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Autor Thema: Piraten Berlin: Beschlussvorlage#1059 - i2413 Kündigung des RStV  (Gelesen 6212 mal)

t

themob

Sind zufällig Piraten hier im Forum unterwegs die näheres Wissen ?

https://lqpp.de/be/initiative/show/2413.html

Zumindest ist es die "erste" Partei von der ich lese die sich mit der "Kündigung" des Rundfunkstaatsvertrags auseinandersetzen.
Und bei einem "Volksbegehren" in Berlin wäre es sicherlich hilfreich, wenn sich die Piraten beteiligen würden. Auch könnten die Piraten
vom Wissen einzelner hier ebenfalls profitieren bezüglich Ihrer o.g. Idee.



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doe

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Auch könnten die Piraten
vom Wissen einzelner hier ebenfalls profitieren bezüglich Ihrer o.g. Idee.

Unbedingt sollten die Piraten hier Wissen tanken.



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Ich denke mit einer kündigung werden die spätestens dann scheitern wenn die kanzlerin darauf aufmerksam wird und das gleiche wie bei der bürgerdiskussion vor einigen monaten sagt: wird nicht abgeschafft!

Ansonsten ist ein umbau dennoch möglich. Man muss lediglich für grundversorgung sorgen und alle politischen mitredner aus den ganzen räten und sonstigen positionen werfen. Oh, und gehälter für alle mitarbeiter dürfen die 5k/monat grenze nicht überschreiten. Bei moderatoren kann man da etwas flexibel sein aber nicht soviel mehr.


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<tomtom> Für China-Mafia kenn ich grad den Namen nicht!
<paule> Italien: Mafia, China: Triaden, Japan: Yakuza, Mexico: Diablos
<Sekalthan> Deutschland: Politiker

t

themob

Mir geht es um die mögliche Nutzung von Synergieeffekten.
Die Piraten brauchen jede Stimme im Wahlkampf.
In der ersten Stufe, dem Zulassungsverfahren, müssen innerhalb von 6 Monaten mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden.
Bitte immer mit Blick auf die Zeitachse der Wahlen.......
Ich würde mir nur wünschen das die Piraten aggressiver mit der "Idee" an die Öffentlichkeit gehen. Das ist schliesslich das was uns fehlt. Und Berlin wäre für den Anfang ein interessanter Start. Dazu müssten sich auch mal alle Piraten "national" entscheiden, in einer gemeinsamen Sprache zu reden und sich nicht selbst das Leben schwer machen mit innerparteilichen Querelen.
Ich sehe hier eine gewisse reelle Chance das die Piraten mit diesem Thema mehr Unterstützung bekommen würden als mit jedem anderen Thema

Thema "Rundfunkbeitrag" betrifft ja auch:
Depublizieren
Datenschutz
Internet
was also auch ins Programm passen würde.


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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Dann sollten die Berliner (und auch alle anderen Piraten) nicht lange zaudern sondern
schleunigst in *ihrem Bundesland* eine Petition nach diesem Vorbild starten:

"Für ein demokratischeres Rundfunksystem"
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem

Zitat
An: Petitionsausschuß des Landtags [Sachsen in Sachsen]

Die [sächsische] Landesregierung wird hiermit aufgefordert, den 15. Rundfunkgebührenänderungsstaatsvertrag (15. RGebStV) zu kündigen.

Diese Petition richtet sich gegen die gesetzlich festgelegte Zwangsfinanzierung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) somit den Sendeanstalten ARD/ZDF und der ihnen angeschlossenen Landesfunkhäusern (in Sachsen MDR) sowie Deutschlandradio.

Wir fordern die freie Wählbarkeit an der Teilnahme und Finanzierung des ÖRR Systems.
Vertreter der Parteien in den Rundfunkräten sind durch frei gewählte Bürgervertreter zu ersetzen.
Die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Internetnutzung ist rückgängig zu machen.
Über Verwendung der Rundfunkbeiträge ist detailliert und transparent mindestens halbjährlich Bilanz offen zu legen.
Ausgaben- und Budgetüberschreitungen sind konsequent zu ahnden.
Die Bürger sind am Reformprozess angemessen zu beteiligen.


