Der RSV 2013-2014 ist bekanntermaßen nur zustande gekommen, weil alle Bundesländer sich zur bedingungslosen Unterschrift unter den Vertrag bekannt haben.
Soweit ich das beobachten konnte, wurde das wahre Thema als solches in keinem der Landesparlamente benannt, sondern nur als Titel "RSV" +/- durchgewunken. Wie eben Hartz-IV auch.
Das wahre Thema hieße: Der Staat übt seine Informationspflicht über ein Rundfunk- und Fernsehsender aus und finanziert diese selbst. Alles, was Bürger darüber hinaus privat möchten, können sie über Privatverträge regeln. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung wäre damit vollständig abgedeckt.
Aber allein das ist nicht gewollt. Denn man lässt alle technischen Möglichkeiten des Rundfunk- und Fernsehempfangs bewusst zu, um, wie jetzt exerziert, hinterher zu sagen, also, sie haben ja einen Computer und eine Küchenuhr mit Radiofunktion, und erst jüngst haben wir sie doch mit unserer Überwachungskamera beobachtet, wie sie sogar im Supermarkt stundenlang Fernsehen gesehen haben mit leckeren Schinkenbroten aus der Tafel usw.
Was wäre einer/m Ministerpräsidentin/en passiert, hätte er als Landesvertreter ein klares NEIN im Rundfunkbeirat ausgesprochen? Mit der klaren Begründung, dass er dies seinen Bürgern nicht zumuten kann. Wohl nichts. Außer das er seine Kumpelei in Partei, Medien und Wirtschaft angegriffen hätte. Der Bürger aber, hätte dies als seine Pflicht angesehen.
So aber hält bspw. der MP des Landes Brandenburg 216 Euro als zumutbar für jeden betroffenen Bürger; absurd.
Hätte einer dieser Landeshäuptlinge sich an die Basisdemokratie erinnert (äääh Basisdemokratie?), so wäre es wohl am einfachsten gewesen zu sagen, ich lasse per Volksentscheid darüber abstimmen. Das hätten auch Landtagsabgeordnete initial in die Hand nehmen können. Haben sier aber nicht.
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