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Autor Thema: [Übersicht] BVerwG-Entscheidungen (allgemein)  (Gelesen 782 mal)

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[Übersicht] BVerwG-Entscheidungen (allgemein)
Autor: 18. Februar 2023, 17:11
[Übersicht] BVerwG-Entscheidungen (allgemein)

Das Thema dient nicht der Diskussion.

So peu a peu werden hier gemäß dem Muster der anderen entsprechenden Themen alle im Forum bereits thematisierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes mit dem jeweiligen Link zum Thema erfasst und neue Entscheidungen nachgetragen.

Die Sortierung der Entscheidungen erfolgt anhand des Aktenzeichens, nicht auf Basis des Datums der Entscheidung, die, soweit verfügbar, neben dem jeweiligen Titel zu lesen ist.

BVerwG 10 B 20.19 - In Abgabeangelegenheiten ist der Finanzrechtsweg gegeben (2019-11-18)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35040.msg212361.html#msg212361
Diese Entscheidung dürfte mit die wichtigste sein, denn der verwaltungsrechtliche Rechtsweg ist dann nicht der richtige Rechtsweg, wenn es sich bei Streitigkeiten um den Rundfunkbeitrag um abgaberechtliche Streitigkeiten handelt.

BVerwG 6 C 12.18 - "Gesetzl. Grundlage" f. Gr.-Eingr. fehlt b. entg. EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32811.msg201144.html#msg201144
Vorlageentscheidung an den EuGH; beim BVerwG hat es dazu noch keine weitere Aussage.

BVerwG 6 C 2.18 - Rechtmäßigkeit einer Datenschutzverletzung (2019-03-27)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31812.msg196091.html#msg196091
Hinweis; der EuGH entschied, daß die Rechtsprechung zur Datenschutzrichtlinie auch für die DSGVO gilt.
EuGH C-597/19 - Rechtsprechung zur Datenschutzrichtlinie gilt auch für die DSGVO
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36576.0


BVerwG 7 C 26.17 - Journalistisch-redaktionell - öffentliche Meinungsbildung (2019-03-21)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31550.msg194942.html#msg194942

BVerwG 3 C 35.09 - Beleihung nur per Gesetz zulässig; Amtshaftung (2010-08-26)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35224.msg213345.html#msg213345

BVerwG 8 C 14.16 - Verwaltungsakt - Bestimmtheit - materielles Recht (2017-10-26)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35603.msg215369.html#msg215369

BVerwG 8 B 60.12 - Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit einer Gemeinde (2013-02-28)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33559.msg204697.html#msg204697

BVerwG 6 A 2.12 - Einhaltepflicht höherrangiger Rechtsgrenzen durch Landesrecht (2013-02-20)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33743.msg205499.html#msg205499
Höherrangige Rechtsgrenzen sind bspw. Art 10 EMRK und Art 11 Unionsgrundrecht, die die Rechtsausübung mit ihrer jeweils klaren Aussage "without interference by public authority" - "ohne Einflußnahme durch Behörden" definieren, und insbesondere das Unionsgrundrecht findet in allen unionsrechtlich vollständig harmonisierten Rechtsbereichen, wie Daten- und Verbraucherschutz, unmittelbare Anwendung. Hierzu siehe nachstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und darin Leitsatz 2.
BVerfG -1 BvR 276/17 - Vorrang des Unionsrechts auch beim Unionsgrundrecht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32844.0


BVerwG - I C 74.61 - Normenunklarheit führt zur Ungültigkeit der Norm
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36069.msg217653.html#msg217653


Edit "Bürger": Weitere Link-Verweise nach obigem Schema bitte als Antwort-Kommentar.
Diese werden dann in der Liste ergänzt und der jeweilige Antwort-Kommentar danach entfernt.
Danke für allerseitige Mitwirkung.



"Übersicht" der Entscheidungs-Übersichten ;)
[Übersicht] BAG-, BFH-, BGH-, BSG-Entscheidungen (allgemein)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35642.0
[Übersicht] BVerwG-Entscheidungen (allgemein)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37012.0
[Übersicht] BVerfG-Entscheidungen (allgemein)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30984.0
[Übersicht] EGMR-Entscheidungen (allgemein)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36583.0
[Übersicht] EuGH-Entscheidungen (allgemein)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34997.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Februar 2023, 22:17 von Bürger«
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Beiträge: 7.410
Nachtrag:

BVerwG, 05.11.1965 - BVerwG VII C 119.64
Eine landesrechtliche Bestimmung ist nach Landesrecht zu beurteilen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23914.msg152069.html#msg152069
Auszug aus Rn. 46 der Entscheidung
Das Landesrecht ist [...] auf das Gebiet des betreffenden Landes [...]beschränkt [...], soweit der Staatsvertrag und das *** Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag nicht etwas anderes ergeben.


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- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
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