Diese Petition erschlägt eigentlich alles und hat aufgrund ihrer sachlichen, umfassenden und fundierten Begründung das Potenzial einer überwältigenden Anzahl an Unterstützern - einschl. der Teil-Befürworter!

Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! Teilen!!!

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."


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Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

d

doe

  • Beiträge: 875
Ich befürchte jedoch, sie zerreden das Thema.

Laut aktuellem Wahltrend gibt es derzeit eh nur 2 Optionen:
Große Koalition oder Schwarz-Grün.

Daher hat der Kollege Recht, sie brauchen jede Stimme.
Selbst wenn man von den Piraten nicht wirklich überzeugt ist,
ist es sicher besser, sie zu wählen statt einer aktiven oder passiven Enthaltung.
Vielleicht kommen die Herrschaften ja in die Spur und vertreten
am ehesten unser Anliegen.

Und bei einer evtl. Besiedelung des Mars hätte wir gleich
die richtigen Leute im Boot ... ähm, in der Raumkapsel.   :D




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  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. Januar 2013, 06:57 von doe«
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U
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Da wähl ich lieber wieder ungültig als einer Partei der Ahnungslosen meine Stimme zu geben!! Des einzige von dem ne Ahnung haben sind ihre Rechner!!! Die Piraten sind genauso schnell wieder Geschichte wie sie entstanden sind!! Die kümmern sich jetzt auch nur deshalb darum weil sie jede Stimme brauchen um drinn zu bleiben, nach der Wahl is vor der Wahl!! Immer Ungüldig is die Alternative um dem System zu zeigen das etwas nicht stimmt!! Es wird so oder so wieder manipuliert!


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r
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Zitat
doe: Selbst wenn man von den Piraten nicht wirklich überzeugt ist,..

<satire>Ich bin grundsätzlich von jedem jedem der begreift wie das Internet funktioniert überzeugt. Der Rest zählt zu den partiellen Analphabeten. Unvorstellbar das wir von Analphabeten regiert werden. Die würden von sich auf alle schließen und davon ausgehen das öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein Baustein der Demokratie ist.</satire>


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Die Piraten sind halt sehr diffus; man weiß nicht, in welche Richtung sich die
Hauptmeinung wirklich entwickeln wird. Es gibt zum Beispiel auch diesen Programm-Antrag:

Klick mich!


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j

jetzt_reicht_es

Die Piraten sind halt sehr diffus; man weiß nicht, in welche Richtung sich die
Hauptmeinung wirklich entwickeln wird. Es gibt zum Beispiel auch diesen Programm-Antrag:

Klick mich!


Genau so ist es!
VORSICHT mit den Piraten.
Nur weil sie in einem Punkt (abschaffung der ÖRR) eurer Meinung sind, sagt nicht viel über ihren anderen Inhalte aus...


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Fritzi

Also mal ehrlich: die Piraten sind vielleicht noch grün hinter den Ohren und verbal befinden sie sich noch auf unsicherem Terrain. Keine Frage, aber es wird Zeit, dass endlich frischer und meinetwegen auch frecher und naiver Wind ins politische Ungemach weht.
Ich bin übrigens kein Pirat.
Eine Politsatiresendung hat mal mit einer Frage den Test gemacht. Der Pirat antwortete mit "Äääh, bin jetzt grad nicht sicher" und einige Bundespolitiker redeten sich um Kopf und Kragen mit den intelligentesten Fremdwörtern und sagten schlussendlich genauso wenig besser gar nichts aus. Kommt aber wohl besser bei den Bürgern an. Klar, denn das wissen die Profipolitiker, dem Bürger sülzen wir ordentlich was vor und der glaubt, was er glauben will, denn wir haben ja eigentlich gar nichts konkretes gesagt.
Oder gibt es etwa eine andere Erklärung, warum unsere Bundes-"Mutti" z.B. sich aktuell so großer Beliebtheit erfreut?


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Zitat
Nur weil sie in einem Punkt (abschaffung der ÖRR) eurer Meinung sind, sagt nicht viel über ihren anderen Inhalte aus...
Allgemein sind die piraten für das, wo die alten parteien versagen z.b. transparenz gegenüber den bürgern. Klar sind einige themen nicht so doll, aber sie zeigen wenigstens dass ihnen die bürger mehr am herzen liegen als die industrie.

