen? Naja, es wäre ja auch gar nicht schlecht!

Kann das dann bedeuten, daß wenn das BVG den Beitrag kippt, daß dann trotzdem alle weiterhin zahlen müssen, damit der ÖRR nicht pleite geht?

Naja, der ÖRR beschäftigt viele viele Mitarbeiter, und die haben alle Verträge - also
das ganze müsste erstmal weiterlaufen. So wie der Staat aus Steuermitteln die
Banken gerettet hat, müsste er wohl oder übel die ÖRR retten - im Sinne einer
Überbrückung.

Aber 8 Milliarden sind so viel, dass natürlich ein Denkprozess einsetzen wird: Die
Finanzminister werden - hoffentlich - feststellen, dass alle Unterhaltungs- und
Quotenträchtigen Programmteile ausgegliedert und privatisiert werden können. Das
wären ca. 98% des ÖRR. Der würde ausgegliedert und müsste sich über Werbung
finanzieren. Übrig bliebe ein Rumpf-ÖRR, der viel weniger Finanzen versenkt - und
der ausschließlich Nachrichten, Doku, Kollegs und Journalistische Inhalte sendet. So
eine Art investigativer Deutschland-Funk-TV. Und dieser Rumpf-ÖRR wäre
steuerfinanziert. So wie alle anderen für das Gemeinwesen wichtigen Institutionen
ja auch: Also Justiz, Schulen, Unis, Bibliotheken usw.

Naja, das ist alles nur spekuliert. Wie's wirklich wird, das weiß keiner.

[Viktor7]

Wie man syna kennt - spitze dargelegt!

[doe]

Übrig bliebe ein Rumpf-ÖRR, der viel weniger Finanzen versenkt - und
der ausschließlich Nachrichten, Doku, Kollegs und Journalistische Inhalte sendet. So
eine Art investigativer Deutschland-Funk-TV. Und dieser Rumpf-ÖRR wäre
steuerfinanziert. So wie alle anderen für das Gemeinwesen wichtigen Institutionen
ja auch: Also Justiz, Schulen, Unis, Bibliotheken usw.

Naja, das ist alles nur spekuliert. Wie's wirklich wird, das weiß keiner. [/color]

hoffentlich nicht so.
dokus gibt's zuhauf im netz und was hat das mit schulen gemeinsam?
welche journalistischen Inhalte sollen das sein?
wer soll das entscheiden?
das zentralkomitee der elitären gutmenschen?

[ZenForAll]

Wow was ist das für eine Frau,
Rückgrat
Ich dacht das ist ausgestorben

[schildzilla]

vielleicht ist die Frau auch Taktik.
die wollen eine Steuer daraus machen habe ich das Gefühl und die werden nie gekippt, nur erweitert

[power-dodge]

daran hatte ich auch schon gedacht, von der Bananenrepublik kann man
alles erwarten

[GEZeterei]

Beobachten wir einfach den weiteren Weg dieser Dame. Da wird schnell deutlich werden, wes' Lied sie singt.

Ich würde es sehr sympathisch finden, wenn es tatsächlich ihr eigenes wäre. Mich allerdings auch nicht wundern, wenn nicht.

[Schnipkoweit]

Wessen Lied sie singt!! ??

Anna hat beim NDR gekündigt. Ihre Doktorarbeit ist unter http://www.db-thueringen.de/servlets/DocumentServlet?id=22199 zu finden.

Ich glaube sie legt sich mit Kirchhoff und Co. an.

Gruß

[Uwe]

Wessen Lied sie singt!! ??

Anna hat beim NDR gekündigt. Ihre Doktorarbeit ist unter http://www.db-thueringen.de/servlets/DocumentServlet?id=22199 zu finden.

Ich glaube sie legt sich mit Kirchhoff und Co. an.

Gruß

Guckst du hier! :-)

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6095.0.html

[Rochus]

Wessen Lied sie singt!! ??

Anna hat beim NDR gekündigt. Ihre Doktorarbeit ist unter http://www.db-thueringen.de/servlets/DocumentServlet?id=22199 zu finden.

Ich glaube sie legt sich mit Kirchhoff und Co. an.


Gruß

Woher stammt die Information, dass sie beim NDR gekündigt hat?

Nur so nebenbei: der famose Gutachter heißt Kirchhof - mit einem f am Ende

[Uwe]

Schau dir das Video an,da sagt Sie es selber.
das video:
http://fernsehkritik.tv/folge-116/Start/
____________________________________________

Wessen Lied sie singt!! ??

Anna hat beim NDR gekündigt. Ihre Doktorarbeit ist unter http://www.db-thueringen.de/servlets/DocumentServlet?id=22199 zu finden.

Ich glaube sie legt sich mit Kirchhoff und Co. an.


Gruß

Woher stammt die Information, dass sie beim NDR gekündigt hat?

Nur so nebenbei: der famose Gutachter heißt Kirchhof - mit einem f am Ende

[Schnipkoweit]

Ich war dabei.

;-)

Habe mit Anna gesprochen.

Schönen Gruß
Heinrich