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Autor Thema: DIE WELT – "Neuer Rundfunkbeitrag ist zu nah an einer Steuer"  (Gelesen 1629 mal)

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DIE WELT – "Neuer Rundfunkbeitrag ist zu nah an einer Steuer"

Der renommierte Staatsrechtler Christian Waldhoff kritisiert, dass beim neuen Rundfunkbeitrag die Unterschiede zu einer Steuer verschwimmen. Er schlägt eine alternative Finanzierungsform

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article109820356/Neuer-Rundfunkbeitrag-ist-zu-nah-an-einer-Steuer.html


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M
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Genauso wie der Staatsrechtler Waldhoff sehe ich es auch - die Rundfunkanstalten scheuen die Transparenz und die Diskussion über ihre Geldverschwendung wie der Teufel das Weihwasser -  bei einer Finanzierung über aus dem Steuertopf gäbe es heiße Diskussionen im Bundestag und die grotesk hohen Einnahmen von 8-9 Millarden Euro wären sicherlich Schnee von gestern -  ich für meinen Teil warte nicht auf unsichere und widersprüchliche Gerichtsentscheidungen mit der Einführung der Haushaltsabgabe in 2013  -  ich habe vor 5 Wochen alle Geräte entsorgt und abgemeldet, die Abmeldebestätigung gab es 3 Wochen später von der GEZ -  ab kommenden Jahr werde ich abwarten auf die Zahlungsaufforderungen für meinen Haushalt und meinen 1-Mann- Betrieb auf dem gleichen Grundstück - bis dahin baue ich mir schon einen Widerspruch zusammen mit Anregungen aus dem Netz und/oder hier bei GEZ-boykott de - auf alle Fälle gibt es für diese undemokratische Anzockerbande von mir nie wieder einen Cent - in einem angeblich demokratischen Land entscheide ich ganz alleine, wie ich mein kleines Einkommen verprasse.
  In diesem Sinne, nicht warten auf Verbesserungen von oben, selber Mut beweisen und der Bande das verweigern was sie am meisten lieben: unser Geld 
         


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Waldhoff hat recht, seine Argumentation geht in eine ähnliche Richtung
wie die von Ermano Geuer - siehe hier.

Man bzw. der Staat - also wir alle - können uns dafür entscheiden, dass ein ÖR sinnvoll
ist und von der Allgemeinheit finanziert werden soll. So wie vieles anderes, was für die
Gesellschaft und unseren Staat notwendig ist - also Bildung, Straßen, Schienen,
Krankenhäuser usw.

Wenn wir uns aber dafür entscheiden, dann muss so ein ÖR aber auch via Steuern
 - also prozentual progressiv - finanziert werden. Und nicht so, wie jetzt
vorgesehen, über eine übelst antisoziale und seit dem Mittelalter überwunden
geglaubte "Kopf"-Pauschale.




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