Zitat
Oder gibt es etwa eine andere Erklärung, warum unsere Bundes-"Mutti" z.B. sich aktuell so großer Beliebtheit erfreut?
Ihre politik ist alternativlos.


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Zumindest ist es die "erste" Partei von der ich lese die sich mit der "Kündigung" des Rundfunkstaatsvertrags auseinandersetzen.
Und bei einem "Volksbegehren" in Berlin wäre es sicherlich hilfreich, wenn sich die Piraten beteiligen würden. Auch könnten die Piraten
vom Wissen einzelner hier ebenfalls profitieren bezüglich Ihrer o.g. Idee.

Das war mein Eingangsposting. Ich lese da nicht, dass ich aufrufe die Piraten zu wählen.
Es geht um das Thema "Kündigung des RStV - Volksbegehren - hilfreich wenn die sich einbringen würden"

Mir geht es um die mögliche Nutzung von Synergieeffekten.
Die Piraten brauchen jede Stimme im Wahlkampf.
In der ersten Stufe, dem Zulassungsverfahren, müssen innerhalb von 6 Monaten mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden.
Bitte immer mit Blick auf die Zeitachse der Wahlen.......
Ich würde mir nur wünschen das die Piraten aggressiver mit der "Idee" an die Öffentlichkeit gehen. Das ist schliesslich das was uns fehlt. Und Berlin wäre für den Anfang ein interessanter Start. Dazu müssten sich auch mal alle Piraten "national" entscheiden, in einer gemeinsamen Sprache zu reden und sich nicht selbst das Leben schwer machen mit innerparteilichen Querelen.
Ich sehe hier eine gewisse reelle Chance das die Piraten mit diesem Thema mehr Unterstützung bekommen würden als mit jedem anderen Thema

Thema "Rundfunkbeitrag" betrifft ja auch:
Depublizieren
Datenschutz
Internet
was also auch ins Programm passen würde.


Das war mein zweites Posting. Auch hier kein Hinweis das jemand die Piraten wählen soll.
Und das in verschiedenen Regionen Deutschlands die Piraten zum selben Thema unterschiedlich umgehen, beschreibe ich auch, darum mein Hinweis endlich mal in einer gemeinsamen Sprache zu reden.

Meine Bitte daher nochmal an alle. Es geht hier NICHT darum, die Piraten zu wählen. Es geht darum das die intern in Berlin etwas ausarbeiten was jeder von uns will, die Abschaffung der ÖRR. In einem anderen Thread sagte mal jemand Berlin wäre ideal für Volksbegehren.

Darauf zielte mein Posting ab. Auf die Strasse gehen - Informieren - Volksbegehren. Dazu muss man Synergieeffekte nutzen. Und bitte warum nicht die Piraten ? Haben Sie eine so schlechte Zielgruppe ? Wenn die Piraten dadurch Stimmen gewinnen weil Sie Verbündete in der Bekämpfung der ÖRR sind, warum nicht ? Ich bleibe trotzdem weiter frei in der Entscheidung wen ich wähle.

Es wäre schön wenn man einfach den Eingangsthread beachtet und nicht immer gleich das eigentliche Thema auseinnander redet, am Ende ist der Sinn des Threads verloren gegangen. So kommen wir nicht weiter.......

Wenn jemand andere Ideen hat, mit gleichem Ziel, dann hier reinschreiben - aber auch bitte bereit sein, in Berlin aktiv auf der Strasse mitzumachen (damit meine ich nicht nur Demos) oder wie auch immer in Berlin sich beteiligen, aber nicht nur Sprüche loslassen und sich nach hinten lehnen.



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Ich erwarte eine Partei, die sich vorbehaltlos mit der Aufräumung der SS-ähnlichen Mediendiktaktur beschäftigt, und diese dann auch versucht aufzuräumen. Alle grossen Parteien blubbern doch nur rum, zum selbstgefälligen Interesse. Grundgesetz und Bürger ist denen doch komplett egal.

