[Sophia.Orthoi]

Siehe

http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-512-19186--f369139.html#q369139

In seiner Web-Seite schreibt er:

Im Bayerischen Landtag leite ich den Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur und bin Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft/Ehrenamt der CSU-Landtagsfraktion. Neben der Landespolitik bin ich für Sie kommunalpolitisch als Kreisvorsitzender der CSU Würzburg-Stadt engagiert.

[Sophia.Orthoi]

Von der Frau des Bundestags ist eine Antwort gekommen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37614--f368558.html#q368558

Sehr geehrte Frau XY,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich kurz beantworten kann:

Ja, ich bin der Meinung, dass der Rundfunkbeitrag Sie in Ihren genannten Grundrechten nicht soweit einschränkt, dass es den Grundsätzen unserer Verfassung widersprechen würde.

Da der Beitrag durch 16 Länderparlamente eine sehr starke demokratische Legitimation besitzt, bin ich auch nicht der Meinung, dass er geeignet wäre, das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat zu untergraben.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika XX

Ich meine, sie hat meine Arithmetik nicht verstanden.

Ich fragte nicht, in wie weit ich meinen Grundrechte eingeschränkt wird, sondern um die Verhältnismäßigkeit mit der Rundfunkfreiheit. Mit meiner Abgabe verliere ich etwas von meinen Grundrechten, und so viel gewinnt die Anstalt an ihre Rundfunkfreiheit. Die Frage ist, was wichtiger ist: mein Recht mit meinem Geld oder das Recht der Anstalt mit meinem Geld.

Abgeordneten Watch mag keine wiederholten Fragen. Ich frage zunächst nicht. Aber vielleicht kann jemand es tun? Vielleicht die Kommentare bei Kirchhofs Interview dabei zitieren als Beweis der demokratischen Legitimation? Oder die Wahlbeteiligung in NRW?

[Taimanka]

@Sophia.Orthoi

Avancen an Politiker: vorbildlich! 

Dein Anliegen kann gerne auf watch nochmal aufgegriffen werden;
dennoch, deine originäre Frage ist unbeantwortet geblieben.Und nur
deswegen sollte sie "wiederholt" werden. Es gibt in diesem Zusammenhang
nichts kostbareres, als es der Dame Monika X.  genau das zurückzusignalisieren
(nun, es kann ja auch sein, dass dies zur wie auch immer Taktik von dieser Seite gehört  )

"danke für die Antwort.
Da meine Frage unbeantwortet geblieben ist, bitte ich Sie hier nochmals um eine Antwort, die
genau auf mein Anliegen eingeht. Sonst hilft mir diese Seite hier nicht. Ich denke, dass Sie das
verstehen werden.
Besten Dank"

Nur so geht's meiner Meinung. Ein "Maulkorb" kann man unliebsamen Zeigenossen auch mit
dem nicht-beantworten in Antworten verteilen.

Gruß
Taimanka

[Sophia.Orthoi]

Und nur deswegen sollte sie "wiederholt" werden.

Leider geht das nicht, Abgeordneten Watch lässt Wiederholungen nicht zu, und es muss immer als Frage formuliert sein.

Besser ist dasselbe, anders formuliert, von einem anderen gefragt.

In ihrer Web-Seite steht:

Prof. Monika Grütters, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien

[Taimanka]

Hallo @Sophia.Orthoi

das kann ja gemacht werden - dennoch, wo kommen wir hin,
wenn Seiten eingerichtet werden, die von vorne herein
ein "Nachfragen" nicht zulassen.

Sorry, aber es kommt darauf an, ob man das mit sich machen lässt
- im Prinzip gleicht diese Handhabe der von der GEZ.

Auch du kannst die Frage umformulieren und neu stellen, und dabei
auf die Nichtbeantwortung hinweisen.

