[pinguin]

Die Wirtschafts-Identifikationsnummer
https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Identifikationsnummern/Wirtschafts-Identifikationsnummer/wirtschaftsidentifikationsnummer_node.html

Zur eindeutigen Identifizierung wird jedem wirtschaftlich Tätigen durch das BZSt die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) stufenweise ohne Antragstellung ab November des Jahres 2024 zugeteilt. [...]

Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung - WIdV)
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2024-06-28-WIdV/0-Verordnung.html

[...] Die W-IdNr. ist eine eindeutige Identifikationsnummer, die allen wirtschaftlich Tätigen in Deutschland zugewiesen wird. Dies betrifft Unternehmen aller Rechtsformen. [...]

Abgabenordnung (AO)
§ 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__139c.html

(1) Die Wirtschafts-Identifikationsnummer wird auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde vergeben. Sie beginnt mit den Buchstaben "DE". Jede Wirtschafts-Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben werden.

[...]

4) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu juristischen Personen folgende Daten:

1.     Wirtschafts-Identifikationsnummer,
2.     Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter,
3.     Firma (§§ 17ff. des Handelsgesetzbuchs),
4.     frühere Firmennamen,
5.     Rechtsform,
[...]

(5a) Bei jedem wirtschaftlich Tätigen (§ 139a Absatz 3) wird die Wirtschafts-Identifikationsnummer für jede einzelne seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten, jeden seiner Betriebe sowie für jede seiner Betriebstätten um ein fünfstelliges Unterscheidungsmerkmal ergänzt, so dass die Tätigkeiten, Betriebe und Betriebstätten des wirtschaftlich Tätigen in Besteuerungsverfahren eindeutig identifiziert werden können. [...]

Da alle ÖRR als "Unternehmen im Sinne des Kartellrechts" bundesfachgerichtlich eingestuft sind

BGH KZR 31/14 - Dt. ÖRR = Unternehmen im Sinne des Kartellrechts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33155.0

besteht doch die Vermutung, daß auch alle ÖRR eine derartige Identifikationsnummer erhalten?

Wenn "Ja", könnte die Frage aufkommen, ob die ÖRR dann, weil sie diese Identifikationsnummer bundesrechtlich zugeteilt bekommen haben, landesrechtlich nicht mehr als Behörde behandelt werden dürfen?

Verbunden mit dieser Identifikationsnummer ist auch das

Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (Unternehmensbasisdatenregistergesetz - UBRegG)
https://www.gesetze-im-internet.de/ubregg/BJNR250610021.html

§ 2 Bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen
(1) Einem Unternehmen nach § 3 Absatz 1 wird im Basisregister eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen zugeordnet. Als bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen dient die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung.

[...]

§ 3 Inhalt des Basisregisters
(1) Folgende in den Registern oder sonstigen Datenbeständen der öffentlichen Stellen nach § 4 Absatz 1 und der Global Legal Entity Identifier Foundation gespeicherte Einheiten werden im Basisregister als Unternehmen geführt:

6.     wirtschaftlich Tätige im Sinne der Abgabenordnung:

    a)         natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind,
    b)         juristische Personen und
    c)         Personenvereinigungen sowie
[...]

Abgabenordnung (AO)
§ 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__6.html

(1e) Öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder gelten als nicht-öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen.

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