Der NDR-Intendant verwies erneut darauf, dass sich für mehr als 90 Prozent der Gebührenzahler nichts ändere
100% der Gebührenzahler (und 100% der Nicht-Gebühren-Zahler) haben ihre Freiheit verloren, sich mal gegen die Teilnehme am Rundfunk zu entscheiden. Ist das keine Änderung?!
Das ist für mich persönlich der wichtigste Punkt überhaupt. Es ist erstaunlich wie wenig die Presse über diesen entscheidenden Aspekt berichtet oder den öffentlich-rechtlichen Sendern den Kopf nicht dafür absägt.
Der Grund merkt man im Spruch selbst: "für 90% der Gebührenzahler ändere sich nichts". Im "90% der Gebührenzahler" sind die Radio-Hörer eingeschlossen, aber nicht die Nicht-Gebührenzahler: diese existieren nicht, oder existieren höchstens als Schwarzseher. Für sie ist Rundfunk zu konsumieren so selbstverständlich, wie atmen, und dafür muss man dem Luftgeber Gebühren zahlen. Sie sind damit gewachsen und können sich ein Leben ohne Rundfunk nicht vorstellen. Deswegen ist die Möglichkeit, Nicht-Gebührenzahler" zu werden, für diese Leute nicht zu berücksichtigen. Ich bin für diese Leute volgelfrei, meine Grundrechte haben für sie kein wert.
Genau deshalb gibt es ja die Grundrechte. Die Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Dies bedeutet, daß es auch gegen eine überwältigende Mehrheit unveränderliche Rechte des Einzelnen gibt. Diese Abwehrrechte richten sich dann gegen die überwältigende Mehrheit.
Aber bei den 90 Prozent handelt es sich ja gar nicht um die überwältigende Mehrheit. Es wird immer wieder verschwiegen, daß diese 90 Prozent zum großen Teil ebenfalls den Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollen. Sie haben sich in der Vergangenheit lediglich innerhalb der "Geräte"-Logik daran gehalten. Wenn man von einem Marktanteil der öffentlich-rechtlichen Rundfunk"anstalten" von 25 Prozent ausgeht, dann zahlt die überwältigende Mehrheit nur deshalb, weil sie in Ruhe die Privaten sehen möchte.
Mit dem Rundfunkbeitrag ist ein totalitärer System der Null-Toleranz eingeführt worden, indem gesetzlich der Nonkonforme zum Assozialen deklassifiziert wird. Mit welchem Recht wird dieser Totalitarismus gegen den Nichtseher durchgedrückt? Warum können nicht Nichtseher von der Allgemeinheit monatlich einen Beitrag dafür bekommen, daß sie die "Grundversorgung" nicht Anspruch nehmen? Immerhin belasten sie mit ihrem Nichtsehen nicht die Allgemeinheit. Warum wohl? Richtig! Sie haben nicht die Macht.
Und genau aus diesem Grund gibt es unveräußerliche Abwehrrechte gegen den Staat! Diese dienen nämlich der Abwehr der Macht. Sie sind das Pendant der Demokratie, die lediglich eine "Mehrheits"herrschaft ist. Die Demokratie besagt nicht, daß der Herrschende Recht hat. Genauso wie in einer Diktatur können Mehrheitsherrscher Fehler machen. Es ist schon obszön, den Rundfunkbeitrag als "Demokratieabgabe" zu titulieren. Dies würde ja bedeuten, daß die Meinungsbilder der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Mehrheit abbilden würden. Das tun sie aber nicht, da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lediglich von einer Minderheit angesehen werden. Eine entsprechende "Mehrheitherrschafts"-Abgabe wäre zudem lediglich eine Tributzahlung an die jeweilige Mehrheitsherrschaft und dies nicht nur von der Mehrheit selbst, sondern auch von der Minderheit, die durch Abwehrrechte vor der Mehrheit eigentlich geschützt sein sollte.
Eine Zwangskontrahierung findet normalerweise in einem enggesteckten Rahmen der Gefahrenabwehr statt. Dabei ist nicht jede Gefahr zwangskontrahierungsverdächtig, sondern die Gefahrenabwehr muß von erheblicher Bedeutung sein.
Mit der Logik einer "Demokratieabgabe" müsste also davon auszugehen sein, daß die Demokratie als solche gefährdet sei.
Dabei wurde beispielsweise gerade mit Hilfe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Vorstellung der Allgemeinheit von einer bedrohten Umwelt durchgedrückt, die im Bereich des Klimaschutzes totalitäre Tendenzen erkennen läßt. Der Brite James E. Lovelock fordert beispielsweise die Abschaffung der Demokratie. Die Australier David Shearman und Joseph Wayne Smith argumentieren in ähnlicher Weise. Und in Deutschland wurde einfach ein Glühbirnenverbot durchgedrückt. Diese Art der Zwangskontrahierung wurde über die EU mit einer Bedrohung durch CO² behauptet. CO² hat somit die Qualität einer Gefahr erhalten, die es abzuwehren gilt. So ganz hat dies eigentlich niemand verstanden, aber durch das ständige Einhämmern wurde die Bevölkerung so zermürbt, so als ob die Behauptung eine Tatsache sei. Und genau für diese Art der Meinungsbildung werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten benötigt. Dies hat aber mit einer "Demokratie"-Abgabe nichts zu tun. Vgl. hierzu den Zeitungsartikel "Wir brauchen keine Ökodiktatur" von Nico Stehr und Manfred Moldaschl, in: DIE ZEIT vom 31. Januar 2013, S. 13
Dabei geht es gar nicht um die Frage, ob die Umwelt bedroht ist oder nicht, sondern es geht auch darum, welches BILD einer bedrohten Umwelt in der Öffentlichkeit vertrieben wird. Da kann man nämlich ganz unterschiedlicher Meinung sein. Und wenn die obigen sogenannten "Klima"wissenschaftler eine Ökodiktatur benötigen, zeigt dies doch nur, auf welch tönernen Füßen ihr eigenes Weltbild steht. Sie hätten nämlich viel bessere Chancen der Durchsetzung ihres Weltbildes, wenn sie didaktisch in der Lage wären, ihr Weltbild plausibel zu machen.
Und genau dies ist das Problem mit der Behauptung einer "Demokratie"-Abgabe. Wer entscheidet denn, wer in den einzelnen Rundfunksendungen auftritt? Diese Entscheidungen werden doch diktatorisch gefällt - nämlich von den einzelnen Redakteuren, die ökonomisch abhängig sind. Wer garantiert, daß diese Entscheidungen nicht im vorauseilenden Gehorsam entstehen?
Demokratie in den Medien findet heute bei Youtube statt. Das ist doch die eigentliche Wahrheit.
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Thema: Wir bezahlen unsere Gehirnwäsche selbst! (Gelesen 4357 mal)