Gruß

Taimanka

[gebuehren-igel]

Ich finde, dass der Dialog mit Politikern in der Frage des Rundfunkbeitrags Zeitverschwendung ist. Für die ist die Sache erst mal gegessen. Nur zwei Arten von Tritten in den Hintern würden da helfen: Wenn ihre Buddies aus der Wirtschaft zu laut werden oder ein höchstes Gericht die Sache abserviert. Ich würde meine Zeit eher in die Stoffsammlung für die Klage stecken. So was wie hier ist ein guter Ansatzpunkt: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4459.0.html

[Sophia.Orthoi]

Ich finde, dass der Dialog mit Politikern in der Frage des Rundfunkbeitrags Zeitverschwendung ist. Für die ist die Sache erst mal gegessen. Nur zwei Arten von Tritten in den Hintern würden da helfen: Wenn ihre Buddies aus der Wirtschaft zu laut werden oder ein höchstes Gericht die Sache abserviert. Ich würde meine Zeit eher in die Stoffsammlung für die Klage stecken. So was wie hier ist ein guter Ansatzpunkt: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4459.0.html

Ein höchstes Gericht? Je höher das Gericht, desto politisierter ist es, desto ähnlicher wie die Politiker argumentiert es. Deswegen halte ich viele Klagen ganz "unten", wo die Gerichte unabhängiger sind, und gleichzeitiger Druck, mit Demos usw, für besser.

[Bedrängter]

Ich habe selbst so eine Reaktion erlebt. Trotzdem habe ich demjenigen klar gemacht, daß ER verantwortlich ist. Jedenfalls hat er hinterher nicht mehr reagiert. Das Verstecken hinter irgendwelchen Parteien entlastet ihn nicht von seiner persönlichen Verantwortung. Und wenn er will, daß die Leute mit dem Ordnungsrecht drangsaliert werden, dann kann er sich auch nicht hinter einer Partei verbergen. Es war seine Stimme und seine Zuständigkeit, die zu entsprechenden Beschlüssen im Landtag führten. Damit ist der Abgeordnete Teil des "Gesetzgebers". Klar, bis zur nächsten Wahl soll ja dann Schwamm rüber herrschen. Da ja der Abgeordnete selbst von den Medien beherrscht wird, sollte er wenigstens ein wenig irritiert sein, wenn er immer wieder etwas anderes erlebt, wie ihm seine Partei und die Medien suggerieren. Das kann man natürlich so oder auch anders sehen. Klar ist aber auch, daß beispielsweise auf der Petitionsseite des Bundestags massenweise zensiert wird, so daß dort keine vernünftige Diskussion zustandekommen kann. Wie sonst kann man denn die Abgeordneten nicht der Norm entsprechende Meinungen zuführen, wenn nicht auf direktem Weg? Hat man die politische Kraft, eine Fünf-Prozent-Partei zu bilden, die dann gegebenenfalls in der politischen Arena als Aussätzige behandelt wird?

Es geht also nicht um Dialog, sondern um die Formulierung von abweichenden Meinungen, die nicht von der Droge "Fernsehen" vorgegeben wird.

[gebuehren-igel]

Ein höchstes Gericht? Je höher das Gericht, desto politisierter ist es, desto ähnlicher wie die Politiker argumentiert es. Deswegen halte ich viele Klagen ganz "unten", wo die Gerichte unabhängiger sind, und gleichzeitiger Druck, mit Demos usw, für besser.

Irgendwann landet auch eine Klage, die unten angefangen hat, vor der letzten oder höchsten Instanz. Für Politiker ist es ziemlich egal, wie viele Verfahren auf der unteren Ebene gewonnen werden. Deshalb muss er noch lange nicht tätig werden, weil die Anstalten eh in die nächste Instanz gehen.

Um mit Demos was zu erreichen, musst du schon ein Stadtviertel in ein Schlachtfeld verwandeln. Eine friedliche 1000-Mann-Demo ist eine Stunde später vergessen. Nur dürfte Gewalt kontraproduktiv sein, weil sich die Anstalten dann wieder als Hüter der Demokratie aufspielen können vor dem bösen Mob.

