[Markus KA]

Bildquelle: http://up.picr.de/27517058st.png
Oberverwaltungsgericht:
Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig
Quelle: heise online, 22.06.2017 von Joerg Heidrich, Martin Holland
Wenige Tage bevor die Provider damit beginnen müssen, Daten zu ihren Nutzern wochenlang zu speichern, hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun kassiert. Sie widerspreche aktuellem Europarecht

weiterlesen auf:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberverwaltungsgericht-Vorratsdatenspeicherung-ist-europarechtswidrig-3753179.html


siehe u.a. auch tangierende Threads unter

Vorratsdatenspeicherung: Europas Richter greifen durch (08.04.2014)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8960.0.html
Verfassungsbeschw. gg. Vorratsdatenspeicherung > unterstützen bis 18.12.2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21021.0.html
Eilanträge gegen Einführung der Vorratsdatenspeicherung scheitern (13.04.2017)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22736.0.html

Edit "Bürger": Gesammelte Auswahl an Threads zu diesem Thema:
EuGH C-140/20 - Allgemeine Vorratsdatenspeicherung unzulässig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35999.0
EuGH C-793/19 - Allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35775.0
EuGH C-793/19 (DSGVO) Anlasslose Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36479.0
EuGH C-511/18 - Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34364.0
Verfassungsgericht zweifelt an der Vorratsdatenspeicherung (01/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25919.0
Oberverwaltungsgericht NRW > Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig (06/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23507.0
EuGH: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig (12/2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21401.0
Vorratsdatenspeicherung: Europas Richter greifen durch (04/2014)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=8960.0

[ope23]

Ach, ein deutsches Regionalgericht befasst sich mal mit Europarecht? 

[boykott2015]

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 238/17
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2017/13_B_238_17_Beschluss_20170622.html

Rz. 18
Zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin als Rechtsträgerin der Bundesnetzagentur steht zudem ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO im Streit. Als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO werden die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben.

Rz. 24
Die Pflicht zur Speicherung dieser Telekommunikationsverkehrsdaten ergibt sich zwar unmittelbar aus den angegriffenen Rechtsnormen und bedarf insoweit keines gesonderten Vollzugsaktes mehr, um eine unmittelbar grundrechtsrelevante Wirkung gegenüber der Antragstellerin zu entfalten. Allerdings ist der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde nach näherer Maßgabe von § 115 TKG die gesetzliche Befugnis eingeräumt, individuelle Anordnungen und andere Maßnahmen gegenüber der Antragstellerin zu treffen, um die Einhaltung (auch) der durch § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b Abs. 1 und 3 TKG angeordneten Speicherpflicht sicherzustellen.

[muuhhhlli]

Diese ganzen Gesetze die unser Innenminister de Maiziere und unser Justizminister Maas sich in der Groko ausgedacht haben, sind alle rechtswidrig. Trotzdem ist es mit Beachtung zu sehen, dass OVG's sich tatsächlich an gesetzliche Regelungen erinnern.

Es wäre zu wünschen, dass das  Bundesverfassungsgericht den Fall zum EuGH weiter gibt, damit dann die neue Regierung entgültig einen auf die Rübe bekommt. Gleiches gilt ja für die Kontoüberprüfungen, Staatstrojaner usw..

Es scheint mir, dass diese Regierung ganz hinterhältig die größten Terroranschläge auf die eigene Bevölkerung ausübt.

[Markus KA]

heise online, 20.04.2018
Verwaltungsgericht Köln: Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit EU-Recht
von Stefan Krempl

Nach dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun auch das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass Provider derzeit nicht verpflichtet sind, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Nutzerspuren ihrer Kunden aufzubewahren..

weiterlesen auf:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verwaltungsgericht-Koeln-Vorratsdatenspeicherung-ist-unvereinbar-mit-EU-Recht-4028925.html

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Nach EuGH-Urteil - BVerwG erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37464.0