Der Artikel ist sehr gut geschrieben und er bringt einige sehr wichtige Punkte der jüngsten Vergangenheit zur Geltung. Allen voran das selbst entlarvende Verhalten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und seiner Funktionäre. Hier besonders die maßlose Überheblichkeit (
anders kann man es eigentlich gar nicht mehr bezeichnen) von Herrn Buhrow.
Aber auch einige Äusserungen von so manchen Politikern im Vorfeld der Abstimmung in Sachsen-Anhalt, vornehmlich Mitglieder von SPD und Grünen, waren recht bedenklich, ja in Teilen sogar schon fast grenzwertig. Besonders stach hervor, dass konsequent versucht wird, Kritiker der Erhöhung in eine bestimmte Ecke zu stellen.
Auf der anderen Seite aber bleiben diese Politiker wirklich sachliche Argumente, welche für eine unerlässliche Erhöhung sprechen würden, schuldig. Da kommt so gut wie gar nichts.
Man sollte sich dabei auch immer vor Augen halten, dass den Anstalten aktuell mehr als 9 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stehen. Eine Summe, welche die menschliche Vorstellungskraft schlicht übersteigt. Wem will man damit wirklich noch ernsthaft und glaubhaft vermitteln, dass das nicht ausreichen soll, um den sogn. gesetzlichen Auftrag zu erfüllen? Andere Länder schaffen das sogar mit der Hälfte oder auch weniger und auch oft noch besser.
Und es handelt sich hier eigentlich nur um eine Episode, welche in vier Jahren ihre Fortsetzung finden wird. Dann werden nämlich auch rund 10 Milliarden Euro nicht mehr ausreichend sein.
Eine Anmerkung möchte ich noch zu dem sogn. "Sand ins Getriebe"
** anfügen.
Man sollte als Bürger auch ruhig von seinem Recht auf einen Widerspruch Gebrauch machen. Aber vielleicht wissen viele überhaupt gar nicht, dass ihnen ein solches Recht zusteht?
Ein Widerspruch muß bearbeitet werden, d.h., dass ein ordnungsgemäßer Widerspruchsbescheid zu erfolgen hat. Auf diesen Widerspruchsbescheid kann auch eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Kosten dafür sind recht überschaubar. Man muß dafür auch kein Rechtsexperte sein, oder gar einen Anwalt haben.
Sicher, man wird so eine Klage wohl zu 100% verlieren. Aber das ist nicht das Entscheidende dabei. Entscheidend ist, dass die Bürger den Verantwortlichen immer wieder zeigen müssen, dass sie nicht gewillt sind, sich dieses System der Zwangsfinanzierung auf Dauer gefallen zu lassen.
Aktuell ist mir ein Verfahren bekannt, in dem seit über einem Jahr Stillstand herrscht.
** Aktuelle Möglichkeiten für Sand im Getriebe?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27853.0
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)
"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)
"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)
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