[Bürger]

FAZ, 21.11.2025
Staatsvertrag für den ÖRR
Abgeordnete wollen mitreden
Bei den Abstimmungen über den Staatsvertrag für ARD und ZDF zeigt sich, wie unzufrieden die Parlamentarier mit ihrer Rolle als Abnicker sind. Ministerpräsident Kretschmer versteht das.
Von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/vertraege-fuer-den-oerr-abgeordnete-wollen-nicht-nur-statisten-sein-110787790.html

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Die Kritik lief ins Leere
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Wie ein völkerrechtlicher Vertrag
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Für Rainer Robra, seit 23 Jahren Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, ist die Zuständigkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen in der föderalen Ordnung klar und auf bewährte Weise verteilt. „Die Verhandlungen liegen bei den Landesregierungen, vertreten durch die Ministerpräsidenten, weil nur so einheitliche Texte und tragfähige Kompromisse zwischen allen 16 Ländern erreicht werden können. Die Landtage behalten dabei ihre zentrale Rolle: Sie kontrollieren die Regierung, entscheiden über die Zustimmung zu Staatsverträgen und setzen damit den entscheidenden politischen Schlusspunkt.“ ­Dieser „Schlusspunkt“, der den Reformstaatsvertrag zur Makulatur hätte werden lassen, wurde beinahe von den sächsischen Parlamentariern gesetzt. In seiner dramatischen Rede vor der Abstimmung im Landtag hatte Ministerpräsident Michael Kretsch­mer eingestanden, dass sich das bisherige Prozedere ändern müsse: „Wir sehen, dass das Prinzip, das uns seit Jahrzehnten gedient hat, an sein Ende kommt. Über Jahrzehnte war das Prinzip in der Bundesrepublik Deutschland, dass wir das Verbindende gesucht, uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben, Dinge zu ermöglichen. Wenn dieses Prinzip endet, endet auch unser kooperativer Föderalismus. Ich bin mit vielen kritischen Punkten einverstanden, sage Ihnen zu und werde es auch garantieren, dass für alle künftigen Medienstaatsverträge das Prinzip gilt, das wir hier vereinbart haben: ein Konsultationsmechanismus.“ Alle Fraktionen seien eingeladen, ihre Überlegungen einzubringen, und das werde künftig die Grundlage für die Verhandlungen in der Rundfunkkommission sein, so Kretschmer.

Läuft das bisher etwa reibungslos?
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Die Medienpolitik ist föderal zerrissenes Stückwerk. Minderheitskabinette, die um jede Abstimmung kämpfen müssen, sind in einigen Ländern möglich. Soll die Medienpolitik handlungsfähig bleiben, muss es mit der Statistenrolle der Abgeordneten ein Ende haben. So, wie es Sachsens Ministerpräsident garantiert hat.

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