[Hako]

RT DE, 20.01.2023
Schweizer zieht wegen Rundfunkgebühren vor Gerichtshof für Menschenrechte
Weil er als Single genauso viel zahlen muss wie eine Familie, sieht sich ein Schweizer diskriminiert. Nachdem das Schweizer Bundesgericht seine Beschwerde jedoch abgewiesen hat, will der Mann nun nach Straßburg vor den Gerichtshof für Menschenrechte.
https://rtde.site/schweiz/160472-schweizer-zieht-wegen-rundfunkgebuehren-vor/

[...] im Wesentlichen geltend gemacht, dass [...] gegen die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße.

[...] Gesetzgeber [...] für [...] Abgabe pro Haushalt entschieden [...] "sachlich begründet". [...] Einheitlichkeit [...] administrativen Verhältnismäßigkeit [...].

Gesetz und Wille des Gesetzgebers [...] klar und für das Bundesgericht verbindlich. Eine Diskriminierung von Singles sei nicht ersichtlich.

[...] Verletzung der Meinungs- und Informationsfreiheit nicht ersichtlich, [...] nicht unverhältnismäßig hoch [...].

[...]

Edit "Bürger" 26.08.2023: Nun doch noch die beiden mutmaßichen Ausgangs-Meldungen gefunden...

20 Minuten, 20.01.2023
Bundesgericht
Single-Mann zieht Serafe-Gebühr vor Gerichtshof für Menschenrechte
Die von der Serafe AG pro Haushalt erhobene Abgabe für Radio und Fernsehen stelle laut Bundesgericht keine Diskriminierung gegenüber Personen dar, die als Single leben.
von Jonas Bucher
https://www.20min.ch/story/single-mann-zieht-serafe-gebuehr-vor-gerichtshof-fuer-menschenrechte-568508592240

Tagblatt, 19.01.2023 (€)
Radio- und Fernsehgebühren
Weil er Single ist: Mann will tiefere Serafe-Gebühren – das sagt das Bundesgericht dazu
335 Franken: So viel kosten die Radio- und TV-Gebühren pro Haushalt. Alex Bauert ist alleinstehend und fühlt sich diskriminiert, weil er im Verhältnis mehr Geld abliefern muss als Familien. Das Bundesgericht lehnt seine Beschwerde ab. Doch Bauert gibt nicht auf.
von Kari Kälin
https://www.tagblatt.ch/schweiz/radio-und-fernsehgebuehren-weil-er-single-ist-mann-will-tiefere-serafe-gebuehren-das-sagt-das-bundesgericht-dazu-ld.2402792?reduced=true

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Gesammelte Link-Auswahl zu diesem Thema:
Die Schweiz streitet über die Halbierung der Rundfunkgebühren (08/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37440.0
Schweizer zieht wegen Rundfunkgebühren vor Gerichtshof für Menschenrechte (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36904.0

Ja zur Billag: Rundfunk in der Schweiz (08/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28372.0
No-Billag/Schweiz > Was können wir aus der Initiative/Abstimmung lernen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26657.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26657.msg167654.html#msg167654

So reagieren ARD und ZDF auf die Schweizer Abstimmung zur Rundfunkgebühr (03/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26666.0
Kommentar zu NoBillag: Ein trügerischer Sieg (03/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26669.0
Showdown am Sonntag (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26636.0

NoBillag: Liebe GEZ-Gegner – mobilisiert Eure Leute in der Schweiz! (02/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26416.0
SRG: Teurer Abstimmungskampf mit Billaggeldern? (02/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26265.0

Schweiz: NoBillag - Zahlen und Fakten rund um die Radio- und Fernsehgebühren (01/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25877.0
Schweiz: Bundesrat will No-Billag-Initiative Wind aus den Segeln nehmen (10/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24955.0



Daher auch für alle Schweizer...

...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


Edit "Bürger": Danke für diesen Fund. Artikel-Auszüge auf üblichen Zitier-Umfang gekürzt und mit Hervorhebungen versehen.
Querverweise zur Änderung der Abgabe in der Schweiz vor einigen Jahren sollten noch folgen. Bitte um etwas Geduld bzw. um allerseitige Mitwirkung.
Gesucht wird immer noch der mutmaßlich im Forum erstellte Thread zur seinerzeitigen unsäglichen Weltungergangs-Kampagne/ -Broschüre(?) der SRG - meiner vagen Erinnerung nach u.a. mit einem Titel-Bild, das einen ausgedörrten, rissigen Boden zeigte...? Wer kann helfen...?
>>> Beitrag gefunden... Danke @Spark
SRG: Teurer Abstimmungskampf mit Billaggeldern? (02/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26265.0

[Bürger]

Querverweise aus aktuellem/ fortdauerndem Anlass sowie auch zur Erinnerung

Die Schweiz streitet über die Halbierung der Rundfunkgebühren (08/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37440.0

...und speziell bezogen auf die im Einstiegsbeitrag verlinkten Meldungen bzgl. der Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts:

Schweizerisches Bundesgericht (undatiert, Abruf 26.08.2023)
Was hat es für Folgen, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Beschwerde gutheisst?
https://www.bger.ch/index/federal/federal-inherit-template/federal-faq/federal-faq-20.htm

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt als Judikative des Europarates die Wahrung der Menschenrechte gemäss der Europäischen Menschenrechts­konvention (EMRK) sicher. In dieser Funktion kann das Strassburger Gericht einen Entscheid des Bundesgerichts beanstanden, aber nicht aufheben. Heisst der EGMR einen Rekurs gut, dann wird die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt, nicht das Bundesgericht.
Stellt der Gerichtshof eine Verletzung der EMRK fest, kann beim Bundesgericht unter gewissen Voraussetzungen um Revision seines angefochtenen Urteils ersucht werden.