Bei der PC-Gebühr haben es auch einige Leute probiert, u.a. ich, vor der Entscheidung auf Politiker einzuwirken. Da kriegst du nichts als platte Parolen bzw. freundliche Zustimmung, wenn sich die Partei in der Opposition befindet. Man muss da auch realistisch sein: Die allermeisten Parlamentarier haben schlicht nichts zu entscheiden. Wer sich gegen das von den Oberen "empfohlene" Stimmverhalten entscheidet, muss mit dem Ende seiner Karriere rechnen. Er ist schließlich mehr von der Partei als von den Wählern abhängig.

[Sophia.Orthoi]

Bei der PC-Gebühr haben es auch einige Leute probiert, u.a. ich, vor der Entscheidung auf Politiker einzuwirken. Da kriegst du nichts als platte Parolen bzw. freundliche Zustimmung, wenn sich die Partei in der Opposition befindet. Man muss da auch realistisch sein: Die allermeisten Parlamentarier haben schlicht nichts zu entscheiden. Wer sich gegen das von den Oberen "empfohlene" Stimmverhalten entscheidet, muss mit dem Ende seiner Karriere rechnen. Er ist schließlich mehr von der Partei als von den Wählern abhängig.

Klar, der Abgeordnete vertritt die Partei, auch gegen sein Gewissen.

Immerhin, eine Interessante Antwort eines nicht oppositionellen, aber in der Sache unbeteiligten Politikers:

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_guenter_krings-575-37736--f358878.html#q358878

Es stimmt, dass ab dem 1. Januar 2013 eine generelle Haushaltsabgabe greift und es keine Rolle mehr spielt, wer wie viele Geräte zu welchem Zweck bereithält. Da die neue Haushaltsabgabe nicht mehr an das Bereithalten eines Empfangsgerätes geknüpft ist, besteht damit auch für Personen und Haushalte, die kein Gerät haben, die Pflicht den Beitrag zu zahlen. Argumentiert wurde, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen (haben) muss.

Ich persönlich kann dem nicht uneingeschränkt zustimmen und sehe den einheitlichen Rundfunkbeitrag ohne sachgerechte Differenzierungsmöglichkeiten kritisch. Meines Erachtens gibt es auch noch Einsparpotenzial im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Schon jetzt nehmen die Sender jährlich über 7, 5 Mrd. EUR ein.

[Bedrängter]

Man muss da auch realistisch sein: Die allermeisten Parlamentarier haben schlicht nichts zu entscheiden.

Macht der Pharmaindustrie:
http://www.youtube.com/watch?v=TZDgjPWfZUg

Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden:
http://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs

[Sophia.Orthoi]

Nur zur Kenntnisnahme, den nur die Taten, nicht die Worten, sagen etwas aus:

http://www.freiewaehler.eu/freie-wahler-kritisieren-haushaltsabgabe-fur-offentlich-rechtlichen-rundfunk/

An Piazolo habe ich vor langem eine Frage gestellt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_michael_piazolo-512-19200--f271987.html#q271987

Und wieder:

http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_michael_piazolo-512-19200--f367912.html#q367912

Die "Freien Wähler" stammen aus den Kommunen, und diese erwarten bald und nicht in zwei Jahren eine Befreiung ihrer Belastung mit dem "Beitrag". Soll die Wirtschaft zwei Jahre und der Bürger noch viel länger warten?

[bobby]

Die Interessen der Parteien sind bisher nicht berührt. Deshalb bewegt sich dort auch nichts. Die Parteien schaun zu und machen auch gerne mit, wenn es tatsächlich sichtbar ist und Wählerstimmen bringt. Es gibt richtige Dinge, aber es ist beizeiten unklug diese zu vertreten. Es wäre Herr Obama schlecht bekommen, als Wahlkampfthema "strengere Waffengesetze" zu politisieren.  Den genannten Herr Prof. Pia... halt ich im übrigen eher für überflüssig.