[...] Ähnlich argumentieren Linke und SPD. „Ich weiß nicht, was das Abgeordnetenhaus da untersuchen soll“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Melanie Kühnemann-Grunow. „In Deutschland gilt das Prinzip der Staatsferne, das heißt, Politik mischt sich weder ins Programm noch die Personalfragen ein. Die Sender sind nicht den Parlamenten unterstellt.“ [...]
Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/fall-schlesinger-mehrheit-der-fraktionen-gegen-untersuchungsausschuss/28632130.htmlSorry jetzt für Doppelpost, aber ich hatte noch nicht fertig.
Es gibt da noch zwei Punkte, die nicht unerwähnt bleiben sollten.
Frau Kühnemann-Grunow weiß also nicht, was da untersucht werden soll? Sehr niedlich.
Dann darf ich Frau Kühnemann-Grunow vielleicht einmal daran erinnern, dass u.a. auch ihre damalige Fraktion in den einzelnen Bundesländern den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, welcher die Grundlage für den heutigen sogenannten Rundfunkbeitrag darstellt, mittels Zustimmungsgesetz auf den Weg gebracht hat.
Damit obliegt ihnen schon eine gewisse Verantwortung, dass die Einnahmen, die aus diesem Rundfunkbeitrag resultieren, auch einer ordnungsgemäßen Verwendung zugeführt werden.
Falls sie da Verständnisschwierigkeiten haben sollte, genügt ein kurzer Blick in §1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag um ihr Gedächtnis aufzufrischen.
(
@ope23 ist mir in diesem Punkt ja schon zuvorgekommen.)
Beim RBB ist nun offensichtlich ein nicht unbeachtlicher Teil dieser Einnahmen eben nicht einer ordnungsgemäßen Verwendung zugeführt worden.
Und jetzt will man sich mittels dem "Argument" der "Staatsferne" einfach aus der Verantwortung schleichen? Wirklich sehr bequem.
Wie im Vorkommentar schon erwähnt, wimmelt es in den sogenannten Kontrollgremien geradezu von aktiven Parlamentariern. Ein zitierter Sprecher ist sogar Mitglied im Rundfunkrat des RBB.
Zu den Aufgaben des Rundfunkrats zählen u.a. die Wahl der Intendanten und Genehmigung der Haushaltspläne.
Ich zähle die Wahl eines Intendanten schon zu der Kategorie Personalfragen. Und damit sind aktive Parlamentarier durchaus aktiv an Personalfragen beteiligt.
Aber da nimmt man es dann plötzlich doch nicht mehr so genau mit dem "Argument" der "Staatsferne". Interessant.
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)
"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)
"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)
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