[ChrisLPZ]

welt.de, 13.12.2022

Rundfunkkommission
Bundesländer einigen sich auf Regeln für mehr Kontrolle bei ARD und ZDF

Als Reaktion auf die RBB-Affäre sollen die Regeln für Compliance, Transparenz und Gremienaufsicht bei allen Anstalten der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio vereinheitlicht werden. Die Rundfunkkommission der Bundesländer wird diese am 19. Dezember veröffentlichen.

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat sich auf einheitliche Regeln zur Stärkung von Transparenz und Kontrolle bei ARD und ZDF verständigt. „Die Aufbereitung der Vorkommnisse beim RBB und in anderen Rundfunkanstalten hat uns gezeigt, dass die einzelnen Häuser in den Bereichen Compliance, Transparenz und Gremienaufsicht sehr unterschiedlich aufgestellt sind“, erklärten die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) und der sächsische Medienstaatsminister Oliver Schenk (CDU) am Donnerstag in Mainz. Die Regelungsentwürfe würden ab dem 19. Dezember auf der Website der Kommission bereitgestellt und könnten bis zum 31. Januar 2023 kommentiert werden.
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Die von der Rundfunkkommission geplanten Neuregelungen sollen laut Mitteilung für alle Anstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio gelten. Sie basieren auf einem dem epd vorliegenden Papier, das unter Federführung des Landes Baden-Württemberg erarbeitet wurde. Darin wird vorgeschlagen, den Paragrafen 31 des Medienstaatsvertrags mit dem Titel „Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten“ um Unterparagrafen zu Transparenz, Compliance, Gremienaufsicht und Interessenkollision zu ergänzen. Ein wirksames Compliance-Management-System könnte damit verpflichtend werden.
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Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Raab bekräftigte, dass sich die Rundfunkkommission im Januar zu einer Klausurtagung treffen werde. Dabei würden sich die Medienpolitiker zu den „grundlegenden Fragestellungen“ bei der weiteren Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks austauschen.

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https://www.welt.de/kultur/medien/article242572367/ARD-und-ZDF-Bundeslaender-einigen-sich-auf-Regeln-fuer-mehr-Kontrolle.html


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