Und wenn dann dadurch die Piraten, Freien Wähler, oder gar "Kleinparteien" über "2- 5 % kommen; wird dies auch die nächste BTW betreffen. Ich sehe noch keinen, der sich richtig positioniert. Dies wird aber kommen. Und es bleiben dann die Glaubwürdigen, übrig.
Dieser Scheisshaufen des ÖRR gehört aufgeräumt; und dies müssen wir denen sagen, die es eigentlich besser wissen müssten.





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Meine Bitte daher nochmal an alle. Es geht hier NICHT darum, die Piraten zu wählen. Es geht darum das die intern in Berlin etwas ausarbeiten was jeder von uns will, die Abschaffung der ÖRR. In einem anderen Thread sagte mal jemand Berlin wäre ideal für Volksbegehren.
Darauf zielte mein Posting ab. Auf die Strasse gehen - Informieren - Volksbegehren. Dazu muss man Synergieeffekte nutzen. Und bitte warum nicht die Piraten ? Haben Sie eine so schlechte Zielgruppe ? Wenn die Piraten dadurch Stimmen gewinnen weil Sie Verbündete in der Bekämpfung der ÖRR sind, warum nicht ? Ich bleibe trotzdem weiter frei in der Entscheidung wen ich wähle.
Es wäre schön wenn man einfach den Eingangsthread beachtet und nicht immer gleich das eigentliche Thema auseinnander redet, am Ende ist der Sinn des Threads verloren gegangen. So kommen wir nicht weiter.......
Wenn jemand andere Ideen hat, mit gleichem Ziel, dann hier reinschreiben - aber auch bitte bereit sein, in Berlin aktiv auf der Strasse mitzumachen (damit meine ich nicht nur Demos) oder wie auch immer in Berlin sich beteiligen, aber nicht nur Sprüche loslassen und sich nach hinten lehnen.

...nicht lange gefackelt, sondern (vorgestern?) gemailt an

vorstand@berlin.piratenpartei.de
delius@berlin.piratenpartei.de

CC:
bgs_anfragen@piratenpartei.de
geschaeftsstelle@piraten-sachsen.de
kontakt@junge-piraten.de

Zitat
...bezüglich:

Berlin - Medienpolitik - Meinungsbild / Beschlussvorlage #1059
i2413: Kündigung des Rundfunkstaatsvertrag
https://lqpp.de/be/initiative/show/2413.html

rege ich die Berliner (und auch alle anderen Piraten) dazu an, nicht lange zu zaudern,
sondern umgehend in *ihrem Bundesland* eine Petition nach diesem Vorbild starten:


"Für ein demokratischeres Rundfunksystem"
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem

Zitat
"An: Petitionsausschuß des Landtags [Sachsen in Sachsen]

Die [sächsische] Landesregierung wird hiermit aufgefordert, den 15. Rundfunkgebührenänderungsstaatsvertrag (15. RGebStV) zu kündigen.

Diese Petition richtet sich gegen die gesetzlich festgelegte Zwangsfinanzierung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) somit den Sendeanstalten ARD/ZDF und der ihnen angeschlossenen Landesfunkhäusern (in Sachsen MDR) sowie Deutschlandradio.

[...] Wir fordern die freie Wählbarkeit an der Teilnahme und Finanzierung des ÖRR Systems.
Vertreter der Parteien in den Rundfunkräten sind durch frei gewählte Bürgervertreter zu ersetzen.
Die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Internetnutzung ist rückgängig zu machen.
Über Verwendung der Rundfunkbeiträge ist detailliert und transparent mindestens halbjährlich Bilanz offen zu legen.
Ausgaben- und Budgetüberschreitungen sind konsequent zu ahnden.
Die Bürger sind am Reformprozess angemessen zu beteiligen. [...]"

Diese Petition erschlägt eigentlich alles und hat aufgrund ihrer sachlichen, umfassenden und fundierten Begründung das Potenzial einer überwältigenden Anzahl an Unterstützern - einschl. der Teil-Befürworter!

PS:
Ein ähnlich gefasster Kommentar unter
Piratenpartei Berlin - Kontakt
http://berlin.piratenpartei.de/kontakt/#comment-16589
wurde (noch?) nicht veröffentlicht...


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