[grumbleman]

@Buerger: hat die buergermeisterin geantwortet?

PS:
am 23.03. am Postplatz!

[Don Diego]

Liebe Mitstreiter,
damit wir auch alle Bürgermeister erreichen, könnte man doch auch an die Verbände der Bürgermeister schreiben ?
(Verband Baden-Württembergischer Bürgermeister,Verband Sächsischer Bürgermeister etc. etc.)Die kann man sicherl. alle per e-mail erreichen und verweist auf die Zivilcourage des Bürgerm. Herrn Dr. Bernhard Alscher aus Birkenfeld.

Wie Sie sicherl. wissen, hat Herr Dr.B.Alscher starke rechtl. Bedenken, daß das Datenschutzgesetz grob verletzt wird und wird die Bürgerdaten nicht weitergeben.
Sicherlich gibt es viele Bürgermeister in Deutschland, die ähnlich denken, sich aber noch nicht zu diesem Schritt durchgerungen haben.

Wäre es nicht eine gute Idee von Ihnen, hier eine Empfehlung zu erteilen?
"


Wir empfehlen die Weitergabe von Bürgerdaten solange auszusetzen, bis ein abschließendes Urteil in dieser Sache gesprochen worden

 ist."

Wer von Euch schreibt mal, einen netten Brief in diesem Sinne, an alle Verbände der Bürgermeister ?

[freme]

Macht. Gibt bereits Nachahmer.

[Uwe]

KAUFBEUREN (AVU) | 23.03.2013 00:00 UHR

Rundfunkgebühren: Kaufbeurer Stadtrat will klagen
Rathaus soll 70 Prozent mehr zahlen – Jahn fordert Klage



Die neue Rundfunkgebühr kommt nicht aus den Schlagzeilen. Unternehmen, Verbände, Kirchen und Kommunen schimpfen über eine Kostenlawine, da sie nun teils deutlich höhere Beträge als zuvor abführen.
Die Stadtverwaltung Kaufbeuren müsste heuer 70 Prozent mehr berappen als im vergangenen Jahr - letztlich alles Steuergeld. Das möchte Stadtratsmitglied Dr. Thomas Jahn (CSU) nicht hinnehmen. Er nennt die neue Regelung verfassungswidrig und fordert, vorläufig keine weiteren Rundfunkgebühren zu zahlen und den Rechtsweg zu beschreiten.

Bis zu einer letztinstanzlichen Klärung soll das Einwohnermeldeamt nach Ansicht des Juristen zudem keine Daten über die Einwohner der Stadt an den „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“ weiterleiten.

Vorgelegt wurde dem Stadtrat eine Kalkulation, aus der sich die voraussichtlichen Mehrkosten für die Stadt ersehen lassen. Demnach führte das Rathaus im vergangenen Jahr, nach der alten Regelung, einen Betrag in Höhe von rund 7036 Euro an die GEZ ab. Heuer werden daraus wohl 11 792 Euro.

http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/kaufbeuren/Kaufbeuren-rundfunk-gebuehr-kosten-klage-Rundfunkgebuehren-Kaufbeurer-Stadtrat-will-klagen;art2759,1299990