[Bürger]

...nein, kein "Aprilscherz":

NZZ, 01.04.2020
Prozesse verschoben, Urteile vertagt: Wie die Corona-Krise die Justiz in Deutschland lahmlegt
Auch Gerichte müssen nun auf Notbetrieb umschalten. Bundesweit verschieben sie Prozesse oder versuchen schnell zu Entscheidungen zu kommen, bevor das Virus ihnen zuvorkommt. Rechtswissenschafter warnen «vor minderwertigen Ergebnissen der Justiz.
von Anja Stehle, Berlin

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Auch an den Gerichten kann es nicht weitergehen wie bisher
[...] Auch die Justiz ist im Krisenmodus. Bundesweit verschieben Gerichte Prozesse oder versuchen schnell zu einem Urteil zu kommen, bevor das Virus ihnen zuvorkommt, bevor Richter oder Zeugen erkranken. [...] Um den Betrieb nicht ganz einstellen zu müssen, sind kreative Lösungen gefragt. Ausgerechnet in der Justiz, wo sonst die Paragrafen die Choreografie vorgeben. Schon jetzt zeigt sich, die Corona-Krise wird Folgen für die Rechtsprechung haben, die noch lange spürbar sein werden.
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Jetzt zeigen sich die Lücken in der IT
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Im schlimmsten Fall droht ein Prozess zu platzen
In der Not verschieben Gerichte nun reihenweise Prozesse, reduzieren mündliche Verhandlungen und Anhörungen auf die dringenden Fälle. [...]
Justizministerium lockert Regeln
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«Grössere Neigung, Verfahren einzustellen»
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich etliche Verfahren anstauen werden. Keine gute Nachricht für die Justiz, die auch ohne Corona-Krise überlastet ist. [...]
Ja, es dürfte jetzt eine grössere Neigung bestehen, Verfahren einzustellen, sagt etwa der Berliner Rechtsanwalt Gregor Samimi, der den Deutschen Anwaltverein vertritt. Das sei etwa bei einem Grossteil der Bussgeldverfahren zu erwarten. Auch bei kleineren Delikten, wie Diebstahl und Fahrerflucht, werde die Justiz möglicherweise eher die Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einstellen, sagt Samimi. Bei Zivilverfahren steige die Chance, sich zu vergleichen. [...]

«Minderwertige Ergebnisse werden begünstigt»
[...] Regeln – etwa die Fristen für die Unterbrechung einer Verhandlung oder die Vorschriften zur Öffentlichkeit bei einer Verhandlung – hätten eben auch ihren Grund. Weiche man davon ab, «werden damit verfahrensrechtlich im Zweifel minderwertige inhaltliche Ergebnisse der Justiz begünstigt», befürchtet Burghardt.
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Weiterlesen unter
https://www.nzz.ch/international/prozesse-verschoben-urteile-vertagt-wie-die-coronakrise-die-justiz-in-deutschland-lahmlegt-ld.1549651


Anmerkung: Vorwiegend auf Zivil- und Strafprozesse bezogen, aber wohl in großen Teilen übertragbar auch auf die uns hier betreffenden verwaltungsgerichtlichen sowie auch Vollstreckungsverfahren. Man darf gespannt bleiben...


Siehe u.a. auch unter
Gerichtsverhandlung trotz Corona? Anwalt zeigt Richter an (03/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33506.0
Ausnahmezustand/Epidemie: Wahrung der Öffentlichkeit bei mdl. Verhandlung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33490.0
Ausnahmezustand/Epidemie: Gerichte > eingeschränkte Tätigkeit [Übersicht]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33505.0